999.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 4. März 2003

Regel innert eines Monats seit Eingang der Akten. § 69octies Gerichtsentscheid 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob das abgekürzte Verfahren recht- mässig und angebracht ist, und ob die Anklage sowie die sind, spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens bzw. dem Antritt der freiheitsentziehenden Strafe bzw. Massnahme. 4 Die freizugebende Sicherheitsleistung kann zur Deckung von Bussen, Ersatzforderungen, Verbrechen, namentlich Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Raub, qualifizierte Formen der Freiheitsberaubung und der Entführung, Gei- selnahme und Sexualdelikte aufzuklären. 3 Bestehen bei Fahrzeugführern

2377.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

einer (Ein-)Führung der freiwilligen Grund- oder Basisstufe (§ 32 b) heisst die SPKZ den Vorschlag des Regierungsrats gut. Es sei sinnvoll, wenn hier die Gemeinden ihr Modell frei wählen könnten, denn sie Weiterführung der Kunst - und Sportklasse Cham (§ 32a) • Freiwillige (Ein-)Führung der Grund- oder Basisstufe in den Gemeinden (§ 32b) • Freiwillige sprachliche Frühförderung vor Eintritt in obligatorischen Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Weiterführung der Kunst- und Sportklasse. Kontrovers wurde die freiwillige Führung der Grund- oder Basisstufe in den Gemeinden diskutiert. Eine Minderheit kritisierte, dass

999.08 - Bericht und Antrag des Obergerichtes zur 2. Lesung

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Ob im Falle einer Einstellung der Untersuchung oder bei Freispruch bzw. Verurteilung im Hauptverfahren, regelmässig ist auch über die Kosten und Entschädigung zu fahrens ohne Durchführung einer Parteiverhandlung auch dann möglich, wenn eine "unbedingte" Freiheitsstrafe bis und mit 18 Monate vorgeschlagen wird. 4 999.8 - 11032 Zu § 71 (Berufung: Legitimation und

999.09 - Änderungsanträge des Obergerichtes

Hinweise sind nicht verwertbar. 5Nach der Befragung ist die vorläufig festge- nommene Person entweder freizulassen oder un- verzüglich dem Untersuchungsrichter zuzuführen. Die vorläufige Festnahme dauert höchstens

762.4 - Bericht und Antrag des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes

in stiller Wahl bestimmt, indem sich die Parteien auf ein freiwilliges Proporzverhältnis einigten und jeweils diejenige Partei, welche einen frei werdenden Sitz zu besetzen hatte, einen Kandidaten oder eine datinnen für die Zivil- und Strafrechtspflege zusätzlich die Einsetzung eines Fach- gremiums auf freiwilliger Basis vor. Der Kantonsrat wird gebeten, im Zuge der Ab- schreibung der Motion der erweiterten

999.01 - Bericht und Antrag des Obergerichtes

diesem Problem ausgewichen werden und der erkennende Richter hat die Aussagen der Auskunftsperson frei zu würdigen. 14 999.1 - 10822 § 26quater (Teilnahme des Beschuldigten): Auch für Einvernahmen von , die einen Freiheitsentzug von mindestens sechs Monaten zur Folge haben (vgl. BGE 106 Ia 179 ff.). Ebenso findet die Bestimmung Anwendung, soweit die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme von nach Art. 49 Ziff. 3 StGB umgewandelt werden könnte, bei der Berechnung des zu gewärtigenden Freiheitsentzuges nicht zu berücksichtigen (vgl. ROG 1973/74, S. 66). Der Vorentwurf zu einer Schweizerischen

2437.2 - Antwort des Regierungsrats

Solothurn und Aargau leiten, die ein physisch verbundenes Beiblatt kennen. Die Frage, ob das Beiblatt frei oder dem Wahlzettel angefügt werden soll, wurde in der aus operativen Vertretungen der Staatskanzlei dem Wahl- zettel integriert wird. Massgeblicher Grund für diese Lösung war die Befürchtung, dass freie Beiblätter zu Verwechslungen und Verwirrung Anlass geben und damit Ursache für ungültige Stimmabgaben

2443.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

lesen, dass sich die SBB nur widerwillig an diesem Pilotprojekt beteilige. Ausserdem können die damit frei gewordenen Personalressourcen im Amt für öffentlichen Ve r- kehr in der kantonalen Verwaltung dort amms ebenfalls vertieft geprüft werden sollen und – wenn überhaupt – erst nach dieser Prüfung freigegeben werden sollen. Die Stawiko erwartet zudem bereits im Budget 2016 substanzielle und nachhaltige vorgenommen werden, müssen sie budgetiert sein, weil sonst gemäss § 19 FHG der Aufwandüberschuss dem freien Eigenka- pital belastet werden muss. Der Antrag wurde mit 7 Nein- zu 5 Ja-Stimmen ohne Enthaltung

2569.3b - Beilagen 2 bis 7

Unternehmungen oder Insti- tutionen Fundraising-Vereinbarungen ein, die den demokratischen und freiheitlichen Grundwer- ten unserer Gesellschaft nicht widersprechen. Im Zweifelsfall entscheidet die bzw. Abs. 2 BV massgebend sind. 5 Der Grundsatz der Einheit der Materie als Teilaspekt des Anspruchs auf freie Willensbil- dung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine Vorlage gr rlage verbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere Sachtragen und

2569.4a - Synopse

des Schiffsausweises und der Kennzeichen (Art. 19/20 BSG); g) die Freigabe gefrorener Seeflächen zum Betreten. g) (geändert) die Freigabe gefrorener Seeflächen zum Betreten; h) (neu) Beitragsentscheide an

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