2253.2 - Antwort des Regierungsrates

2013 nachstehende Empfehlungen an die Kantone: "Jeder Kanton soll darauf achten, dass Ende Jahr sein frei verfügbares Fonds-Vermögen die in den beiden Vorjahren von seiner Lotteriegesellschaft ausgeschütteten

2283.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Cham Im Rahmen der öffentlichen Auflage wurde eine Motion eingereicht mi t dem Begehren, in Cham das frei gewordene Areal der Papierfabrik als Standort zu prüfen. Diesen Auftrag führte die Baudirektion mittels

2328.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Obergerichts

Regierungsrat zu ermächtigen, den Zeitpunkt der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs - als frei wählbare Alternative - fest- zulegen und die nötigen Vollzugsvorschriften zu erlassen. Die entsprechende Zuständigkeit der freiberuflichen Urkundspersonen fällt, in den Bst. a bis m je einzeln aufgeführt (Enumerationsprinzip). Nach der heute geltenden Rechtsauf- fassung können die freiberuflichen Urkundspersonen Ver- antwortlichkeitsgesetz, während die freiberuflichen gemäss den Bestimmungen des schweize- rischen Obligationenrechts haften. Die Haftung der freiberuflichen Urkundspersonen für fehler- hafte Beurk

2328.1a - Synopse

er Partnerschaft oder in dauernder Lebensgemeinschaft beteiligt ist; c) der Arbeitgeber der freiberuflichen Urkundsperson; d) eine juristische Person, der die Urkundsperson, ihr Ehegatte, ihre Partnerin jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit. 1ter Die Inspektionskosten können den freiberuflichen Urkundspersonen in Rech­ nung gestellt werden. 2 Das Obergericht ist zur Erreichung einer ei Beurkundung durch eine Partei oder ihre Rechtsnachfolger im Klageweg angefochten und vom Gericht nach freiem Ermessen, wenn nicht schwerwiegende Gründe die Auf­ rechterhaltung empfehlen, ganz oder teilweise

2344.2 - Antwort des Regierungsrats

Zuwendungen, Erträge aus dem Bro- ckenhaus, Erträge aus Dienstleistungen, Kapitalerträge sowie Freiwilligenarbeit (Ziff. 3 Statu- ten). Die öffentlichen Beiträge werden für die Erfüllung bestimmter Beratu r Informationen Zurückhaltung zu üben (BGE 129 I 232 E. 4.2.1). Unterlassen werden muss, was die freie Willensbildung der Stimmberechtigten verfälscht (ZBl 9 / 2010, S. 509 f.; BGE 131 I 442). Genauso sollten? Die Rechtsprechung zur Garantie der politischen Rechte bzw. im Spezifischen zum Schutz der freien Willensbildung ist unbestrittenermassen zu beachten. Mit Bezug auf die Mitgliedschaft der Frauenzentrale

1077.2 - Antwort des Regierungsrates

weiteren Verteilungsplan ein Meilenstein gesetzt werden, um den Weg für die Auszahlung der Gelder endlich frei zu machen. Mit Schreiben vom 22. November 2002 zuhanden von Herrn Adrian Gasser als Stiftungs- ra machte. Ausser im Jahre 1944 mit Fr. 30'000.--, in den beiden Folgejahren ohne und 1947 mit einer freiwilligen Zu- wendung von Fr. 45'000.-- bezahlte die Stifterfirma ab dem Jahre 1948 bis 1970 alljährlich stehen noch aus. In der gesamten Periode zwischen 1990 und 2001 erfolgten seitens der Firma keine freiwilligen Zuwendungen. Die Richtigkeit der Jahresrechnungen pro 1993 bis 2001 wird von den jeweiligen K

2274.4a - Beilage 1

Bericht der Baudirektion vom August 2014; ergänzt im September und Oktober 2014 (Stand 24. Oktober 2014) Fragen der Staatswirtschaftskommission vom 11. Juni 2014, am 4. September 2014 und am 23. Oktob

2276.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 105 Abs. 2 JG). Richterinnen und Richter können nach dem freiburgischen Justizgesetz auch aus a nderen als disziplinarischen Gründen abberufen werden, so wenn sie die n oder dem Justizgericht weitergehende Disziplinarmassnahmen beantragen (Abs. 3). 4.9 Im Kanton Freiburg werden seit dem 1. Januar 2005 die Mitglieder der richterliche Gewalt und der Staatsanwaltschaft gesetzlich vorgesehenen Fällen können sie abberufen werden (Art. 121 b) Abs. 2 Kantonsverfassung Freiburg vom 16. März 2276.2 - 14733 Seite 7/11 2004, KV FR, SGF 10.1). Die Abberufung von Richterinnen und

1082.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Entscheid BGE 124 I 176 offengelassen, ob Steuerdaten überhaupt in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fallen. Das Bundesgericht hielt fest, dass Informationen über das steuerbare Einkommen und Vermögen der Vernichtung durch Konfiskation, Inflation oder Misswirtschaft zu entgehen - oder auch um der freien Verfügbarkeit willen. Die Eigentümer dieser Vermögen oder deren Nachkommen hatten gar nie die Möglichkeit

2251.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

soll neu dem gesamten Kantonsrat eingeräumt werden. Die Kommissionen hingegen können den Sitzungsort frei bestimmen. Häufig sind mit der Kommissionssitzung Augenscheine verbunden. Antrag (neu): " 4 Der Kantonsrat Die Kommission spricht sich aus folgenden Gründen dagegen aus: Dies würde eine Relativi e- rung des freien Wahlrechts des Kantonsrats darstellen. Dadurch würde der Kantonsrat faktisch eingeschränkt. Die Wahl

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