1673.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Neugasse 1 untergebracht werden. Dies solange, bis das 2. Obergeschoss ebenfalls für den Kanton frei wird und damit die Zusammenführung der ver- schiedenen Büros der Abteilung Asylfürsorge an der Neugasse n zwischenzeitlich im Regierungsgebäude unterzubringen. Drei Arbeitsplätze sollen als Reserve freigehalten werden. Gleichzeitig sollte die Planung für den Ausbau des Dachgeschosses des Regierungs- gebäudes

1733.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Franken freigeben soll. Die Stawiko ist hier dezidiert anderer Meinung. Wir unterstützen einstimmig den Antrag des Regierungsrates, wonach dieser den Restkredit – ganz oder teilweise – freigeben kann, sofern Franken. Er ist jedoch der Ansicht, dass der Kantonsrat vorerst eine Tranche von 2.0 Mio. Franken freigeben soll, während dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt wird, die restliche Kreditlimite nach Vorliegen einstimmig fest, dass der Regierungsrat nicht zwingend den ganzen Restkredit von 2.27 Mio. Franken freigeben muss. Im Weiteren unterstützt die Stawiko mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Eventualantrag der vo

1797.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget, weiter verfolgt werden. Die beiden frei werden Personalstellen sollen neu für die geplante flächendeckende Einführung von Pragma eingesetzt

1599.1a - Beilage

Richtplantext alt Richtplantext neu L 4.4 Wälder mit besonderer Erholungsfunktion L 4.4.1 Der Wald ist frei zugänglich und dient auch Frei- zeitnutzungen. Der Kanton richtet den grössten Teil des Waldes auf Waldentwicklungsplan. L 4.3.2 Der Kanton legt mit den Waldeigentümern und Waldeigentümerinnen auf freiwilliger Basis die notwendigen Massnahmen in Verträgen fest. Dazu gehören u.a.: • Erhaltung von Alt- und

1641.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

deren Schwimmkompetenzen (noch) ungenügend sind. Es gilt auch festzuhalten, dass es den Ge- meinden frei steht, wem sie ihre Hallenbäder zur Verfügung stellen. Sollten im Kanton Zug ge- nügend Schwimmmö obligatorischen Schwimmunterricht. Viele Kinder erlernen ihre Schwimmkompetenzen in der Freizeit oder im freiwilligen Schulsport. Die Unterschiede bei den Wasserkompetenzen sind bei den Kindern innerhalb auch in die Pflicht genommen. Gleichzeitig könnte auf bestehende und gewiss noch auszuweitende freiwillige Angebote auf- merksam gemacht werden. In der Stadt St. Gallen wird gemäss einem Schulratsbeschluss

1637.2 - Antwort des Regierungsrates

tersheimbetten und Pflegebetten für leicht pflegebedürftige Personen zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Kapazitäten könnten für mittel- und schwer pflegebedürftige Personen zur Verfügung stehen en. Es kann durchaus sein, dass einzelne Heime Bettenengpässe beklagen, während andere Heime noch frei stehende Betten haben. Auch mit Bezug auf die Nachfrage von Ferienbetten und kurzzeitigen Bettenb einen Pflegeheimplatz warteten und mangels freier Betten nicht verlegt werden könnten. Gleichzeitig erschwere die fehlende Koordination das Auf- finden freier Pflegeheimplätze. Vor diesem Hintergrund führte

939.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nachteil mangeln- der notarieller Erfahrung im Einzelfall ins Gewicht, zumal das Leistungsangebot frei 6 939.2 - 11044 beruflich tätiger Urkundspersonen in der Regel breiter ist als dasjenige der staatlichen oder Aargau, auch den freiberuflichen Notaren die volle Beurkundungsbefugnis zuerkennen würden. Um die Beurkundungsqualität zu garantieren, müsste vorgesehen werden, dass freiberufliche Notare zur Erlangung Jahre ist wiederholt der Versuch unternommen worden, die Vorzüge und Nachteile von Amtsnotariat, freiberuflichem Anwalts-Notariat und reinem Notariat aufzuzeigen und miteinander zu vergleichen. In Lehre und

2377.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Fragekatalog beigefügt, so dass die Vernehmlas- sungspartnerinnen und -partner in ihrer Einschätzung frei Schwerpunkte setzen konnten. Es gingen insgesamt 21 umfassende Stellungnahmen ein. Von den eingeladenen ungeachtet dessen, dass davor noch ein freiwilliges Kindergartenjahr angeboten wird, so müsste festgehalten werden, dass die Kinder somit bei Eintritt in den freiwilligen Kinderga rten drei Jahre und drei Monate Grundlage – wie in dieser Vorlage betreffend eine freiwillige Einführung einer Grund- oder Basisstufe aufgezeigt wird – nicht möglich. Aufgrund der Freiwilligkeit sind die Anforderungen nicht erfüllt, die eine

999.04 - Änderungen der erweiterten Justizprüfungskommission

Regel innert eines Monats seit Eingang der Akten. § 69 octies Gerichtsentscheid 1Das Gericht befindet frei darüber, ob das abgekürzte Verfahren rechtmässig und ange- bracht ist, und ob die Anklage sowie die sind, spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens bzw. dem Antritt der freiheitsentziehenden Strafe bzw. Massnahme. 4Die freizugebende Sicherheitsleistung kann 999.4 – 10962 8 zur Deckung von Bussen, Ers Hinweise sind nicht verwertbar. 5Nach der Befragung ist die vorläufig festge- nommene Person entweder freizulassen oder un- verzüglich dem Untersuchungsrichter zuzuführen. Die vorläufige Festnahme dauert höchstens

999.05 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Regel innert eines Monats seit Eingang der Akten. § 69octies Gerichtsentscheid 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob das abgekürzte Verfahren recht- mässig und angebracht ist, und ob die Anklage sowie die sind, spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens bzw. dem Antritt der freiheitsentziehenden Strafe bzw. Massnahme. 4 Die freizugebende Sicherheitsleistung kann zur Deckung von Bussen, Ersatzforderungen, Verbrechen, namentlich Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Raub, qualifizierte Formen der Freiheitsberaubung und der Entführung, Gei- selnahme und Sexualdelikte aufzuklären. 3 Bestehen bei Fahrzeugführern

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