1774.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und Abstimmungsgesetz kommt bei den kanto- nalen und gemeindlichen Gesamterneuerungswahlen 2010 das erste Mal zur Anwendung. Die heutigen Bestimmungen sehen vor, dass die kantonalen und die gemeindlichen (§§ 38 und 48 WAG) abgelöst. Die neuen Bestimmungen kommen bei den Gesamterneuerungswahlen 2010 das erste Mal zur Anwendung. Die Staatskanzlei (operative Belange) und die Direktion des Innern (Aufsicht) ha- (bei den nächsten Wahlen am 31. Oktober 2010), die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinden auf das erste Oktoberwo- chenende (bei den nächsten Wahlen am 3. Oktober 2010) angesetzt werden. Damit wird die

1886.14 - Zusatzbericht und Antrag des Obergerichts

schläge unterbreiten. Eine Stellungnahme der Konferenz erging in jenem Zeitpunkt noch nicht; die erste Lesung stand kurz bevor und es stand auch der Vor- schlag der Justizprüfungskommission zur Einführung , dies in Anlehnung an die Lösung im Kan- ton Aargau wie folgt im neuen GOG festzulegen: Fassung erste Lesung Fassung unentgeltliche Mediation § 100 Unentgeltliche Mediation (Art. 218 ZPO) 1 Über das Gesuch das Obergericht, den Passus im zweiten Satz von § 97 Abs. 1 GOG wie folgt umzuformulieren: Fassung erste Lesung Antrag Obergericht § 97 Abs. 1 1 Soweit die Entscheide der Gerichte nach Bundesrecht öffentlich

2013.2 - Antwort des Regierungsrates

in der ersten Tranche (3.5 Mrd. Franken) keinerlei Grossprojekte enthalten; in einer zweiten Tranche (6.0 Mrd. Franken) nur das Grossprojekt Chesten- berg. − In einer Variante 2 enthält die erste Tranche notwendigen Infrastrukturmassnahmen aufgrund einer Kosten-/Nutzenbetrachtung zugeordnet werden. Die erste Dringlichkeitsstufe umfasst ein Kostenvolumen von rund 17.7 Mrd. Franken, die zweite Dringlichkeitsstufe Vernehmlassungsvorlage werden langfristig nur die beiden Dringlichkeitsstufen und kurz- fristig die erste Ausbautranche beschrieben. Weitere Ausbautranchen, in welchen auch die Strecke Luzern - Zürich beinhaltet

1782.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

in der Bevölkerung Rechnung getragen. Schweizweite Diskussion Die Aufwandbesteuerung ist nicht das erste Mal Gegenstand eines politischen Vorstosses. So sprach sich der Regierungsrat bereits am 27. Februar Besteuerung wird in der Umgangssprache auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet. Sie ist nicht das erste Mal Gegenstand eines politischen Vorstosses. Wir erinnern an unsere ausführliche Beantwor- tung der Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948. Dieses Konkordat sollte in erster Linie dem immer stärker gewordenen Konkurrenzkampf unter den Kantonen und Gemeinden um die Gewinnung

1783.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

in der Bevölkerung Rechnung getragen. Schweizweite Diskussion Die Aufwandbesteuerung ist nicht das erste Mal Gegenstand eines politischen Vorstosses. So sprach sich der Regierungsrat bereits am 27. Februar Besteuerung wird in der Umgangssprache auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet. Sie ist nicht das erste Mal Gegenstand eines politischen Vorstosses. Wir erinnern an unsere ausführliche Beantwor- tung der Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948. Dieses Konkordat sollte in erster Linie dem immer stärker gewordenen Konkurrenzkampf unter den Kantonen und Gemeinden um die Gewinnung

1886.01 - Bericht und Antrag des Obergerichts

verfahren den Wunsch geäussert, dass die Einzelrichterinnen und Einzelrichter zusätzlich für die erste Instanz abschliessend über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Eingaben, Nichteintreten eine Abnahme der Geschäftslast beim Kantonsgericht, das diese Fäl- le heute als einzige oder als erste Instanz zu beurteilen hat. Das zu schaffende eidgenössi- sche Patentgericht wird hier eine bloss marginale len im Hinblick auf die neue Amtsperiode von 2013 - 2018 beantragt werden. Bis dahin werden auch erste Erfahrungen mit den Prozessordnungen gemacht sein. − Strafgericht Das Strafgericht rechnet mit einer

2487.2 - Antwort des Regierungsrats

Situation im und um das Kriegsgebiet Syrien. Die ersten maximal 1000 Personen sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Der Bundesrat wird im Herbst 2015 eine erste Bilanz über die humanitäre Aktion ziehen Auftrag erteilt hatte. Seite 2/8 2487 .2 - 15006 Am 23. Januar 2015 fand in dieser Angelegenheit eine erste Besprechung statt. Anwesend wa- ren der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polize einen Antrag für eine Gesetzesänderung zu unterbreiten. Die entsprechende Vernehmlassung ist für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen. Bis zu einer allfälligen Gesetzesänderung gilt § 12 bis Abs. 3 des Gesetzes

2485.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2485.2 Laufnummer 14991 Interpellation von Barbara Gysel Erste Bilanz seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug (Vorlage Nr. 2485.1 - 14891) Antwort des Regierungsrats vom und Herren Am 5. März 2015 reichte Kantonsrätin Barbara Gysel, Zug, eine Interpellation betreffend erste B i- lanz seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug ein. Der Kantonsrat überwies September 2015 eine verwaltungsinterne Weiterbildung zwecks Erfahrungsaustausches statt, an der eine erste Bilanz seit der Einführung des Öffent- lichkeitsprinzips im Kanton Zug gezogen wird. An dieser Ve

2519.02 - Bericht und Antrag des Regierungsrats (2342.2 - 14903)

wird. Erste Massnah- men, die eine effizientere Behandlung von Bauanfragen und Baugesuchen sowie die Klärung der Abläufe im Unterschutzstellungsverfahren zum Ziel haben, sollen bereits im ersten Halbjahr Alltag für die Öffentlichkeit transparent dargestellt werden (vgl. dazu auch oben). Auch hier sollen erste Resultate bis Mitte 2015 vorliegen. 5. Behandlung der Begehren der Motion vom 13. Januar 2014 Die ermessensweise Beurteilung 17 . Da die Kommission viele fachliche Aspekte zu beurteilen und bereits eine erste Güterabwägung vorzunehmen hat, wäre eine Zusammensetzung nach rein politischen Gesichtspunkten wenig

2661.1a - Beilage Berichterstattung zum Leistungsauftrag

regelt. Nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone. Der erste gestützt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die Periode 2013 – 2015, welche n des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: Der Konkordatsrat hat am 19. Dezember 2013 die erste Etappe der Standortkonzentration auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke (Bau 745 Viscosistadt) bzw. zur Kennt- nis genommen wurde (Parlamente), konnten gestützt auf die gemachten Erfahrungen erste kleinere Anpassungen vorgenommen werden. Angesichts des hohen Spardrucks in den Kantonen, aktuell

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