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1589.1 - Motionstext
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Motion eingereicht: Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, welche eine Steuerbe- freiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zum Ziel hat. Begründung: Die Kinderzulagen sind ein wichtiger
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2310.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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können. Im kantonalen Richtplan sind zu Gunsten des schienengebunden öffentlichen Verkehrs Raum- freihaltungen festgesetzt. Diese Raumfreihaltungen können bei Strassen- und Radwegbauten zu erheblichen Mehrkosten berichten und eine Schlussabrechnung unterbreiten. Dies wird aber erst möglich sein, wenn die freigegebenen Objektkredite verbaut und abgerechnet sind, voraussichtlich im Jahre 2021. Dieser lange Zeitraum "Radstrecken", sofern sie unabhängig von Kantonsstrassenan- teilen sind, durch den Regierungsrat freigegeben werden (siehe § 7 Bst. d der Delegationsver- ordnung vom 23. November 1999, BGS 153.3, mit Delegation
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1000.11 - Gesetz, Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 2003
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Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, die Niederlassungsbewilligung besitzen; h) die Zahl der Zimmer in einem angemessenen
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1000.07 - Gesetz, Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat
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Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, die Niederlassungsbewilligung besitzen; h) die Zahl der Zimmer in einem angemessenen
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2232.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Lage , die Auswirkungen von Änderungen zu beurteilen. Alle Änderungsanträge mussten durch den PAS freigegeben werden. Ein solcher konsequent umgesetzter Prozess fehlte im Projekt ISOV EK V5. 2232.2 - 14703 beauftragten Software-Firma zum Kanton wurde nicht erkannt. - Der GPL Kanton hatte nicht genügend freie Kapazität und Erfahrung für die Leitung des komplexen Projekts. - Das Projektvorgehen wurde nicht
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2279.2 - Antwort des Regierungsrates
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eil und zählt zu den grössten Stärken der Schweiz. Zum flexiblen Arbeitsmarkt g e- hört auch die freie Lohngestaltung innerhalb der Unternehmen, ihr kommt eine zentrale Rolle zu. Würde diese Gestaltung
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1135.2a - Beilage
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4498 2001-0234 Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2003 Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben
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1171.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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zu verringern (Stadtbahnvorlage Halbstundentakt) und/oder den Viertelstundentakt von Montag bis Freitag am Morgen später und am Abend früher zu Lasten eines Halbstundentakts zu verkürzen. Die Mehrkosten Vorgaben bestanden darin, das Busnetz auf die Entwicklungen in den Bereichen Arbeiten, Wohnen und Freizeit auszurichten, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen und das Image des
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1170.1 - Motionstext
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ten sind im nationalen und internationalen Vergleich extrem tief. Es ist gescheiter, sie heute freiwillig vernünftiger zu gestalten als später unter Druck der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung
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1149.1a - Beilage
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4498 2001-0234 Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2003 Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben