1651.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Durchführung des Vorkindergartens soll an Ta- gesheime oder an Spielgruppen delegiert werden. Auf Grund der Forderung nach Förderung von Sprachkenntnissen soll es sich beim Vorkindergarten um eine Betr Verbindlichkeit des Besuchs für fremdsprachige Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen würde dem Grundgedanken der Integration entgegen ste- hen. Durchführung des Vorkindergartens durch geeignete Trägerschaften sorgfältig ausgestaltetes Curriculum, welches für die Kleinkinder eine lernanregende Umgebung mit grundlegenden Primärerfahrungen vorsieht. Erzieherinnen und Erzieher von Tagesheimen und Leiterinnen und Leiter

2255.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts

tendenziell eher mehr geleistet werde. Könne ein Pensum reduziert werden, sei unklar, von welchem Grundpensum ausgegangen werden müsse (z.B. von 120 % oder 130 %). Im Sinne der Gleichstellung aller Richterinnen aufgefangen werden. Bei einer solchen Pensumsreduktion wäre bei dessen Berechnung zweifellos von einem Grundpensum von 100 % auszugehen, ohne dass es hierfür einer speziellen Regelung bedürfte. Diesbezüglich würde ordentlichen Mitglieder der Gerichte entweder im Hauptamt oder im Nebenamt tätig. Eine gesetzliche Grundlage für die Besetzung eines Hauptamts mit einem Teilpensum fehlte. Dementsprechend arbeiteten alle

2220.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

würde, in dem beispielsweise eine neue Regelung ins PBG aufgenommen würde. Man kann sich mit gutem Grund fragen, warum Bau- einsprachen kostenlos sein sollen, während eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ren erfolge. Entscheide die Behörde gegen eine Parzellierung, sei die Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. Im zweiten Teil der Motion wird eine Anpassung von § 18 PBG beantragt. Danach seien Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus erweitert und die dafür erforderlichen Recht s- grundlagen geschaffen werden. Zu diesem Vorschlag ist zunächst fes tzuhalten, dass bereits die geltende R

2219.1 - Interpellationstext

vom 29. Januar 2013 stoppt der Regierungsrat das Informatikprojekt für die Einwohnerkontrollen. Der Grund sind die unabsehbaren Kostenfolgen für den Kanton bei einer Alleinganglösung. Als Interpellanten der

2248.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrats

als Wahlpflichtfach einzuführen, die letzte Lösung (worst case), wenn die von ihm geforderten Grundbedingungen bis zum Schul- jahr 2015/16 nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, auf

2248.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

unterricht. Überdies möchte er den Ursachen der mangelhaften Moti- vation in Französisch auf den Grund gehen. 2. Ausgangslage Wie bei der Erheblicherklärung des Postulats in Aussicht gestellt, konnte sich Ergebnisse einsetzen. Darüber hinaus wird sich im Jahr 2017 die schweizweite Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) der ersten Fremdsprache, das ist je nach Landesregion Deutsch, Französisch oder Englisch

2251.12 - Antrag von Barbara Gysel zur 2. Lesung

ist nicht einsichtig, aus welchem Grund diese Ausnahme besteht, zumal In der Konkordatskommission nicht ausschliesslich politische Geschäfte auf ihre rechtlichen Grundlagen hin untersucht werden, sondern

2297.1 - Antwort des Obergerichts und des Regierungsrats

prison.ch/images/stories/pdf/konkordat_nw_ch/201_Kostgeldliste_NWI.pdf . 2297.1 - 14458 Seite 3/5 grund von verschiedenen Vorfällen weniger Vollzugslockerungen gewährt werden (z.B. Ar- beitsexternat, bedingte muss sich auch aktiv mit dem Tatgeschehen und de- ren Folgen auseinandersetzen. Weiter werden die Grundlagen für das nachfolgende Gerichts- verfahren erarbeitet. So kann der jugendliche Rechtsbrecher der

2306.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zu erwarten seien und die armasuisse Immobilien keine Risikoermittlung erstellen müsse. Aus diesem Grund gibt es bis heute keine detaillierte Untersuchung, die das Risiko der Tank- anlagen auf Mensch und

2306.1 - Postulatstext

sollen. Es spricht zwar nichts gegen allfällige aktuelle spez. Bauauflagen in der Nachbarschaft auf- grund der sicherlich noch einige Jahre bleibenden Tanklager. Mittel- u. längerfristig müssten wohl angesichts

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