2520.02 - Bericht und Antrag des Regierungsrats (2453.2 - 14902)

zeitlichen Rahmen «à jour» zu halten. Wichtiges und Grundlegendes ist in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Aus diesem Grund soll der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Form einer periodischen Denkmalpflege im Kanton Zug sowie das Denkmalschutzg e- setz und damit dasselbe Themenfeld. Aus diesem Grund werden die beiden Motionen der Ei n- fachheit halber gleichzeitig behandelt. Wir unterbreiten Ihnen rechtswidriger Bestimmungen untersagt (Art. 49 Bundesverfassung vom 18. April 1999; SR 101). Aus diesem Grund wäre eine gesetzliche Umsetzung nicht möglich. Eine solche Regelung würde überdies zu einer erheblichen

2531.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

die weiteren Arbeiten im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichts 2016–2019 verwie- sen. Aus diesem Grund beharrt der Regierungsrat konsequent auf der Umsetzung des Bundesratsvorschlags zur Ressourcenaus Alpha ohne neuen Bundesbeschluss ist daher nicht möglich. Eine Anpassung der Basisfaktoren ist auf- grund von Art. 5 Abs. 1 FiLaG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 4 FiLaV nur dann rechtlich gefor- dert, wenn Regelungen vor: Art. 1 Grundbeitrag des Bundes Der Grundbetrag des Bundes an den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016–2019 beträgt 2 149 681 026 Franken pro Jahr. Art. 2 Grundbeitrag der ressourcenstarken

1582.2a - Beilage

muss seine Möglichkeiten wahrnehmen. Der Regierungsrat ist dazu entschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen sind entweder gegeben oder die Ziele ei- ner Revision sind erkannt, handle es sich um das erst

1568.02 - Antrag des Regierungsrates

einreichen: d) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über die Ver- hältnisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgebend sind. 1) BGS 157.1 4 § 146 kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. 1) SR 822.41 2 § 44 1 Vom Re aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamt- erträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; § 19bis (neu) Besondere Fälle 1 Als Vermögensertrag im Sinne von § 19 Absatz 1 Buchstabe

1611.3 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

tonalen Inkonvenienzentschädigungen höher ausfallen werden, als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund stellte der Baudirektor im Auftrag des Regierungsrates an der Kommissi- onssitzung den Antrag auf Inkonvenienzentschädigungen ist mehr als doppelt so hoch wie jener für den Landschaftsschutz. Aus diesem Grund ist die Rei- henfolge im Titel entsprechend zu ändern, in dem die kantonalen Inkonvenienzentschädigun-

2741.2 - Antwort des Regierungsrats

n Kindsweg- nahmen, Heimeinweisungen oder anderen behördlichen Massnahmen betroffen waren. Au f- grund des Attentats auf den Zuger Kantonsrat rückte die Aufarbeitung allerdings in den Hinter- grund. Im wäre nicht möglich, eine Person eigens für die Bearbeitung der Anfragen anzustellen. Aus die- sem Grund bearbeitet das Staatsarchiv die eingehenden Gesuche im Zusammenhang mit dem AFZFG mit dem bestehenden Menschen, zu den beteiligten Akteurinnen und Akteuren, zum Heimwesen und zum Verhältnis «rechtliche Grundlagen vs. Gepflogenheiten» wenig bekannt. Frage 2 In welcher Form unterstützt der Kanton Zug Betroffene

2744.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Millionen Franken aus der Ressour- cenausgleichsreserve (NFA-Reserve) entnommen worden sind. Aus diesem Grund ist es wich- tig, die operativen Ergebnisse zu vergleichen: In Mio. Franken Rechnung 2011 Rechnung Leistungen seiner Ansicht zu teuer sind und preiswerter erbracht werden könnten oder sollten. Aus diesem Grund sind Pau- schalkürzungen für den Kantonsrat ein zweckmässiges Instrument, den Spardruck aufrecht zu den im gleichen Jahr erwirtschafteten finanziellen Mitteln bezahlt werden. Dies ist ein wichtiger Grund für den markanten Liquiditätsabfluss. Die «Nettoschuld pro Einwohner» hat von minus 3530 auf minus

2747.1 - Bericht der Datenschutzbeauftragten

Berichtsjahr vollständig ver- schoben werden. Die dafür vorgesehenen Bud- getposten wurden aus diesem Grund nur gering belastet. Die Rechnung 2016 schloss entspre- chend unter Budget ab. 16 6. Statistik Die Datenschutz … 4 1. Beispiele aus der Beratungs- und Aufsichtstätigkeit 5 – Fall 1: Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) – ein Fragebogen wirft Fragen auf 5 – Fall 2: AMICUS – die etwas andere Hundedatenbank das Grundanlie- gen des Datenschutzes verstehen: Es geht um den Schutz der Persönlichkeits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Und häufig auch um die Einhaltung fundamentaler rechtsstaatlicher

2559.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

erklärt. - Fachpersonal umfasst zu einem grossen Teil Dolmetscher innen und Dolmetscher, die auf- grund der aktuellen Situation im Migrations- und Asylbereich stärker nachgefragt werden. - Hilfskräfte werden Kürzung grundsätzlich von allen Verwaltungseinheiten habe verkraftet werden müssen und dass es keinen Grund gebe, die Kantonsschule davon auszunehmen. Der Antrag wurde mit 12 Nein- zu 1 Ja-Stimme ohne Enthaltung GIBZ-intern durchgeführt (35 000) - Verzicht auf die Grundbildung der Baupraktiker wegen unterbesetzter Klassen (65 000) - Verzicht auf die Grundbildung der Bodenleger wegen unterbesetzter Klassen (65 000)

2569.2 - Antrag des Regierungsrats (Synopse)

der Gemeinden oder anderer Körperschaften; e) Verwaltungsakte im Einzelfall; f) Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Wege zu veröf- fentlichen sind; g) Erlasse, die im höheren La undlage 1 Die Grundlagen für die Bemessung bilden die Schiffslänge in Dezimeter (dm) und die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW). § 13d Steuertarif 1 Die jährliche Grundsteuer beträgt pro vollen iträge an die von ihm anerkannten Einrich- tungen gewähren. 5 … 6 Er trägt die Kosten für das Grundangebot an Beratungs- und Informations- dienstleistungen des Amts für Berufsberatung. Der Regierungsrat

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