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2123.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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die Grenzen der direkten Bussenausfällung setzen. Zudem liefe es unse- rem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates zuwider, flächendeckend zu wirken, um jeg- liche Regelverstösse sofort ahnden zu dem Begriff von Art. 103 StGB. Danach sind Übertretungen Taten, die mit Busse bedroht sind. Freiheitsstrafen dürfen die Kantone somit nicht androhen. 2123.1 - 14010 Seite 5/53 Damit wird den von Kanton gefestigter Rechtsstaat ertragen können. Jeder Straftatbestand bedeu- tet nämlich eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen. Diese Einschränkung muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und ver
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2052.1 - Interpellationstext
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Laufnummer 13791 Interpellation der SP-Fraktion betreffend "Zug schweizweit auf den hinteren Rängen beim frei verfügbaren Einkommen" vom 24. Mai 2011 Die SP-Fraktion hat am 24. Mai 2011 folgende Interpellation verfügbarem Einkommen ist der Kanton Zug demnach in bester Position. Umso krasser fällt der Absturz punkto frei verfügbarem Einkommen auf inzwischen noch Platz 19 von 26 aus. Die Studie bescheinigt: „Dass geringe günstiger ist als andernorts“ (NZZ 19.5.2011). Die neue CS-Studie widerlegt dies wissenschaftlich: Bei den frei verfügbaren Ein- kommen sieht es für die breite Zuger Bevölkerung schlechter aus als in 18 anderen
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2310.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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durch einfachen Beschluss aus den Rahmenkrediten die über 2.0 Millionen Franken liegenden Kredite frei für Ausbauten inklusive lokale Korrektionen, Lärmschutz, Kunstbauten und techni- sche Einrichtungen Beschluss aus den Rahmenkrediten die über 1,5 Millionen Franken liegenden Kredite an Kantonsstrassen frei für Aus- bauten inklusive lokale Korrektionen, Lärmschutz, Kunstbauten und technische Einrichtungen für einzelne Kategorien Rahmenkredite bewilligt, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Freigabe der jeweiligen Objektkr e- dite erfolgt gemäss den festgelegten Kompetenzregelungen. Somit kann
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1084.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Treppen- häuser erschlossen. Zusätzlich gibt es eine offene Freitreppe zum ambulanten Zentrum im 1. Obergeschoss. Die Halle gibt den Blick frei in die dahinter- liegenden Untersuchungs- und Behandlungsbereiche der grossen, frei verfügbaren Nutzflächen positioniert. Neben den Treppenhäusern und Lift- schächten ist in diesen Kernen auch die technische Erschliessung konzentriert. Durch das Freihalten der Nutzflächen sich auch die Besucherinnen und Besucher freuen. Die transparente Hülle des Gebäudes gibt den Blick frei in die Natur, in die Berge und in die Lorzenebene. Viel Licht dringt durch die verglasten Innenhöfe
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1144.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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diese Ziele zu erreichen. Der Richtplan vermittelt Planungsgrundsätze und Ziele. Er hält auch Räume frei für die verschiedenen Nut- zungen (Verkehr, Stromleitungen, Gasleitungen) und weist diesen Räumen zusätzlichen Bedarf bis ins Jahr 2020 ab. Es ist wichtig, 14 1144.1 - 11226 dass es den Gemeinden frei steht, diese vorgeschlagenen Gebiete im Rahmen der anstehenden Ortsplanrevisionen in Wohnbauzonen plant. V 4.8 Wegen Kapazitätsengpässen zwischen Zug und Baar ist der Raum für ein drittes Gleis freizuhalten (vgl. Planbeilage). Dieses Vorhaben ist in die 1. Priorität aufzunehmen. V 5.1 Der Text ist offener
