2762.18 - Antrag von Laura Dittli, Barbara Häseli, Andreas Hausheer und Thomas Meierhans zur 2. Lesung

Nach dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats würden die Kantone explizit frei in der Ausgestaltung der Verfah- ren zur Wahl ihrer Behörden so wie der Vertreterinnen und Vertreter Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Nach der Meinung der Mehrheit wären sie auch frei in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahl- rechtsregelungen. Die Minderheit wünscht,

2873.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ats vom 15. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrat Pirmin Frei sel., Baar, ist am 25. März 2018 verstorben. Lehnt jemand die Wahl ab oder wird während der Amtsperiode

2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

zu beschränken. 76 In Relation zu den Delikten, die gemäss StGB im Sinne eines Vergehens mit Freiheitsstrafe bedroht sind, erschiene eine über die Busse hinausgehe n- de Sanktion angesichts der denkbaren n, denn auch bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen kommt den Polizeigütern wie Leben, Freiheit oder Eigentum ein hoher Schutzwert zu und Straftaten sind während einer solchen Ausnahmesituation Feuerwehren (Kommandos der Gemeinde-, der Betriebs- und der Stützpunkfeuerwehr, Atemschutz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug sowie die Gebäudeversicherung Zug), das Gesundheitswesen der Notorganisation

2108.02 - Antrag des Regierungsrates

2012 5 Für die geheime Wahl kann durch Gemeindebeschluss festgesetzt wer- den, dass anstelle des freien Vorschlags aus der Mitte der Wählenden vorgän- gig Wahlvorschläge bei der Gemeindekanzlei einzureichen für jedes Behördenmitglied gesondert vorzunehmen. Im offenen Wahlverfahren erfolgen die Wahlen auf freien Vor- schlag aus der Mitte der Wählenden. Wenn nicht mehr Kandidierende vorge- schlagen werden als

2183.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

erst im zweiten Schritt die materielle Beratung über den früheren Beschluss. Der Rat kann materiell frei debattieren. Dasjenige Ratsmitglied, das erfolgreich Rückkommen beantragt hat (1. Schritt), kann nun verwaltungsinternen Bedürfnissen durch den Regierungsrat - und allenfalls auch die Direktionen - frei eingesetzt werden. § 25 Abs. 3 (Rechtsgrundlage für Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen) Die verschiedene Schritte. Beispiel: Der Antrag Nr. 95 der Volks- wirtschaftsdirektion wird nach der Freigabe standardisiert der Staatskanzlei zugestellt, dort re- gistriert, von dort automatisch auf die T

2207.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Präsident Abt Daniel, Baar Balmer Kurt, Risch Blättler-Müller Christine, Cham Burch Daniel, Steinhausen Frei Pirmin, Baar Gisler Stefan, Zug Hausheer Andreas, Steinhausen Helfenstein Georg, Cham Iten Beat, sich die Thematik der Videoüberwachung im schwierigen Spa n- nungsfeld zwischen der persönlichen Freiheit und deren Einschränkung zugunsten der Siche r- heit. Es wurde die zunehmende Akzeptanz einschränkender

2164.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2164.1 Laufnummer 14110 Interpellation von Pirmin Frei betreffend Geothermie vom 22. Juni 2012 Kantonsrat Pirmin Frei, Baar, hat am 22. Juni 2012 folgende Interpellation eingereicht: Die Schweiz

2198.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Fragekatalog beigefügt, so dass die Vernehmlas- sungspartnerinnen und -partner in ihrer Einschätzung frei Schwerpunkte setzen konnten. Mit Ende der Vernehmlassungsfrist am 14. Oktober 2012 gingen insgesamt SchulG), wobei in der Regel die meisten Kinder auch schon das freiwillige Kindergartenjahr besuchen und deshalb der Übertritt vom freiwilligen in den obligatorischen Kindergarten "fliessend" erfo lgt. Von den freiwilligen Kindergarten grundsätzlich die Verpflichtung zum regelmässigen Be- such bedeutet. Sollte sich aber in den ersten Monaten zeigen, dass das Kind für den regelmä s- sigen freiwilligen Kin

1266.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Gemeindliche Beiträge an private Institutionen Die „Kann“-Formulierung stellt klar, dass es den Gemeinden frei steht, ob und in wel- cher Anzahl sie an private Einrichtungen Beiträge ausrichten. Für die Gewährung schulpflichtige Kinder aufnehmen. Einrichtungen, die stundenweise vor allem 12 1266.1 - 11561 den Freizeitbereich der betreuenden Erziehungspersonen abdecken, wie beispiels- weise Kinderhorts in Einkaufszentren im Verantwortungsbereich der Standortgemeinde. Das Gesetz stellt die rechtliche Grundlage für freiwillige Förderungsmassnahmen dar und ist ein Bekennt- nis des Kantons für die Bereitstellung von famil

1271.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer motivierte öffentliche Abgabe. Während die Steuer selbst obligatorisch ist, können die Steuerpflichtigen frei darüber entschei- den, ob sie den Steuerbetrag einer anerkannten Religionsgemeinschaft, einer öffent- Einnahmen, dank denen ein für den Kanton und die Gemeinden unverzichtbares soziales Netz angeboten, Freiwilligenarbeit ermöglicht, über 330 Vollzeitstellen bei den Kirchgemeinden finanziert und viele wertvolle

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