2036.3a - Beilage

Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden gegen eine für- sorgerische Freiheitsentziehung oder gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuches (Art. 397 d ZGB). aufgehoben § 79b 2. B Beschwerdeschrift muss hervorgehen, dass die betroffene Person gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung verlangt. § 79c 3. Beschwerdeschrift aufgehoben § 79d 4. Rechtsbeistand Als Rechtsbeistand die gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die für- sorgerische Freiheitsentziehung in eine Behand- lungseinrichtung eingewiesen wurden. § 39 Anordnung von medizinischen und

1901.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

beschlossenen Grossprojekte «Umfahrung Cham-Hünenberg» und «Tangente Zug/ Baar» werden zusätzlich die frei verfügbaren Kapazitäten im Tiefbauamt binden. Diese Projek- te laufen jedoch ausserhalb des Stras Strassenbauprogramms abgewickelt. Dabei werden der Zustand der einzelnen Strassenabschnitte sowie die freien Ressourcen des Tiefbauamtes massgebend für die Reihenfolge der Sanierungen sein. Der Regierungsrat

1901.6 - Antrag der SP-Fraktion zur 2. Lesung

bringen. - dass der Kantonsrat grundsätzlich und ohne Sachzwänge mit dem neuen Strassenbauprogramm frei diskutieren und beschliessen kann, wie viele Mittel für den Strassenunterhalt und Strassenbau ab 2012 dem Ablauf der Referendumsfrist vom geänderten Strassenbauprogramm bei wichtigen Bereichen keine freien Mittel mehr aus den meisten Rahmenkredite zur Verfügung gestanden hätten. Dies war sicher der Hauptgrund

1901.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

gesichert ist. Zudem sind grössere Projekte – wie oben bereits erwähnt – durch den Kantonsrat zusätzlich frei zu geben. Auf unsere Nachfrage hat der Baudirektor bestätigt, dass ab dem Jahr 2014 ein neues Stras- Jeder Objektkredit über 1.5 Mio. Franken ist gemäss § 3 des geltenden Beschlusses dem Kantonsrat zur Freigabe vorzulegen. Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates sind in den letzten Jahren viele Strassenbau-

1917.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1917.1 Laufnummer 13360 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Übernahme des Bundesanteils am Werkhof Hinterberg, Steinhausen Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mä

1929.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Inhalt der Gesetze und Beschlüsse und entscheidet über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Diese freie Rechtsetzungstätigkeit des Kantonsrats wird lediglich durch höheres Recht beschränkt, insbesondere

1971.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und Martin Stuber betreffend eine bessere Anbindung des Freiamtes an den Kanton Zug - durchgehende S- Bahn-Verbindung von und in Richtung Freiamt (Vorlage Nr. 1971.1 - 13538) Bericht und Antrag des Reg rkehrsangebot aus dem Freiamt nach Rotkreuz wurde in den letzten Jahren kontinuierlich bis zum integralen Halbstundentakt ausgebaut. Die S-Bahn-Linie S26 ist im obe- ren Freiamt relativ schwach frequentiert nach dem oberen Freiamt um einiges stärker entwickeln wird. Dies liegt darin, dass im Rontal mehrheitlich neue Arbeitsplätze direkt an den Bahngleisen entstehen, wogegen im oberen Freiamt vor allem in S

1987.1b - Beilage 2

Ersatz Ersatz Ersatz 1336 935 789 719 716 558 540 494 422 375 Christlichdemokraüsche Volkspartei (CVP) Frei Pirmin, Inwilerstrasse 19, Baar Pfister Martin, Dorfring 15, Allenwinden Schmid Heini, Leihgasse 2

1987.1a - Beilage 1

SP 2007 1971 Eichenberger Daniel, lic.oec.publ. Deinikonerstrasse 35b, 6340 Baar Zug SVP 2011 1966 Frei Pirmin, Dr.iur., Rechtsanwalt Inwilerstrasse 19, 6340 Baar Affoltern am Albis CVP 2010 1959 Gössi

2009.2 - Antwort des Regierungsrates

bleiben umfassend ge- wahrt. 3Kantone, Städte und Gemeinden könne sich zu allen politischen Fragen frei äussern." Die Konferenz ist somit keine vierte Staatsebene. Abgesehen von den rechtlichen Zu- stä Zeit läuft das zweite Jahr des Aktionsprogramms. Die einzelnen Projekte werden von den Mitgliedern freiwillig finanziell unterstützt, wobei sich im Jahr 2010 erfreulicherweise die grosse Mehrheit der Mitglieder einzig das gemeinsame Interesse die Motivation und der Motor ist, dass sich die Ve- reinsmitglieder freiwillig an Projekten beteiligen. Aus Sicht des Regierungsrates wird die- ses relativ unverbindliche Modell

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