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2628.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts (gedruckter Bericht)
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Zug Flückiger Lorenz, Fürsprecher, Oberwil b. Zug ∗ Fontana Laura, M.A. HSG, Zug ∗ Frei Dominik, lic. iur., Zug Frei Nina J., Dr. iur., Zug ∗ Frigo Jost M., lic. iur., Zug Furler Yvonne, Fürsprecherin Weiss Schregenberger Rita, lic. iur., Kanton Zug (öffentliche Hand) Vertretung der Arbeitnehmerseite Frei Roland, lic. iur., Staatspersonalverband (öffentliche Hand) Frank Daniela, Gemeinde Hünenberg (öffentli- SCHLICHTUNGSBEHÖRDE MIET- UND PACHTRECHT Mitglieder Schmid-Bucher Claudia, lic. iur., Präsidentin Frei Dominik, lic. iur., Rechtsanwalt, Vizepräsi- dent Huber Stephan, lic. iur., Rechtsanwalt, Vize- präsident
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2744.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Obergericht 03.08.2016: Antwort des Obergerichts 73 2638 Kleine Anfrage von Andreas Hausheer und Pirmin Frei betreffend Pläne des Regierungsrats im Falle einer Ablehnung des zweiten Pakets des Entlastungsprogramms (Traktandiert für 26. Januar 2017) 80 2649 Interpellation von Monika Weber, Laura Dittli und Pirmin Frei betref- fend die Mandatsführung im Kanton Zug Direktion des Innern 25.08.2016: Überweisung an Reg pro Hirsch- und Rehwildjagdtag bei insgesamt mind. 300 Std. Jagdaufsicht an Jagdtagen 21 Wald ist frei von unbewilligten Bauten und Anlagen Forstdienst meldet entdeckte, nicht be- willigte Bauten und Anlagen
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581.10a - Beilage 1
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HBA/Nutzer (Auszug): "Einsatz Technilok gemäss Funktionsbeschrieb Herr W. Frei vom 20.09.02 OK; Funktionsbeschrieb Türen Rev. 3 Herr W. Frei vom 17.09.02 OK; EL Erschliessung Beistoss Türen gemäss Übersicht Fa HBA/Nutzer (Auszug): "Einsatz Technilok gemäss Funktionsbeschrieb Herr W. Frei vom 20.09.02 OK; Funktionsbeschrieb Türen Rev. 3 Herr W. Frei vom 17.09.02 OK; EL Erschliessung Beistoss Türen gemäss Übersicht Fa llung hat von Gesetzes wegen keinen Einfluss auf die Fälligkeit. Den Parteien steht es allerdings frei zu vereinbaren, dass die Fälligkeit von der Rechnungsstellung durch den Unterneh- mer abhängt. Ob
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2424.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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ei ligungen. Bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Einkommenssteuern werden sowohl die frei verfügbaren wie auch die gesper r- ten Mitarbeiteraktien zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Ebenfalls Ebenfalls zum Zeitpunkt des E r- werbs besteuert werden börsenkotierte Mitarbeiteroptionen, die frei verfügbar sind. Der geld- werte Vorteil entspricht dem Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Er Lotterie- gewinnen. Analog der direkten Bundessteuer sollen Lotteriegewinne bis 1000 Franken steuer- frei sein. § 25 Abs. 1 Bst. c und d Anpassung an das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der
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754.09a - Beilage 1
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HBA/Nutzer (Auszug): "Einsatz Technilok gemäss Funktionsbeschrieb Herr W. Frei vom 20.09.02 OK; Funktionsbeschrieb Türen Rev. 3 Herr W. Frei vom 17.09.02 OK; EL Erschliessung Beistoss Türen gemäss Übersicht Fa HBA/Nutzer (Auszug): "Einsatz Technilok gemäss Funktionsbeschrieb Herr W. Frei vom 20.09.02 OK; Funktionsbeschrieb Türen Rev. 3 Herr W. Frei vom 17.09.02 OK; EL Erschliessung Beistoss Türen gemäss Übersicht Fa llung hat von Gesetzes wegen keinen Einfluss auf die Fälligkeit. Den Parteien steht es allerdings frei zu vereinbaren, dass die Fälligkeit von der Rechnungsstellung durch den Unterneh- mer abhängt. Ob