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Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV
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zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 Erw. 5.2, 71 Erw. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 Erw. 5.2). Dabei
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Art. 9 BV. Art. 23 ZGB. Art. 2 BewG. Art. 3 Abs. 2 DBG, § 3 Abs. 2 StG
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Zug weiterhin zugebilligt werden. Dies aufgrund des Vertrauensgrundsatzes und der ausreichend erstellten Nachweise und Umstände im Sinne der konkret zu prüfenden «Gesamtheit der Lebensumstände einer Person» el von S. nach Zug weiterhin ohne weiteres zugebilligt werden. Dies wird durch die ausreichend erstellten Nachweise und Umstände mit genügender Klarheit belegt und entspricht auch dem schutzwürdigen Vertrauen
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Grundsätzliche Stellungnahmen
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Erhöhung der Abstimmungs- und Wahlbeteiligung von jungen Wählerinnen und Wählern. Zu diesem Zweck erstellt Easyvote einfach verständliche, neutrale Informationen als Abstimmungshilfen. Kantone und Gemeinden Einwohnergemeinde Auskunft und Einsicht in die sie betreffenden Daten. Im Dossier, welches damals erstellt worden war, waren auch Angaben zu den leiblichen Eltern, deren Ehepartner und zu Halbgeschwistern beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung umgesetzt werden. Im Folgenden werden fünf Fälle
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§ 34 SchulG, Art. 301 ZGB und § 44 Abs. 2 EG ZGB
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Regeste:
– Die Rektorin, der Rektor der gemeindlichen Schule kann eine Schülerin oder einen Schüler einer Sonderschule zuweisen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Erw. 2). Sie o
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Anwaltsrecht
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Gewerbetreibende, sich in ihrer Berufsausübung nicht von Gewinnstreben beherrschen liessen, sondern in erster Linie ihrer Verantwortung als «Diener des Rechts» und «Mitarbeiter der Rechtspflege» wahrnehmen und derjenigen Verkehrsteilnehmer der Kreuzung, welche die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführerin zum ersten Mal oder nach sehr langer Zeit wieder einmal aufsuchen, ist verschwindend klein. Die meisten Ver
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Art. 16 RPG, § 27 PBG, § 27 Abs. 3 BO Risch
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den Unterhalt der Golfanlagen. In der übrigen Zone mit speziellen Vorschriften für Golf ist die Erstellung von golfbedingten Bauten (Wetterschutzhütten, Blitzschutz) sowie Tierunterständen im landwirtschaftlich der Migros ist etwa zu entnehmen, dass es sich bei ihrer Golfanlage in Risch/Holzhäusern um ihren ersten Golfpark handelt (Eröffnung 1995), dass sie in der Schweiz inzwischen acht Golfanlagen betreibt und
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Adress- und Stimmberechtigungsbekanntgabe zum Versand von Abstimmungshilfen
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Erhöhung der Abstimmungs- und Wahlbeteiligung von jungen Wählerinnen und Wählern. Zu diesem Zweck erstellt Easyvote einfach verständliche, neutrale Informationen als Abstimmungshilfen. Kantone und Gemeinden
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Politische Rechte – Abstimmungserläuterungen
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gewesen wäre, so nähme man in Kauf, dass der von der Gemeinde mehrere Monate vor der Abstimmung erstellte Zeitplan, der mit der Druckerei, der Versandorganisation und allen involvierten internen Amtsstellen
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Datenschutzgesetz
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Unterlagen, die der ZKF im Zusammenhang mit der Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Gemeinde erstellt hat, das kantonale Archivgesetz, d.h., sobald die Unterlagen nicht mehr benötigt werden, müssen beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung umgesetzt werden.
Im Folgenden werden fünf Fälle
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Vorbemerkungen
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beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung umgesetzt werden.
Im Folgenden werden fünf Fälle