3227.2 - Antrag des Regierungsrats

Franken für den öffentlichen Verkehr, Radstrecken und Sonderbauwerke, total 2,30 Millionen Franken freigegeben (inkl. 7,7 % MWST, Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Oktober 2020). Die Gemeinde Menzingen Regierungsrats vom 13. April 2021; Vorlage Nr. 3227.2 (Laufnummer 16576) Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt «KS Q, Umgestaltung Zentrum, Gemeinde Menzingen» Vom [...] Von

3229.2 - Antwort des Regierungsrats

komplizierter wird. Es fehlt zunehmend der Pragmatismus in der Lösungsfin- dung. Es braucht ein freiheitliches und erfolgreiches Leben auch mit Pandemien. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn sich alles in stärkere Rolle spielt, respektive zunehmend privatwirtschaftliche Aufgaben übernimmt, die persönlichen Freiheiten einschränkt und eine Vollkasko-Mentalität für die Bürger schafft? c) Ist der Regierungsrat auch Grundlage sind, im fairen Wettbewerb erfolgreich zu arbeiten. Zu Frage 2 b) Was die persönlichen Freiheiten und die Vollkasko-Mentalität der Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie betrifft, kann auf die

3230.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gesuchen für Alkoholabgabebewilligungen für jährlich wiederkehrende Anlässe von kurzer Dauer mehr Freiraum eingeräumt werden. Sie sollen daher auf die Prüfung der Voraussetzungen gemäss § 8 Abs. 2 verzichten

3230.2 - Antrag des Regierungsrats

wurde; b) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Mo- naten verbüsst hat. b) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Mo- naten verbüsst hat

3228.1 - Postulatstext

aktuell in einer Spirale von Einschränkungen, Wirtschaftshilfen, schleichendem Verlust unserer Freiheiten und steigenden Schulden. Schul- den, welche die Schweiz über Jahrzehnte belasten werden und den wirklich gefährdeten Personen der über 70-jährigen sowie die Risikopersonen mit Vorerkrankungen die freiwillige Möglichkeit hat- ten, sich zu impfen; - auch Abwägungen in die Risikoevaluation einfliessen, die

3229.1 - Interpellationstext

komplizierter wird. Es fehlt zunehmend der Pragmatismus in der Lösungsfin- dung. Es braucht ein freiheitliches und erfolgreiches Leben auch mit Pandemien. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn sich alles in Fragestellung, mit diesem (und anderen) Virus zu leben, unsere Zukunftsperspektive und persönlichen Freiheiten wiederzuerlangen sowie mit Leistung der Individuen den Wohlstand in unserem Land zum Wohle aller Rolle spielt, respektive zunehmend privatwirtschaftliche Aufgaben übernimmt, die persönli- chen Freiheiten einschränkt und eine Vollkasko-Mentalität für die Bürger schafft? c) Ist der Regierungsrat auch

3230.3a - Synopse

von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat. b) (geändert) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat; c) (neu) deren Strafregister in den letzten fünf

3232.2 - Antwort des Regierungsrats

seit relativ kurzer Zeit, ausgesprochen werden. Die verurteilten Personen müssen zunächst ihre Freiheitsstrafe verbüssen und an- schliessend für mindestens drei bzw. fünf Jahre die Schweiz verlassen (Art

3230.4 - Ergebnis 1. Lesung

Vorschriften dieses Gesetzes verurteilt wurde; b) (geändert) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat; c) (neu) deren Strafregister in den letzten fünf

3230.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022

Vorschriften dieses Gesetzes verurteilt wurde; b) (geändert) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat; c) (neu) deren Strafregister in den letzten fünf

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