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3100.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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deren Kunden sollen Zahlungen der Unternehmen und SeIb ständigerwerbenden aufgeschoben werden. In erster Linie sind damit die verschiedenen Steu ern gemeint und in zweiter Linie allfällige weitere vom
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3101.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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deren Kunden sollen Zahlungen der Unternehmen und SeIb ständigerwerbenden aufgeschoben werden. In erster Linie sind damit die verschiedenen Steu ern gemeint und in zweiter Linie allfällige weitere vom
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3101.1 - Postulatstext
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Vorlage Nr. 3101.1 Laufnummer 16320 Postulat der SP-Fraktion betreffend Ausgleich der Entschädigungskürzung für Arbeitnehmende, welche von Kurz- arbeit wegen der Corona-Krise betroffen sind und deshal
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3113.1 - Interpellationstext
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Regierungsrat erreicht, dies insbesondere mit den zusätzlichen 800 Wohnungen, die in diesem Bereich erstellt werden sollten? 2. Was haben die einzelnen Einwohnergemeinden alles gemacht in den letzten 10 Jah-
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3114.1 - Postulatstext
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Mitglieder des Regierungsrats, das Rede- recht beanspruchen und zugeteilt bekommen können. In einem ersten Schritt sind zwingend offene Abstimmungen ohne Wahlgeheimnis zu ermöglichen. Neben den öffentlich
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3127.2 - Antwort des Regierungsrats
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drei Zielsetzungen zu unterscheiden, die in unterschiedliche Phasen eingeteilt werden können: 1. Erstes Ziel ist die Schaffung von Grundlagen. Invasive gebietsfremde Arten müs- sen erkannt, erfasst, ihre
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2973.2 - Antwort des Regierungsrats
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Der Kreisel Lindencham war Bestandteil des Projekts 6-Spur-Ausbau der A4, welches durch den Bund erstellt und finanziert wurde. Diesbezüglich sind dem Kanton also keine Kosten ent- standen. Im Rahmen des
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2969.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission
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SBV und den Landwirten im Kanton her, nehmen am Augenschein vor Ort teil und prüfen die vom SBV erstellten Schätzungen. Die Visitation wurde auch zum Anlass genommen, die sich in der JPK im Zusammenhang Fälle, hatte das Gericht 2017 nur noch 27 und 2018 gerade mal 10 Fälle zu beurteilen. Dies habe in erster Linie mit den sog. Dublin-Haften zu tun, welche vom Amt für Migration (AFM) angeordnet werden und
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2985.2 - Antrag des Regierungsrats
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innert zwei Jahren nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes dem neuen Recht an. Kanton und Gemeinden erstellen in derselben Frist das Register. 1 Aufgehoben. 2 Folgende Gesetze werden wie folgt geändert: a) einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Perso- nen führen. 3 Die Datenschutzstelle erstellt eine Liste derjenigen Bearbeitungsvorgänge, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. § 20
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2985.3a - Synopse
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innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht an. Kanton und Gemeinden erstellen in derselben Frist das Register. II. 1. Der Erlass BGS 152.4, Archivgesetz vom 29. Janu- ar 2004 einem hohen Risiko für die Grund- rechte der betroffenen Personen führen. 3 Die Datenschutzstelle erstellt eine Liste derjenigen Bearbeitungsvorgänge, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. § 20