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§§ 137 Abs. 3 und 196 Abs. 1 StG
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Abtragen des Scheunenvorplatzes mit Abtransport des Aushubmaterials, Erstellen der Chaussierung für einen neuen Vorplatz sowie Erstellen der Feinplanie als Fertigbelag auf Scheunenvorplatz. Für diese Arbeiten Kommission und des Verwaltungsgerichts entspreche.
Am 1. Mai 2012 wurde der Rekurs im Rahmen einer ersten Lesung beraten. Weil das Gericht zum Schluss kam, dass die Veranlagung zum Nachteil des Rekurrenten
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Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 121 Abs. 2 StPO
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ansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 322 N 9, m.w.H.).
7. (...)
Das Strafverfahren dient in erster Linie der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; dabei ist unter anderem der Grundsatz der
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Art. 759 Abs. 2 OR
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werden.
5.2 Der Beschwerdeführer 1 rügt eine unrichtige Rechtsanwendung. Die Rechtsanwendung der ersten Instanz ist umfassend zu überprüfen. Es ist dabei unerheblich, ob Bundesrecht oder kantonales Recht angewendet worden ist oder ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiell-rechtlichen Fehler der ersten Instanz handelt. Wird unrichtige Rechtsanwendung gerügt, ist darin auch jene der Unangemessenheit
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Bei Beendigung einer Leistungsvereinbarung: Was geschieht mit den Daten?
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Unterlagen, die der ZKF im Zusammenhang mit der Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Gemeinde erstellt hat, das kantonale Archivgesetz, d.h., sobald die Unterlagen nicht mehr benötigt werden, müssen
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Art. 261 ZPO, Art. 3 Abs. 1 lit. d und Art. 5 lit. c UWG
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von ihrer Homepage übernommenen Inhalten bestehen (act. 1/34). Bei diesem von der Gesuchstellerin erstellten Dokument handelt es sich aber nur um eine Parteibehauptung. Sie hat keine Screenshots der gesu auf der Website (...) erfahren habe. Vielmehr sei die Website sogar in gegenseitiger Absprache erstellt worden und deren Inhalt sei der Gesuchstellerin seit Mitte 2012 bekannt (act. 4 S. 10 ff.). Vorsorgliche
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Art. 36 BV, Art. 18 Abs. 1 RPG, PBG und BO der Stadt Zug
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zusätzliche Nutzungen, wie z.B. eine Kanu-Polo-Trainingsanlage, sei ausgewiesen.
d) Am 15. Juli 2011 erstellte die Q. GmbH im Auftrag der Stadt Zug ein Freiraumkonzept für die Oeschwiese. Die Q. GmbH ist ein Baute oder Anlage einem öffentlichen Interesse dient, der Bedarf genügend ausgewiesen ist und die Erstellung in naher Zukunft zu erwarten ist, ist noch nicht darüber entschieden, ob die Schaffung einer Zone eine rege Bautätigkeit stattgefunden hat (und stattfindet) und eine Vielzahl von neuen Wohnungen erstellt wurde (Hertiquartier, Riedpark [80 Wohnungen], Feldpark [200 Wohnungen], Siemensareal). Die Zahlen
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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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Die Bestandesgarantie wird aus der Eigentumsgarantie abgeleitet. Sie bedeutet, dass rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in ihrem Bestand geschützt sind. Sie dürfen, auch wenn sie den geltenden Vorschriften eingezeichnet gewesen. Die damals geplante Überbauung sei nie realisiert worden. Vielmehr habe das 1957 erstellte Gebäude einen Grenzabstand von 4 m eingehalten.
c) Aus dem Grundbucheintrag sowie aus dem Wortlaut ist eine spezielle Ästhetikvorschrift, die verhindern will, dass überdimensionierte Dachaufbauten erstellt werden können und das Dachgeschoss damit zu einem Vollgeschoss wird. Dachaufbauten durchstossen
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§ 79 Abs. 1 lit. b GOG, § 2 und 5 DSG
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setz), ist es ohnehin nur für jene Dokumente massgebend, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden (§ 18 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz).
3.3 Massgebende Rechtsgrundlage für
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Gewässerrecht
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illigung für die Erstellung eines Gebäudes im Gewässerraum. Im vorliegenden Fall stehen einer Ausnahmebewilligung überwiegende öffentlichen Interessen entgegen, da für die Erstellung eines Pavillons ausserhalb Unterschreitung des Gewässerabstandes erstellt werden solle. Das Areal beim Schulhaus sei so gross, dass die bewilligte Baute auf der Nordseite des Areals erstellt werden könne, ohne dass der Gewässerraum bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt
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Verfahrensrecht
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von Amtes wegen zu berücksichtigen. Deshalb hat die Staatskanzlei die Aufsichtsbeschwerde in einem ersten Schritt der Sicherheitsdirektion zugeteilt. Die Sicherheitsdirektion konnte nun damit eine allfällige