2519.02 - Bericht und Antrag des Regierungsrats (2342.2 - 14903)

zeitlichen Rahmen «à jour» zu halten. Wichtiges und Grundlegendes ist in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Aus diesem Grund soll der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Form einer periodischen Denkmalpflege im Kanton Zug sowie das Denkmalschutzg e- setz und damit dasselbe Themenfeld. Aus diesem Grund werden die beiden Motionen der Ei n- fachheit halber gleichzeitig behandelt. Wir unterbreiten Ihnen rechtswidriger Bestimmungen untersagt (Art. 49 Bundesverfassung vom 18. April 1999; SR 101). Aus diesem Grund wäre eine gesetzliche Umsetzung nicht möglich. Eine solche Regelung würde überdies zu einer erheblichen

2629.1 - Bericht der Datenschutzstelle

IT-Pro- jekten wurden vollständig verschoben. Die dafür vorgesehenen Budgetposten wurden aus diesem Grund nur gering belastet. Die Datenschutzstelle wurde im August 2015 einer Amtsrevision durch die Fina Kontrolle der Arbeitszeiter- fassung auch aus Gründen des verfassungs- und datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Ver- hältnismässigkeit unzulässig: Besteht ein kon- kreter Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine der Verwaltung Mit der Teilrevision der Personalverordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für die Telearbeit geschaffen. Das Personalamt erhielt von Gesetzes wegen den Auftrag, die konkrete

2639.1 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

auf dem Kadermarkt haben. Es ist unverständlich, weshalb gerade diesen Personen un- abhängig vom Grund ihres Ausscheidens aus ihrer Position in jedem Fall eine Abgangs- entschädigung ausgerichtet werden Die gleiche Formulierung findet sich im bestehenden § 7 Abs. 2, der nicht geändert wird. Aus diesem Grund ist der Antrag obsolet und abzulehnen. 7.2. Anträge zu § 27 Personalgesetz 7.2.1. Die SVP stellte sind. Die Mitglieder des Regierungs- rats wären gegenüber heute also schlechter gestellt. Aus diesem Grund lehnt die Stawiko das Anliegen der SP ab. Die SP schreibt zur Motion Spescha/Dzaferi, dass sie hier

2637.2 - Antwort des Regierungsrats

Interpellation bezieht sich lediglich auf die Priorisierung von Infrastrukturpr o- jekten. Aus diesem Grund werden nicht sämtliche Investitionen des Kantons, sondern nur jene nachfolgend betrachtet, welche laufenden Strassensanie rungs- projekten grosse Investitionen auf den Kanton zukommen werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die Entnahme aus der Spezialfinanzierung nicht zu stark beschränkt, da anson er finanzieller Mittel weiterhin speditiv realisiert werden. Zusätzlich schafft der Kanton die Grundlagen für weitere wichtige Neubauprojekte, namentlich den Hauptstützpunkt ZVB oder die Umfahrung Cha

2633.2 - Antwort des Regierungsrats

ehemalige Kapelle als Abbruchobjekt noch die dort an- gebrachten Wandbilder schutzwürdig sind. Aus diesem Grund sah sich die Baudirektion nicht genötigt, für das Wandgemälde in der ehemaligen Kapelle besondere es angesichts der Vorgeschichte und gestützt auf den rechtskräftigen B e- bauungsplan weder einen Grund noch eine Veranlassung. 5. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich dazu, christliche Symbole Seite 2/3 2633.2 - 15290 Am 25. Juli 2011 startete die Baudirektion einen Studienauftrag, der Grundlage für einen neuen Bebauungsplan bilden sollte. Dieser Auftrag enthielt die nachfolgenden Aussagen

2659.10 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Regie- rungsrat lediglich, die Bezeichnungen der Direktionen eigenständig zu wählen. - Aus diesem Grund ist die folgende, in der Medienmitteilung zitierte Aussage der Frau Landammann für die Stawiko un Dezember 2016 beraten. Sie war mit einer Verwaltungsreform einverstanden, lehnte jedoch in einem Grundsatzentscheid die Verkleinerung auf fünf Regierungsratsmitglieder mit 10 Nein - zu 2 Ja-Stimmen bei 2 En Regierungsrat bereits dann die erweiterte Stawiko informiert, wenn er Seite 8/8 2659.10 - 15613 den Grundsatzentscheid zu wesentlichen Reorganisationen gefällt hat. Und im Budgetbuch ist der Kantonsrat jeweils

2670.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Holz, das bei diesen Projekten verwendet wird, um einheimisches oder ausländisches Holz handeln. Grund dafür ist die vergaberechtliche Gesetzgebung für öffentliche Ausschreibungen, welche eine direkte jedoch Holz und Holzwerkstoffe aus nachhaltiger Produktion verwendet und gefördert werden. Im Vorder- grund steht hierbei Holz mit Herkunftszeichen Schweizerholz (HSH) oder mit FSC/PEFC- Zertifikat. Möglich bei von den Gemeinden subventionierten Bauten die Holzbauweise in die Evaluation einzubeziehen ist. Grund dafür ist der Umstand, dass auch Bauprojekte, die zur Hauptsache von einer Gemeinde subventioniert

2628.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

i- lung, d.h. beim Kantonsgerichtspräsidenten besteht insofern ein Überhang, als die Fälle au f- grund fehlender Kapazität nicht zeitgerecht bearbeitet werden können. Der Kantonsgerichtspräsident hat der gegen das Kantonsgericht blieben aus. 7. Schlichtungsbehörde Miete- und Pachtrecht Ein wichtiger Grund für die markante Zunahme der Schlichtungsgesuche (2015: 363, 2014: 300) war laut Schlichtungsbehörde konkrete Prüfung durchzuführen ist, darüber hinaus entwickelt sie ke i- nerlei Tätigkeit. Aus diesem Grund wurde nach dem Rücktritt eines ordentlichen Kommiss i- onsmitglieds infolge Pensionierung der frei

2640.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

bisweilen mit schweren Körperverle t- zungen und mit erheblichen Sachschäden gekommen ist. Aus diesem Grund muss vorliegend von einem Unfallschwerpunkt gesprochen werden. Das Projekt trägt diesem Umstand nament- risikoarm und die bestehende Bausubstanz könne zu einem grossen Teil wiederverwendet werden. Aus diesem Grund könne doch die Re- serve für Unvorhergesehenes reduziert, allenfalls sogar halbiert werden. Die B reduziert werden, meinten einige Mitglieder. Der Kantonsrat gebe den Objektkredit frei. Aus diesem Grund habe er sehr wohl ein Interesse, auf welche Weise die Sanierung der Strasse realisiert werde. Die

2659.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

lüssen von Rechts wegen dahin. Der Grund für diesen staatsrechtlichen Mechanismus und Automatismus liegt in der Normenhierar- chie begründet: Gibt es keine Grundlage in der Kantonsverfassung, sind die Auswirkungen dieser Vo r- lage auf den Kanton lassen sich lediglich schätzen, nicht jedoch berechnen. Grund dafür sind die zahlreichen Planungsannahmen, deren Eintritt sich – wie kaum in einem anderen Projekt –2020 noch nicht berücksichtigt sind. Im Budget 2018 werden dann die effektiven Auswirkungen au f- grund der Beschlüsse des Kantonsrats eingestellt. A Investitionsrechnung 2017 2018 2019 2020 1. Gemäss Budget

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