1297.02 - Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates

Januar 2005 1 § 24 Abs. 1 1 Die Staatsanwaltschaft ist die Anklagebehörde. Sie erhebt die Anklage auf Grund der ihr überwiesenen … vor Gericht, ausgenommen bei Ehrverlet- zungen, die nicht durch Veröffentlichung Massnahmen darf aus wichtigen Gründen unterbrochen (Art. 92 StGB) oder verschoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 1. – 4. unverändert § 86bis 2.bis Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

1191.4 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Überzeit für das Unterstützungswesen und die Zusammenarbeit mit diversen Gemeinden wird dafür als Grund angegeben. Bei den Betriebsbeiträgen an Jugendzentren ist in der Staatsrechnung als 1235.1/1173.3/1191 tiefer als budgetiert. Auf Bundesebene wird das BUWAL personell stark redimensioniert. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass in Zukunft weniger Verordnungen erlassen bzw. erarbeitet werden ung als auch die Steigerung zum Vorjahr beträchtlich, weil eine neue Mitarbeiterin zu 50% vom Grundbuchamt übernommen und zwei Lehrabgängerinnen befristet für Informatikprojekte beschäftigt wurden. Ausserdem

1235.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Überzeit für das Unterstützungswesen und die Zusammenarbeit mit diversen Gemeinden wird dafür als Grund angegeben. Bei den Betriebsbeiträgen an Jugendzentren ist in der Staatsrechnung als 1235.1/1173.3/1191 tiefer als budgetiert. Auf Bundesebene wird das BUWAL personell stark redimensioniert. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass in Zukunft weniger Verordnungen erlassen bzw. erarbeitet werden ung als auch die Steigerung zum Vorjahr beträchtlich, weil eine neue Mitarbeiterin zu 50% vom Grundbuchamt übernommen und zwei Lehrabgängerinnen befristet für Informatikprojekte beschäftigt wurden. Ausserdem

1316.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

wichtigen Grundsatzentscheid für die Zukunft getroffen. Sobald dies technisch möglich ist, werden die Grundbuchangaben mit elektronischem Zugriff (Internet) zugänglich sein; die gesetzlichen Grundlagen des Bundes Sitzungen zusammen und wurde bei der Ausgestaltung der Kommissionsvarianten durch den Grundbuchinspektor und den Grundbuchverwalter unterstützt. 4. Gesetzesvorschlag der Kommission "Gebührentarif mit Faktorgewichtung" Kanton und die Gemeinden grundbuchliche Tätigkeiten weit über den eigentlichen kostendeckenden Tarifen in Rechnung stellen. Es komme hinzu, dass mit der Modernisierung des Grundbuchamtes diverse Tätig- keiten

1316.02 - Antrag des Regierungsrates

m Eigentum. § 15 Bemessungsgrundlage 1. Allgemeine Grundsätze 1 Die Handänderungsgebühr wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb mit Einschluss anderer liegenschaftlicher Werte sowie der Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz 1 Der Kanton erhebt bei Handänderungen an Grundstücken und für die Begründung eines Grundpfandrechts sowie für die Dienstleistungen des Grundbuchamtes die in diesem Gesetz eines Grundpfandrechts wird eine Pfandrechtsgebühr erhoben. Vorbehalten bleibt § 1 Abs. 3. 2 Die Auswechslung der Forderung und die Umwandlung eines Grund- pfandrechts in eine andere Grundpfandart gelten

1316.05 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

beschlossen, keine weiteren finanziellen Belastungen mehr zu übernehmen, nachdem sie im 1. ZFA-Paket auf Grund der Verschiebung von Finanzströmen bereits grosse Zusatzbelastungen auf sich nehmen mussten. Im 2 Gegenüberstellung der Grundprinzipien von Gemengsteuern und Gebühren Das dem geltenden Recht und dem regierungsrätlichen Vorschlag zu Grunde lie- gende Modell sieht im Grundbuchwesen die Erhebung von Ge stellt er die Grundbucheinrichtung zur Verfügung, die im Dienste der Rechtssicherheit steht und privates Eigentum gewährleistet. Die Erhe- bung von Steuern im Zusammenhang mit Grundeigentum wird hinfällig

1223.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

vor. Für alle bezugsberechtigten Kinder be- steht der gleiche Anspruch unabhängig vom Wohnsitz. Auf Grund der von den Motionären vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich folgende Konstellationen: Personen Kinder zurückbehalten. Sie werden erst dann ausgerichtet, wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Auf Grund einer Vergleichsrechnung mit den Zahlen aus dem Kanton Zürich, welcher das von den Motionären geforderte welcher ein schweizerisches Kind im Ausland die Ausbildung absol- viert und seinen Wohnsitz aus diesem Grunde ins Ausland verlegen muss. In diesem Falle hätten die Eltern ebenfalls keinen oder nur einen reduzierten

1283.2 - Antwort des Regierungsrates

Antragstellenden haben entsprechende Unterlagen einzureichen, die ihre Selbst- ständigkeit beweisen. Auf Grund der eingereichten Unterlagen (Verträge, Aufträge von Kunden, Korrespondenz mit Steuerbehörden) wird Tätigkeit beurteilt. Wird die Selbstständigkeit abgelehnt, werden die Antragstellenden und die - auf Grund der Akten festgestellten Arbeitgebenden - über die Versicherungspflicht in der berufli- chen Vorsorge

1284.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Drittel bis 80 Prozent des Grundbeitrages des Bundes). Andere rechtssetzende Regelungen im Sinne von generell-abstrakten Normen enthalten diese Erlasse nicht. Aus diesem Grund haben es die NFA-Projektorgane politischer Willen zur Teilrevision der Bundesverfassung und/oder des FiLaG besteht. Aus diesem Grund verzichten wir darauf, Ihnen einen ausformulierten Entwurf für eine Standesinitiative vorzulegen. Ansicht der NFA-Projektorgane die betragsmässige Begrenzung des Grundbeitrages einzelner ressourcenstarker Kantone in diesem Erlass. Mangels Grundlage im FiLaG lässt sich das Anliegen der Motionäre schon gar

1316.12 - Ergänzender Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Antrag der vorberatenden Kommission des Kantonsrates

t. Auf Antrag des Regierungsrats setzte der Kantonsrat das Traktandum von der Geschäftsliste ab. Grund für diesen Entscheid waren unterschiedliche Datenbasen, auf die sich die Prognosen über die vorau nach der Grundformel errechneten Einnahmen mit der Geschäftsanzahl pro Jahr (d) zu multiplizieren. Schliesslich müssen die Ergebnisse aller Geschäftsarten zusammen gezählt werden. Die Grundlagen des neuen angewandt wird, auch wenn Aufwendungen für unterschiedliche grundbuchliche Handlungen anfallen. Diese Haltung lebt konse- quent dem Grundsatz nach, dass in erster Linie der Aufwand zu decken ist. Analog

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