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Art. 367 Abs. 3, 395 Abs. 1 und 2, 398 Abs. 1 und 2, 402 Abs. 1, 419 Abs. 1 und 2 ZGB
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und es muss für sie eine unerträgliche Belastung darstellen. Dass A. «objektiv gesehen» nicht freiwillig und ohne Druck ihrer Kinder «auf ihre Altersversorgung verzichtet» hätte, sind - soweit von einem
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§ 4 DSG, ISOS
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bei der Rechtsanwendung. Die Frage, ob ein bestimmtes im ISOS aufgeführtes Gebiet überbaut bzw. freigehalten werden soll, ist prinzipiell nicht im Baubewilligungs-, sondern im Zonenplanverfahren zu prüfen
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Datenerhebungen durch die Spitex
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wird, wenn die Willenserklärung ausdrücklich erfolgt, und wenn die Einwilligung freiwillig ist, d.h. Ergebnis des freien Willens der betroffenen Person ist.
Bei der Bearbeitung der Personendaten im Rahmen von RAI-HC klar als freiwillig erkennbar sein. Die Patientinnen und Patienten sind zudem ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass die Beantwortung dieser Fragen freiwillig ist.
Die Datenerhebung Antwort» als mögliche Antwort gewählt werden kann. Die Beantwortung dieser Fragen ist offensichtlich freiwillig und die Information ist für die Bedarfsabklärung nicht zwingend notwendig. Wir stellen ausserdem
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§ 2 Abs. 1 Absenzenordnung für die Kantonsschule Zug
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Fächer, die obligatorischen Schulanlässe ausserhalb des Stundenplans sowie die von ihnen gewählten Freifachkurse zu besuchen. Die Kantonsschule Zug unterstützt gemäss ihrem Sportreglement Spitzensportlerinnen Fächer, die obligatorischen Schulanlässe ausserhalb des Stundenplans sowie die von ihnen gewählten Freifachkurse zu besuchen. Zu dieser Verpflichtung gehört auch das pünktliche Erscheinen. Die Kantonsschule
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Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche
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Fächer, die obligatorischen Schulanlässe ausserhalb des Stundenplans sowie die von ihnen gewählten Freifachkurse zu besuchen. Die Kantonsschule Zug unterstützt gemäss ihrem Sportreglement Spitzensportlerinnen Fächer, die obligatorischen Schulanlässe ausserhalb des Stundenplans sowie die von ihnen gewählten Freifachkurse zu besuchen. Zu dieser Verpflichtung gehört auch das pünktliche Erscheinen. Die Kantonsschule
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Art. 35 URG
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2009 bis 31. Dezember 2009 haben unbestrittenermassen je acht entschädigungspflichtige Anlässe an Freitagen und Samstagen stattgefunden. Ebenso wenig bestreitet die Beklagte, dass in der Rechnungsperiode sowie in dieser vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 je 52 entschädigungspflichtige Anlässe an Freitagen und Samstagen durchgeführt wurden. Schliesslich bestreitet sie auch nicht, dass in der Abrechnu je ein Musikanlass an einem Dienstag, Mittwoch und Sonntag, 16 Anlässe an Donnerstagen, elf an Freitagen und 28 an Samstagen stattgefunden haben. Die Klägerin forderte daher die Beklagte mehrmals auf,
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Art. 450e Abs. 5 ZGB; Art. 29 BV
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Regeste:
– Hat die betroffene Person gegen eine fürsorgerische Unterbringung Beschwerde erhoben, entscheidet die gerichtliche Beschwerdeinstanz in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eing
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Art. 731b OR
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angemessene Massnahme treffen zu können. Der Richter ist bei der Ausübung dieses Handlungsspielraums freilich nicht ungebunden: Es gilt wie im Verfahren nach Art. 736 Ziff. 4 OR das Verhältnismässigkeitsprinzip
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§ 53 Abs. 2 – Bauordnung der Stadt Zug vom 7. April 2009 (BO)
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Regeste:
Auslegung von § 53 Abs. 2 BO Zug – Eine Auslegung der Bestimmung nach der grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Methode ergibt, dass bei Neubauten in der Sonder
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Art. 62 lit. b und 96 Abs. 1 AuG
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Regeste:
– Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gilt ohne weiteres als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne des Gesetzes. Wegen der Schwere kulturellen Kontextes erfolgt und beabsichtige, weitere Schwierigkeiten (z.B. Blutrache) nach der Freilassung von X. Y. zu verhindern. Ob dieser Abgeltung ein ernsthaftes Bedauern oder Reue zugrunde liege verlassen müssen. Der Ehebund hält demnach seit über sieben Jahren und konnte auch während des Freiheitsentzugs des Ehemanns aufrechterhalten werden. Die sich nach eigenen Angaben innig liebenden Beschwe