2882.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Strafbarkeit nicht überschritten werden dürfen. Andernfalls wäre eine Gefährdungsmeldung ein Freipass für eine Ehrverletzung. 7. Antrag Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Meldeberechtigt ist jedermann, eine Pflicht hierzu besteht freilich nicht. Es liegt im Ermessen jedes Einzelnen zu entscheiden, ob er seine entsprechenden Wahrnehmungen

2882.1 - Motionstext

eine Meldung zu ersta t- ten, eine Einladung also in dubio contra libertatem, im Zweifel gegen die Freiheit der be- troffenen Person. Die Aufhebung von § 44 Abs. 1 EG ZGB wird dazu beitragen, gedanke n- lose

2892.1 - Antwort des Regierungsrats

zu familiären Schwierigkeiten, Erziehungsfragen, Schwierigkeiten in der Schule oder Ausbildung, freiwilligen Platzierungen u. a. m.) sowie die Fachberatung Kinderschutz umfasst. Konkret gestrichen wird die

2094.2 - Antwort des Regierungsrates

124 69 davon Leib und Leben* 25* 15* 28 14 27 21 davon Vermögen 90 64 79 55 62 44 davon gegen die Freiheit 19 13 24 16 18 19 davon übrige 18 18 17 Betäubungsmit- telgesetz 5 4 27 10 27 16 Ausländergesetz Leib und Leben wie Raufhandel, Tätlich- keiten und einfache Körperverletzungen, Delikte gegen die Freiheit wie Hausfriedensbruch (Be- tretungsverbote) und Drohungen. Im Übrigen wurden einzelne Delikte wie 88 18 62 21 davon Leib und Leben 18 7 14 9 3 1 davon Vermögen 20 12 52 11 37 17 davon gegen die Freiheit 6 6 13 9 11 8 davon übrige 2 9 11 Betäubungsmit- telgesetz 19 7 35 11 23 10 Ausländergesetz (AuG)

2147.02 - Beschluss der Vereinigten Bundesversammlung

Landwirtschaftsland soll nicht auf Zwang beruhen, sondern durch die bewährte Anreizstrategie auf freiwilliger Basis gefördert werden. - Bei der Umsetzung der Gewässerraumvorschriften soll sowohl innerhalb Landwirtschaftsland soll nicht auf Zwang beruhen, sondern durch die bewährte Anreizstrategie auf freiwilliger Basis gefördert werden. - Bei der Umsetzung der Gewässerraumvorschriften soll. sowohl innerhalb Landwirtschaftsland soll nicht auf Zwang beruhen, sondern durch die bewährte Anreizstrategie auf freiwilliger Basis gefördert werden. - Bei der Umsetzung der Gewässerraumvorschriften soll sowohl innerhalb

2147.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zum ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) anzupassen. 3. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass die Interessen b e- treffend den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und

2147.1 - Motionstext

zum ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) anzupassen. 3. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass die Interessen betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und

2183.1a - Beilage

geregelt im Finanzhaushaltgesetz, vgl. dort insbesondere § 31) 2 Der Regierungsrat kann, abgesehen vom freien Kredit, in einzelnen dringenden Fällen Ausgaben, die im Voranschlag nicht enthalten sind, 1) Bezeichnung

2206.2 - Antwort des Regierungsrates

ieren mit verschiedenen Werkstoffen und Techniken kann eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Freizeitangeboten wie Sportvereinen, Musikschule oder ko m- merziellen Angeboten sein. Die Breitenwirkung wird kantonal tätige Institutionen und Gruppen gewähren, die Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Eine andere Möglichkeit, das Tüftellabor Einstein we i- terhin mitzufinanzieren kreativ interessierten Kindern und Jugendlichen kos- tenlos ein sinnvolles, innovatives und anregendes Freizeit - und Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Die Anschubfinanzierung, resp. die Defizitgarantie

2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Parkplatzregle- mente, Benützungsreglemente öffentlicher Anlagen und dgl.) vom Genehmigungsvorbehalt be- freit werden sollen. Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht genehmigungsbedürftige Regle- mente im konkreten künftig für die geheimen Wahlen durch Gemeindebeschluss festgesetzt werden können, dass anstelle des freien Vorschlags aus der Mitte der Wählenden vorgängig Wahlvor- schläge bei der Gemeindekanzlei einzureichen Stimmen vorgenommen werden (vgl. vorstehend Ziff. 4.3). Die geheime Abstimmung dient der Sicherung der freien Willensbildung und Willensäus- serung. Durch die geheime Stimmabgabe soll verhindert werden, dass

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