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Obligationenrecht
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Klägerin eine Stufenklage i.S.v. Art. 85 ZPO. Bei einer Stufenklage behandelt das Gericht in einer ersten Stufe nur den Informationsanspruch (Art. 125 lit. a ZPO), wobei es über diesen grundsätzlich einen
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Verwaltungspraxis
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öffentlichen Aufgabe betrifft».
Wie zuvor dargelegt, ist (…) keine Staatsaufgabe. (…). Die von B. erstellten Unterlagen betreffen somit nicht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, weshalb es sich bei dass das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers nun unbesehen gutzuheissen ist. Aus dem bisher erstellten Sachverhalt ergeben sich starke Zweifel an seiner Integration. Die Bürgergemeinde Z wird daher Bezug auf den Inhalt der Berichte von Dr. med. A.F. Daraus lässt sich schliessen, dass sie mit der Erstellung sowie mit dem Inhalt der ärztlichen Berichte vertraut und einverstanden ist. Es liegen insgesamt
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§ 13 Abs. 2 ÖffG
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Grundlage bilden, getroffen ist. Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Das Gesuch um, Titel, Referenz (lit. a), eine bestimmte Zeitspanne (lit. b), die Behörde, die das Dokument erstellt hat (lit. c), oder den betreffenden Sachbereich (lit. d) angeben. Die Behörde kann verlangen, dass
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Anwaltsrecht
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Abrechnungen erstellt, unklare Verhältnisse schafft. Wenn im Nachhinein über Jahre hinweg Abrechnungen erstellt werden müssen, bleiben stets Zweifel an der korrekten Mandatsführung und damit an der Vertrauen dass er die Funktion als Urkundsperson sorgfältig und korrekt auszuüben in der Lage sei. Doch ist erstellt und vom Verzeigten anerkannt, dass er auch nach 2010 weiterhin und in erheblichem Umfang Urkunden Auszahlung von Arbeitslosengeldern in der Höhe von CHF 14'733.85 erwirkt. Sein Hinweis, dass er bis zur ersten Lohnabrechnung im Juni 2013 noch nicht gewusst habe, wie hoch sein Verdienst bei der […] ausfallen
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Bau- und Planungsrecht
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Folgendes: Arealbebauungen können etappenweise realisiert werden. Änderungen an ganz oder teilweise erstellten Arealbebauungen: a) sind nur mit Rücksicht auf das Ganze bewilligungsfähig; b) bedürfen der Zustimmung folgt: Arealbebauungen können etappenweise realisiert werden. Änderungen an ganz oder teilweise erstellten Arealbebauungen sind nur mit Rücksicht auf das Ganze bewilligungsfähig (lit. a); sie bedürfen der formulieren: «Arealbebauungen können etappenweise realisiert werden. Änderungen an ganz oder teilweise erstellten Arealbebauungen a) sind nur mit Rücksicht auf das Ganze bewilligungsfähig; b) bedürfen der Zustimmung
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Firmenschutz
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zustehen.
5.1 Die Klage ist daher grundsätzlich gutzuheissen. (...)
5.2 Während es sich beim ersten Teil des Rechtsbegehrens Ziff. 1 um eine Unterlassungsklage handelt, stellt der zweite Teil des
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Art. 12 Abs. 1 MSchG
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Regeste:
– Die Benützungsschonfrist von fünf Jahren wirkt nicht zugunsten von Marken, die ohne jegliche Gebrauchsabsicht hinterlegt wurden. Die Unzulässigkeit solcher Marken stellt neben dem Nichtg
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Art. 81 Abs. 1 SchKG
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in monatlichen Beiträgen zu erfüllen. Dabei sind die Unterhaltsbeiträge jeweils im Voraus auf den Ersten des Monats zahlbar. Zahlt der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsbeiträge früher oder freiwillig
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Umfrage bei Schülerinnen und Schülern einer Oberstufenklasse
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Schülerinnen und Schüler eine Umfrage durch. Dazu stellte sie einen Fragebogen zur Verfügung. Im ersten Teil konnten sich die Schülerinnen und Schüler allgemein darüber äussern, was ihnen im neuen Schulumfeld
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Art. 5 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 9 BV, § 190 Abs. 1 lit. a StG
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Hinblick auf den Steueraufschub erstellt wurde.
c/bb) Die Rekursgegnerin bringt weiter mehrfach vor, dass nicht alle Angaben vorgelegen hätten, als die Bestätigung erstellt wurde. Auch dies hilft ihr nicht