2198.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nicht den Vorgaben des Regierungsrates zu dieser Änderung des Schulge- setzes entsprechen. Aus diesem Grund werden Anträge, welche eine weitergehende materielle Änderung des Schulgesetzes verlangen, abgelehnt ) in besonderen Fällen nicht nur auf Gesuch der Erziehungsberechtigten, sondern zusätzlich au f- grund einer Abklärung beim SPD bewilligt werden sollte. In der Vernehmlassungsvorlage wurde bereits erwähnt t die Zuständigkeit für die Anstellung der Schulhausleiterinnen und -leiter bestimmt. Aus diesem Grund ist der Antrag einer polit i- schen Partei, welche die Anstellung in § 63 SchulG dem Gemeinderat zuweisen

2197.1 - Interpellationstext

sogenannten Restrukturierungsmas s- nahmen werden die Gewinne der Unternehmen gesteigert. Aus diesem Grund ist es völlig ver- kehrt, wenn die Regierung das Zeichen setzt, Entlassungen seien kein Grund, auf Firma, denen diese die Innovation ver- dankt? 5. Ist diese fragwürdige Preisverleihung nicht ein Grund dafür, die Zusammensetzung der Jury des Zuger Innovationspreises zu überdenken? Wir danken für die

1193.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nachfrage das Bauland knapp ist. Es sofort oder gar spekulativ der Nachfrage anzupassen, wäre mit den Grundregeln für die Raumplanung nicht vereinbar. Die Motionäre haben richtig erkannt, dass die zweckmässige 11530) MOTION VON JEAN-PIERRE PRODOLLIET BETREFFEND GESETZLICHE MASSNAHMEN, DIE BEWIRKEN, DASS GRUNDEIGENTUM FÜR DIE IN DER RAUMPLANUNG VORGESEHENEN ZWECKE GENUTZT WERDEN KANN UND DIE DER BAULANDHORTUNG Bericht darüber zu erstatten, welche gesetzlichen Mass- nahmen denkbar sind, die bewirken, dass Grundeigentum für die in der Raum- planung vorgesehenen Zwecke ohne zeitlichen Verzug genutzt werden kann und

1251.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

anstehenden Unterhaltsarbeiten weite- re Sanierungsmassnahmen getroffen werden müssen. Aus diesem Grund prüfte die Kommission, ob gleichzeitig mit den nun geplanten Arbeiten nicht noch weitere bauli- che dass sich auf der Nordseite des Gebäudes Mitarbeiter wegen der Fenster beklagt hatten. Aus diesem Grund beauftragte die Kommission die Baudirektion, auch in diesem Bereich Zusatzabklärungen zu treffen. 10 - 15 Jahre ihre Dienste leisten können, da sie nicht der Witterung ausgesetzt seien. Aus diesem Grund empfahlen sie, die Fenster der Nordfassade noch nicht zu erneuern. 4 1251.3 - 11595 Sie legten ausserdem

1293.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

autonom: - Die Prävention auf Grund der Schulhoheit und der Zuständigkeit im Gesundheits- bereich; - die Werbung auf öffentlichem Grund; - Abgabeeinschränkungen auf Grund ihrer handels- und gewerbepol November 2004 eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungsrat ersucht wird, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit in öffentlichen Gebäuden sowie in Kinos, Theatern und Restaurationsbetrieben zugänglichen Lokalitäten geschützt werden müssen. Bei einer An- nahme der Initiative müsste dieser Grundsatz - und damit letztlich faktisch ein Rauchverbot - unter Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist

1293.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozenten auf öffentlichem Grund und auf vom öffentlichen Grund einsehbarem privatem Grund ist untersagt. Dasselbe gilt für das Innere und die Umgebung von Gebäuden

1191.3a - Beilage

Postulat den Verfahrensstand an. Frage 2: Bei Geschäften die mehr als drei Jahre pendent liegen, ist der Grund der Nichterledigung anzugeben. Frage 3: Hat sich aus Ihrer Sicht die Sach- und Rechtslage seit der ms für das gesamte Staatspersonal vom 26.05.1999, M (666.1 - 9864) 28.10.1999 FD Frage 1 Die grundlegenden Teilprojektarbeiten zur "Strukturellen Besoldungsrevision" sind abgeschlossen. Der Regierungsrat Schlussbericht im Sommer 2004 abgeben wird. Anhand der von der Steue- rungsgruppe erarbeiteten Grundlagen wird der Regierungsrat anschliessend eine entsprechende Vorlage an den Kantonsrat ausarbei- ten

1210.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

somit insgesamt 12,528 Mio. Franken. 581.10/754.9/1210.3 - 12076 5 Das Bundesamt für Justiz hat auf Grund des Kostenvoranschlags die beitragsbe- rechtigten Kosten mit Fr. 5'042'970.-- berechnet und einen musste der Kraftraum entlüftet werden. Die Lüftungsanla- gen der Technikverteilräume mussten auf Grund höherer Abwärmelasten erweitert und ausgebaut werden. Mehrkosten: rund Fr. 140'000.--. D.3 Bei sämtlichen worden. Die Fassade wurde so ausgeführt, wie sie gemäss Baueingabe bewilligt worden ist. Aus diesem Grunde war keine Abänderungsbewilligung erforderlich. Wäre eine Ab- änderungsbewilligung erforderlich gewesen

1317.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

alle Bevölkerungsschichten in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Und aus diesem Grund ist neben Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auch die Gesetzmässigkeit ein unabdingbares Kriterium Totalrevision) weder ein Vorprojekt noch ein eigentliches Projekt an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat auch vom Auftrag des Kantonsrats betreffend redaktionelle Überarbeitung zu entbinden einige Erfolgsaussichten haben dürfte, „wenn in breiten Kreisen das dringende Bedürfnis nach einer grundlegenden Erneuerung der Verfassung auf eine einigermassen deutlich umschriebene Zielvorstellung oder eine

1316.06 - Antrag der Kommissionsminderheit

m Eigentum. § 15 Bemessungsgrundlage 1. Allgemeine Grundsätze 1 Die Handänderungsgebühr wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb mit Einschluss anderer liegenschaftlicher Werte sowie der kommen der Erblasserin oder des Erblassers; § 15 wird zu § 14 1 Die Handänderungsgebühr wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb mit Ein- schluss anderer liegenschaftlicher Werte berechnet Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz 1 Der Kanton erhebt bei Handänderungen an Grundstücken und für die Begründung eines Grundpfandrechts sowie für die Dienstleistungen des Grundbuchamtes die in diesem Gesetz

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