1643.2 - Antrag des Regierungsrates

verteilt werden können, sind sie, abzüglich allfälliger dem Gemeinwesen zustehender Subventionen, auf- grund der Interessenlage den Beteiligten aufzuerlegen. II. Wasserbauliche Massnahmen § 74 Kostentragung ung des Bundes a) Projekte von unter 1 Mio. Franken Die pauschalen Bundessubventionen für das Grundangebot und die Gefahrengrundlagen stehen vollumfänglich dem Kanton zur Mitfinanzierung der wasserbaulichen der Funktionskontrollen von Leckanzeigesystemen sind dem Amt für Um- weltschutz zuzustellen. § 73 Grundsatz 1 Alle dem Gemeinwesen aufgrund dieses Gesetzes entstehenden Kosten sind grundsätzlich gestützt

1735.2 - Antwort des Regierungsrates

Auswirkungen auf die Steuererträge im Jahr 2009 werden voraussichtlich eher gering sein. Es besteht aller Grund zur Zuversicht, dass die im Sommer 2008 und damit noch vor der Ver- schärfung der Krise budgetierten Kanton Zug könne trotz der massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten, welche das Wirtschaftssystem grundlegend erschüttern, seine neoliberale Tiefststeuerpolitik weiterverfolgen? Antwort: Die vorliegende I

1736.1 - Interpellationstext

verlauten, dass ab November 2008 in Menzingen eine Notunterkunft für 100 Asylbe- werber eröffnet wird. Grund hierfür sind gemäss EJPD die gestiegenen Asylgesuche aus Kon- fliktgebieten wie Somalia, Eritrea,

1565.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

vereinfachen. Die transnationale Ausrichtung von "Ziel 3", welche für die Zentralschweiz im Vorder- grund steht, wird wie bis anhin das Bundesamt für Raumentwicklung betreuen. Pro Jahr sind seitens des Bundes die übrigen Kantone zu leistende Betrag wird nicht erhöht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage unterbreitet der Regierungsrat den Beitrag des Kantons Zug - wie schon bei Interreg III - dem Kantonsrat

1590.04 - Anträge der vorberatenden Kommission

Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten, sofern sie vom öffentlichen Grund her einsehbar ist. § 50 Verkaufsverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke 1 Der Verkauf von Kapitel SPITÄLER, PFLEGEHEIME UND ANDERE BETRIEBE IM GESUNDHEITSWESEN § 26 Betriebsbewilligung a) Grundsatz 1 Eine Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion wird benötigt, wenn: a) Verrichtungen, die nach

1590.06 - Ergebnis der 1. Lesung

Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten, sofern sie vom öffentlichen Grund her einsehbar ist. § 50 Verkaufsverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke 1 Der Verkauf von Kapitel SPITÄLER, PFLEGEHEIME UND ANDERE BETRIEBE IM GESUNDHEITSWESEN § 26 Betriebsbewilligung a) Grundsatz 1 Eine Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion wird benötigt, wenn: a) Verrichtungen, die nach

1590.02 - Antrag des Regierungsrates

Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten, sofern sie vom öffentlichen Grund her einsehbar ist. § 50 Verkaufsverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke 1 Der Verkauf von Kapitel SPITÄLER, PFLEGEHEIME UND ANDERE BETRIEBE IM GESUNDHEITSWESEN § 26 Betriebsbewilligung a) Grundsatz 1 Eine Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion wird benötigt, wenn: a) Verrichtungen, die nach

1648.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1648.2 Laufnummer 12837 Interpellation von Franz Hürlimann betreffend kosteneffizienter Reorganisation beim kan- tonalen Amt für Fischerei und Jagd (Vorlage Nr. 1648.1 - 12647) Antwort des

1664.2 - Antwort des Regierungsrates

im Zusammenhang mit einem Widerruf dem allgemeinen und in Art. 96 AuG im speziellen verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Das AFM be- rücksichtigt bei der Ermessensausübung

1664.1 - Interpellationstext

betroffen Weg- und Ausweisungsstellen ist grösstenteils mitschuldig an der heutigen Situation. Aus diesem Grund bittet die SVP-Fraktion den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt sich der innerhalb der Kantone grosse Unterschie- de. Einzelne Kantone halten sich konsequent an die gesetzliche Grundlage zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern, andere nützen die Möglichkeiten zuwenig aus. Kriminelle

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