2543.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Vorlage Nr. 2543.1 Laufnummer 14999 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Bericht und Antrag des Obergerichts vom 19. Augus

2543.2 - Antrag des Obergerichts

Art. 4 BGFA einge- tragen sind, b) Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäss Art. 21 ff. BGFA, c) Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der

2554.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung und Umwelt

Kiesexporten und -importen über die letzten 15 Jahre betrachtet ausgeglichen ist und der Kanton in den freien Kiesmarkt nicht eingreifen kann. Auf die Frage, ob das öffentliche Intere s- se zur Erteilung der

2555.1 - Interpellationstext

werden. 2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen F

2630.2 - Antwort des Regierungsrats

eine kantonale Regelung oder überlässt er den Gemeinden inne r- halb minimaler Vorgaben gewisse Freiheiten bei der Festsetzung der Höhen? Es soll eine kantonale Regelung ohne Spielraum für die Gemeinden

2630.1 - Interpellationstext

eine kantonale Regelung oder überlässt er den Gemeinden inne r- halb minimaler Vorgaben gewisse Freiheiten bei der Festsetzung der Höhen? 5. Welche Vorarbeiten hat der Regierungsrat bzw. die Baudirektion

2639.1 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Auszahlung einer Abgangsentschä- digung auch im Falle eines freiwilligen Rücktritts die konsequente Folge. Würde man un- terscheiden zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Rücktritt, so würden sich unter Um- e Lösung. Die Abgangsentschädigung wird auch heute bereits in jedem Fall ausbezahlt, auch bei freiwilligem Rücktritt. Diese Situation wird also nicht erst durch die Vorlage der Stawiko geschaffen; diese oder Ständerat. 7.1.2. Der Staatspersonalverband stellte den Antrag, die Abgangsentschädigung bei freiwilliger Nichtwiederwahl zu streichen. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Der ursprüngliche Zweck

2639.2 - Antrag der Staatswirtschaftskommission (Synopse)

Monaten b) Aufgehoben. 1a Beim Ausscheiden aus dem Amt vor Vollendung des 65. Altersjahres infolge freiwilligen Rücktritts wird zulasten der Staatskasse eine Abgangsentschädi- gung in Form einer teilweisen

2644.3 - Bildungskommission

Hilfe. Die SDA erhalten mit den Freiwilligen zusätzliche Ressour- cen und können die Asylsuchenden besser betreuen. Auch für die Gesamtbevölkerung bedeu- tet das freiwillige Engagement im Asylbereich ein ist aber auch mit gewissen Risiken behaftet. Es kommt vor, dass Freiwillige un d Asylsu- chende nicht zusammenpassen oder dass Freiwillige sich nicht mit den Gegebenheiten abfin- den können. Auch das Risiko bereits heute mit Freiwilligen zusammenarbeiten. Das Engagement der Bevölkerung wird von den SDA sehr ge- schätzt. Wie die Erfahrung zeigt, bietet die Zusammenarbeit mit Freiwilligen für alle Beteiligten

2661.1a - Beilage Berichterstattung zum Leistungsauftrag

fest, dass die Pflichtreserve höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes beträgt und darüber hinaus eine freie Reserve von weiteren maximal 5 Prozent geäufnet werden kann. In Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag

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