1655.2 - Antwort des Regierungsrates

gleichen Grund verhängte der Kanton Jura Anfang Februar 2008 ein Fischereiverbot in der Birs. Vergleichbare Massnahmen werden derzeit in den Kantonen Basel Landschaft und Bern geprüft. Grundlagen für die Einführung PCB (polychlorierte Biphenyle) sind Gemische aus verschiedenen öligen Flüssigkeiten. Auf- grund der guten technischen Eigenschaften fanden PCB ab den 30er-Jahren des letzten Jahr- hunderts in der

1705.1 - Antwort des Regierungsrates

der Stiftung bestritten hatte, war die Stiftung an das Zuger Kantonsgericht gelangt, welches auf Grund der Unzuständigkeitseinrede des Kantons Zug mit Beschluss vom 21. Februar 2005 auf die Klage nicht 2006 u.a. die Aufsicht über die Personalvorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Zug übernommen. Auf Grund der bei der Aufsichtsübernahme der ZBSA zu Beginn des Jahres 2006 rechtskräfti- gen Verfügungen und zu den damals noch in der Firma verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar auf der Grundlage des Ver- mögensstandes per 31. Dezember 2002. Die Beschränkung auf eine relativ geringe pauschale

1715.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

(obligatorisch), 6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Sekundarstufe I. Die Schulpflicht dauert damit 10 Jahre. Grundstufe / Basisstufe nein Es ist heute offen, ob die Zentralschweizer Bildungsregion sich für eine flä Gemeinde Oberägeri führt seit Herbst 2008 einen durch den Bildungsrat bewilligten Schulversuch einer Grundstufe in Morgarten durch. Die Kosten entsprechen denjenigen einer altersdurchmischten Klasse (inkl. muss. Der Bildungsdirektor in- formierte uns, dass der Kanton aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen keine Beiträge an Gemeinden leisten muss, welche Investitionen im ausserschulischen Betreuungsbereich

1662.2a - Beilage

von Fusspatrouillen an neuralgischen Örtlichkeiten oder in Quartieren zu erbringen. Dies hat den Grund in der Arbeitsüberlastung der betreffenden Polizeiangehörigen und wirkt sich in zweierlei Hinsicht des Stellenbedarfs Der Sicherheitsdirektor hat die Anträge des Polizeikommandos geprüft und auf- grund seiner Beurteilung und Aufgabengewichtung dem Regierungsrat 17.5 neue Stellen für die Zuger Polizei und Fazit Seit Bestehen der Stellenplafonierung wurde der Polizeibestand im Kanton Zug nicht grundlegend erhöht. Phasenweise wurde durch umfassende Reorganisationen und Massnahmen die Wirkung der vorhandenen

1797.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

beschlossenen Auslagerung der Vermessungsarbeiten − Reduktion der Aufwendungen für Erwerb von Grundlagendaten (z.B. Daten der Landes- topographie, Swissfoto, Bundesamt für Statistik) − Verzicht auf und Reduktion der Bildung von Leistungsgruppen, dem Formulieren von Zielen und Indikatoren etc. beginnen. Die Grunddaten zu den Leistungsaufträgen müssen beim Beginn des Budgetierungsprozesses für das Jahr 2012, also 1310.2 - 12196) unter Federführung der Direktion des Innern weiter verfolgt. 3 Aufgrund der grundlegenden Änderungen im Rahmen der NFA wurde dieser Themenkreis durch eine Arbeitsgruppe unter der Federführung

1506.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

orientieren. Vorzuziehen sind Pauschalen nach Leistungsein- heit, deren Höhe auf Grund von Standardausgaben oder auf Grund von Bedarfsindikato- ren festgesetzt werden. Damit sich das System der leistung Zeitpunkt Gegenstand der Debatte sein. 5. Detailberatung 5.1 Grundsatz generelle Zuständigkeit für Programmvereinbarungen Als Grundsatzentscheid beschloss die Kommission zuerst einstimmig, dass für den Abschluss verlängerten oder erneuerten Programmvereinbarungen im Anhang zum Budget aufgeführt werden. 5.2 Grundsatz Kompetenzdelegation In gesetzestechnischer Hinsicht ist sich die Mehrheit der Kommission einig,

1530.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wirt- schaftlich in den Abgrund getrieben. Der Wiederaufbau dieses Landes, der vor fünf Jahren auf Grund des Friedensabkommens eingeleitet wurde, gestaltet sich ausser- ordentlich schwierig, vor allem weil Januar 1999 von CO-OPERAID ins Leben gerufen. Hauptziel dieses Projektes ist die schulische Grundausbildung und die Berufsausbildung von Aidswaisen, ihre Integration in die Dorfgemeinschaften und ihre

1538.2 - Antwort des Regierungsrates

Prinzipien für alle. Besondere Sorge bereitet der Interpellantin die Tatsache, dass sich Opfer auf Grund von befürchteten Repressionen scheuten, Anzeige zu erstatten. Die Interpellantin stellt in diesem sich nicht anhand der in den Medien ver- breiteten Meldungen, anhand von reinen Statistiken oder auf Grund des subjektiven Sicher- heitsempfindens beurteilen, sondern letztlich nur durch gezielte Untersuchungen

1733.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

substantielle Einschränkungen gegenüber einer umfassenden Rettungsgrabung zu realisieren ist. Die Grundaufwendungen für die baulichen Vorbereitungsarbeiten und die Grabungsinfra- struktur können nicht reduziert Erkennen von Zusammenhängen möglich sein wird. Dies betrifft insbesondere angeschnittene Haus- grundrisse (Bauweise der Häuser) und Hausgevierte (Organisation der Siedlungen). • Angegrabene aussergewöhnliche Voraussetzungen mehr als 2 Mio. Franken für diese Rettungsgrabung einsetzen zu dürfen. Aus diesem Grunde ist ein separater, dem fakultativen Referendum unterstehender Kantonsratsbeschluss dem Par- lament

1680.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

längstens sieben Jahre ab Einreise (Art. 87 Abs. 3 AuG). Staatenlose sind Personen, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seine Angehöri- gen betrachtet (Art. 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung Nach einer Verweildauer von mehr als drei Monaten ist eine Aufnahme in die obligatorische Grundversicherung einer Krankenkasse zu prüfen. Beratung/Vermittlung: Es geht um die nötige Information (Rückkehr darin geregelt werden. In der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) ist das Recht auf Nothilfe als Grundrecht verankert. Auch illegal anwesende Personen können sich darauf berufen. Art. 12 BV (Recht auf Hilfe

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