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Rechtsöffnung
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den Ersten des Monats zahlbar. Zahlt der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsbeiträge früher oder freiwillig mehr als er aufgrund des Rechtstitels leisten müsste, hat dies damit sein Bewenden. Diese Vora
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Art. 122 ZPO
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Regeste:
– Wird ein Fall beim Friedensrichteramt abgeschlossen bzw. die Klagebewilligung nicht beim Gericht eingereicht, entscheidet der Friedensrichter über die Höhe der Entschädigung des unentg
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Familienrecht
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liegt bei der Ausrichtung von freiwilligen Leistungen grundsätzlich kein anrechenbarer Arbeitsausfall (also kein Verdienstausfall) vor (Blesi, a.a.O., S. 88). Als freiwillige Leistungen gelten gemäss Art Einkommen gemäss Scheidungsurteil um 67 % höheres Einkommen erzielte (die Spesenausrichtung in der Freistellungszeit noch nicht berücksichtigt), ohne dass die Beklagte eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages gefordert 20. Juli 2016 wurde der Kläger bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2016 freigestellt (vgl. Ziffer 1 des «Settlement Agreements» vom 24./30. Juni 2016 […]). Seit 1. Januar 2017 ist
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Entgangene Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge
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verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen zu bezahlen, die es nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt. Der massgebende Monatslohn einschliesslich Zulagen vertraten die Parteien unterschiedliche Ansichten in der Frage, ob die Klägerin nach ihrer Kündigung freigestellt worden war oder nicht. Der Aufforderung der Beklagten, die Tätigkeit wieder aufzunehmen, kam die
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Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Antrag für Betreuungsgutscheine
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muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen, sie muss ausdrücklich erfolgen, sie muss auf Freiwilligkeit basieren (das heisst auch, dass sie jederzeit widerrufen werden kann), und die betroffene Person umschriebenen Aufgabe unentbehrlich ist, oder c) die Betroffenen im Einzelfall ihre ausdrückliche und freiwillige Einwilligung erteilen (§ 2 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 5 Abs. 1 DSG).
Gesetzliche Grundlagen
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Art. 43 StGB
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Regeste:
Voraussetzungen für eine teilbedingte Freiheitsstrafe von über zwei JahrenAus den Erwägungen:
[…]
5.1 Für Freiheitsstrafen von über zwei Jahren bis zu drei Jahren, die mithin über der von Art. 42 StGB entsprechen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
Der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe muss mindestens sechs Monate betragen, darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art Prognose für künftiges Verhalten gestellt bzw. könne diesem der teilbedingte Vollzug für die Freiheitsstrafe nicht gewährt werden.
5.3 In seinem Ergänzungsgutachten vom […] 2017 räumte Dr.med. X. ein
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Art. 8a SchlussT ZGB, Art. 30 Abs. 1 ZGB
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Würde diese subjektive Belastung aber als Änderungsgrund reichen, würde dies letztlich auf eine freie Namenswahl hinauslaufen. Dies ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Mit dem Begriff der «achtenswerten»
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Art. 5 AHVG, Art. 6, Art. 8, Art. 8bis und Art. 8ter AHVV
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Regeste:
– Einlagen in die Berufliche Vorsorge welche anstelle des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erbracht werden, gehören nicht zum massgeblichen Lohn und unterliegen mithin nicht der AHV-Beitra
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Zivilrecht
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Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit wird nur dann als übermässig angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen ausliefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse Vereinbarung geltend, dass sie aufgrund der Rückwirkung bis am 1. Januar 2016 in ihrer wirtschaftlichen Freiheit zu stark eingeschränkt gewesen sei (act. 10 S. 6). Die Beklagte bringt dagegen vor, dass es sich werden müssen, üblich sei (act. 13 S. 8 f.).
Nach Art. 27 Abs. 2 ZGB kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade
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Materielles Strafrecht
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Regeste:
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 DSG – Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen in einem Strafverfahren ; Persönlichkeitsverletzung durch Bearbeitung von Personendaten – Rechtfertigung du