2823.8c - Beilage 3 Kurzgutachten

der formellen 10 Enteignung (anstelle einer vertraglichen Lösung) zur Umsetzung des Grundsatzes der freien Zugänglichkeit der Seefer gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG gesetzlich ausgeschlossen werden sollte

2956.2a - Konkordatstext

Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter­ schreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen. Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die gen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. 3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden Beitragsdauer die Zeit der ersten Aus­ bildung in Abzug bringen können. Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Aus­ richtung von

2956.6a - Beilage Konkordatstext

Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter- schreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen. Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die gen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. 3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil- dung in Abzug bringen können. Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Aus- richtung von

2899.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Paragrafentitels. Neu: «Verfügbarkeit und Historisierung» Abs. 1 Weil die Fachstellen (als «Datenherren») frei entscheiden können, wo sie die Geobasisdaten originär halten, hat die Datenhaltung nicht zwingend integriert werden.  Die Freiwilligkeit widerspricht dem von der ganzen Geoinformationsgesetzgebung (Art. 1 GeoIG) angestrebten Harmonisierungsgedanken, weil im Falle von Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet Gemeinden bewirtschaf- tet werden. Bst. a ist daher entsprechend zu ergänzen. Abs. 2 Bst. c Die Freiwilligkeit der Integration von Geobasisdaten des kommunalen Rechts im GIS Kanton Zug durch die Gemeinden

2108.03a - Synopse

Abstimmungslokal ausgehändigt wird. Das Stimmbüro ist dafür verantwortlich, dass die Stimm- abgabe frei und unbeeinflusst erfolgen kann und das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt. § 6 Wahlfähigkeit 1 Wählbar Spezialgesetzen umschriebenen Befugnis- se. § 75 Verhandlungsordnung 1 Der Gemeindepräsident eröffnet die freie Beratung und erteilt jedem Anwesenden das Wort in der Rei- henfolge, in der es verlangt wird. 2 Sind gezogen. 2c Für die geheime Wahl kann durch Gemeindebe- schluss festgesetzt werden, dass anstelle des freien Vorschlags aus der Mitte der Wählenden vorgängig Wahlvorschläge bei der Gemeindekanzlei einzu- reichen

2164.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlagen Nrn. 2164.2/2179.2 Laufnummer 14187 1. Interpellation von Pirmin Frei betreffend Geothermie vom 22. Juni 2012 (Vorlage Nr. 2164.1 - 14110) 2. Interpellation von Karin Andenmatten und Anna Bieri gestützt auf Abklärungen, die noch im Gange sind. Der Kantonsrat hat die Interpellation von Pirmin Frei am 5. Juli 2012, jene von Karin Andenma t- ten und Anna Bieri am 27. September 2012 dem Regierungsrat tief zu ha l- ten. 2. Beantwortung der Fragen beider Interpellationen a) Interpellation von Pirmin Frei betreffend Geothermie 1. Existieren im Kanton Zug bereits tiefengeologische Untersuchungen? Ja. Im

1274.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

hoben. Demzufolge werden die ihm zugeordneten 420 Stellenprozente im Rahmen der kantonalen Verwaltung frei bzw. fallen ersatzlos dahin. Trotzdem unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat keinen entsprechenden Rahmen seiner Sparbemühungen, die allenfalls auch zur Reduktion des Per- sonalbestandes führen können, frei werdende Stellenprozente in anderen, unterdo- tierten Bereichen einzusetzen befugt ist. Es liegt bestehender Strukturen in der kantonalen Verwaltung allfällige Überkapazitäten abzubauen und die dadurch frei werdenden Ressourcen an anderen Orten gezielt einzusetzen. Massgebend und entscheidend ist lediglich

1297.01 - Bericht und Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates

Weil jedoch der Kanton für die Sanktionierung von Übertretungen kantonaler Verwaltungsvorschriften frei ist, ist es möglich, in kan- tonalen Gesetzen höhere Bussen als 10'000 Franken vorzusehen. Von dieser (Ersatz des Wortes "Verhörrichter" durch "Un- tersuchungsrichter"). § 56bis b) Kostenauflage bei Freispruch Absätze 1 und 4: Redaktionelle Anpassung (Ersatz des Wortes "Angeklagte" durch "Beschuldigte") der Bagatelldelikte und der "ge- wöhnlichen" Kriminalität geschaffen werden, indem die kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Zudem werden die Möglichkeit der

1277.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Sitz in der Schweiz für die Aus- übung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben. Für öffentliche Beschaffungen durch Kantone, Gemeinden Binnenmarktgesetz sieht grundsätzlich keine Schwellenwerte vor, sondern alle Auf- träge sollen dem freien Marktspiel unterworfen werden. Daraus ergibt sich, dass im Prinzip alle Aufträge ausgeschrieben und die den Kreis der Anbieterinnen und Anbieter verringern, bedeuten allerdings Beschränkungen des freien Marktes, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sind (Art. 3 in Verbindung mit Art. 2

1279.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

werden. Auf Seiten 12 und 13 des regierungs- rätlichen Berichtes heisst es, dass die Regierung über die frei werdenden 420 Stellenprozente verfügen wolle, ohne den Personalplafonierungsbeschluss nach unten 2009 zu gewähren. Somit ist das Budget 2005 noch nicht betroffen. Wir halten fest, dass die dannzumal frei werdenden Stellen durch die Regierung in den Stellenpool aufgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang im Bereich Sicherheit zu Buche. Diese Massnahmen sind zeitlich bis 2006 befristet. Die dannzumal frei werdenden Stellen sind in den Personalstellenpool aufzunehmen Wir verweisen in diesem Zusammenhang

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