1892.8 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Dezember 2010

entscheidet über den Ausschluss und die Wiederzulassung von Schutzdienstpflichtigen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie sind verpflichtet, entsprechende Verurteilungen demAmt zu melden Rechtspflege § 24 Entscheide betreffend persönliche Dienstpflicht 1 Gegen Entscheide betreffend a) freiwillige Aufnahme in den Schutzdienst und die Entlassung daraus, b) die Einteilung in eine Formation oder antwortlich für die Anliegen der Angehörigen des Zivilschutzes. 2 Sie oder er entscheidet über a) den freiwilligen Schutzdienst; b) die Zuteilung von Schutzdienstpflichtigen an andere Kantone oder deren Übernahme

1892.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ngen nötig sind, dann braucht es dafür - wegen des Eingriffs in das Grundrecht der persönlichen Freiheit - eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Das Bundesgesetz hat diesen Tatbestand nicht geregelt

1888.2 - Antwort des Regierungsrates

Lohn- und Personalinformationssystem (PIS) nur dann erfasst, wenn die Daten von den Mitarbeitenden freiwillig angegeben werden oder diese aus speziellen Gründen (wie z. B. bei einer Aufenthaltsbewilligung)

1892.2 - Antrag des Regierungsrates

entscheidet über den Ausschluss und die Wiederzulassung von Schutzdienstpflichtigen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie sind verpflichtet, entsprechende Verurteilungen demAmt zu melden Rechtspflege § 24 Entscheide betreffend persönliche Dienstpflicht 1 Gegen Entscheide betreffend a) freiwillige Aufnahme in den Schutzdienst und die Entlassung daraus, b) die Einteilung in eine Formation oder antwortlich für die Anliegen der Angehörigen des Zivilschutzes. 2 Sie oder er entscheidet über a) den freiwilligen Schutzdienst; b) die Zuteilung von Schutzdienstpflichtigen an andere Kantone oder deren Übernahme

1894.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1894.1 Laufnummer 13302 Kantonsratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag an die Stiftung Maihof Zug für den Umbau und die Sanie- rung des Zentrums Sonnhalde in Menzingen und die Sanieru

1915.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen nachstehend das Begehren um Freigabe eines Objektkredites von 9,831 Mio. Franken für den Bau der Brücke Städtlerwald in der Gemeinde übrige Fläche ist Naturboden. Seite 2/7 1915.1 - 13349 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Freigabe eines Objektkredites von 9,831 Mio. Franken. Erforderlich ist ein referendumsfähiger Beschluss des

1915.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 1915.4 Laufnummer 13478 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für das Projekt Brücke Städtlerwald, Gemeinde Cham Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission vom 8. Juli 2010

1923.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Lücken schliessen. Der Regierungsrat habe klar entschieden, dass für die Geschäftsverwaltung mit freiem Textgut Gever zu verwe n- den sei. Daneben seien aber auch Fachapplikationen möglich, wie z.B. ein

1938.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Dritte weiterverrechnet werden können; f) die aufgrund einer angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine geeignete Anstalt transportiert werden. 4 Der Kostenersatz für die polizeilichen Leistungen Kostenersatz für den Polizeitrans- port im Zusammenhang mit einer angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach dem für die Benützung des Rettungsdienstes jeweils geltenden Gebührentarif richtet. Absatz

1938.3c - Beilage 3

oder Ausnahmefahrzeuge begleitet; f) jenen, die aufgrund einer angeordneten für- sorgerischen Freiheitsentziehung in eine ge- eignete Anstalt transportiert werden. 3 Der Kostenersatz für die polizeilichen Dritte weiterver- rechnet werden können; f) die aufgrund einer angeordneten fürsorgeri- schen Freiheitsentziehung in eine geeignete Anstalt transportiert werden. 4 Der Kostenersatz für die polizeilichen Leistun-

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