Kantonsratsbeschluss über die Einrichtung einer zentralen Kehrichtdeponie bei der Baarburg

endgültige Kostenverteilung erfolgt nach Abschluss der Benützung der Deponie durch die Gemeinden auf Grund der angelieferten Kehrichtmengen in Kubikmetern. § 3 1 Der Betrieb der Deponiestelle wird dem Kanton

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt

. Sind die Parteien zu einer Verhandlung vorgeladen und erscheint eine Partei nicht, so wird auf Grund der Akten entschie- den. Der Entscheid ist sofort nach Eingang der Vernehmlassung oder nach der P

Verordnung über die Benutzung von elektronischen Geräten und elektronischen Kommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis

Krankheit, Unfall, Ent­ lassung, Freistellung oder Tod einer bzw. eines Mitarbeitenden oder auf­ grund einer speziellen Vereinbarung zwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbei­ ter und vorgesetzter Stelle oder

Geschäftsordnung des Strafgerichts

Eingangs Pikett-Dienst leistenden Mitglied zugeteilt. Liegt bei diesem ein Ausstands- oder Ablehnungs- grund vor, oder ist dieses aus anderen Gründen kurzfristig verhindert, so wird der Fall nach Massgabe von

Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung)

Kanton Zug 157.22 Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung) Vom 24. Juni 2008 (Stand 28. Juni 2008) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestütz

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Entschädigungen § 24 Gebühren 1 Die Behörden erheben Gebühren für die Amtshandlungen, die sie auf- grund dieses Gesetzes vornehmen. * 2 Das Obergericht legt die Gebühren fest, die für die einzelnen Amtshand-

Verordnung über die Anwaltsprüfung und die Beurkundungsprüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Anwaltsprüfungsverordnung)

mündlichen Prüfung ist endgültig. § 7 Nichtantreten oder Abbruch der Prüfung 1 Wird ohne entschuldbaren Grund der festgelegte Prüfungstermin nicht an- getreten oder eine Prüfung abgebrochen, gilt die betreffende

215.14 - Verordnung über die amtliche Schätzung

Zivilgesetzbuch und bäuerlichem Bodenrecht; b) * die Schätzung auf Grund von Verfügungen des Landwirtschaftsamts oder im Auftrag des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG), von Gerichten oder Betreibungsämtern; Einverständnis mit den von der Schätzung Betroffenen oder im Weigerungsfalle direkt beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG), beim Landwirtschaftsamt oder der Gebäudeversicherung einfordern und dort lbelehrung. 3 Rechtskräftige landwirtschaftliche Schätzungen gehen zur Kenntnis an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und an das Landwirtschaft­ samt. * § 13 Weitergeltung bisheriger Schätzungen

215.313 - Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik (IT-Grundbuch-Verordnung)

sformen und die Führung des Grundbuchs auf Pa­ pier. * 2 Den Eintragungen im informatisierten Grundbuch kommt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung Grundbuchwirkung zu. * 1) SR 210 2) SR 211.432 rten Grundbuchs * 1 Die Anlage und Führung des Grundbuchs erfolgt mittels Informatik. * 2 Die Voraussetzungen und Anforderungen an die Grundbuchführung rich­ ten sich nach der Grundbuchverordnung vom 23 EJPD und des VBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 (TGBV)5) und nach dieser Verordnung. * § 2 Rechtswirkung des informatisierten Grundbuchs * 1 Die Führung des Grundbuchs mittels Informatik ersetzt

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

dient, solan- ge dieser andauert. 3. Verfahren § 4 Überweisung an die Bewilligungsbehörde 1 Der Grundbuchverwalter oder der Handelsregisterführer verweist nach Massgabe von Art. 18 BewG den Erwerber an die aufmerksam. 2 Im Übrigen verfährt sie nach Massgabe von Art. 19 BewG. 2 215.11 § 7 Statistik 1 Der Grundbuchverwalter liefert dem Bundesamt für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik über

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