2451.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

gesetzliche Grundlage fehlt. Die Regelungen im ÜstG stellen ebenfalls keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Massnahmen dar. Für einige Kommissionsmitglieder besteht auch aus diesem Grund eindeutig das Protokoll. 3. Eintretensdebatte vom 19. Februar 2015 Die Eintretensdebatte wurde von Grundsatzdiskussionen über die Notwendigkeit des Hundege- setzes dominiert. Die Kommission beriet die Frage, ob ztes würde hingegen durch das Hundegesetz massiv vereinfacht, da er die notwendige gesetzliche Grundlage für die Massnahmen zum Schutz von Menschen vor gefährlichen Hunden erhält. Die gemeindlichen Hu

2443.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

sind im Bericht und Antrag des Regierungsrats nicht ohne Weiteres nachvoll- ziehbar. Aus diesem Grund legen wir unserem Bericht eine Version im Korrekturmodus bei. 2. Formelles Die Anpassung des Leis

2476.3 - Bericht und Antrag der Kommission

formuliert: " Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch ein- getragen sind." 2476.3 - 15052 Seite 9/10 § 103 Einspruchsrecht Beschluss: § 103 wird mit 13:0

2476.3b - Beilage 2 (Synopse)

Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu. 2 Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer gewonnene Uferfläche verbleibt Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu. § 94 Bauten – Art. 686 § 94 Aufgehoben. 1) SR 210 2) BGS 211.1 - 2 - Geltendes Recht [M09] verlangt werden. 2 Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch einge- tragen sind. § 103 Einspruchsrecht1) § 103 Abs. 1 (geändert) § 103 Aufgehoben. 1 Das Ein

2766.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

aber der Meinung, dass eine Reserve im Umfang von 10 Prozent grosszügig bemessen sei. Aus diesem Grund stellte es den Antrag, die Reserve sei von 160'000 Franken um 100'000 Franken auf 60'000 Franken zu

2762.12 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

i- schen Stimmabgabe gemäss § 17 Abs. 1 WAG den Finanzhaushalt erheblich belasten wird. Aus diesem Grund hat die Stawiko diesen Paragrafen beraten und stellt dazu in der Detailbera- tung einen Antrag. Ebenfalls

2765.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Werner Staub, Baar, ein. Unabhängig von der Anzahl der Kandidaturen entschied sich die JPK auf- grund ihrer Funktion als vorbereitendes Wahlgremium − wie bei anderen Wahlvorbereitungen gleichermassen

2782.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

an- spruchsvoll und im Vergleich zu behindertengerechten Fahrbahnhaltestelle nicht zuletzt au f- grund des grösseren Flächenbedarfs wesentlich teurer. 4. Wirtschaftliche und betriebliche Faktoren Bisherige Antragstellung an den Regierungs- rat überwiesen. Dieser Bericht und Antrag bezieht sich bei den grundlegenden Fragen auf beide Vorstösse, unterscheidet jedoch bei den Anträgen zwischen dem Motions- und dem bereitstellen zu können und damit Anreize für ein Umsteigen auf den Bus zu schaffen. 2. Gesetzliche Grundlagen und Normen Gemäss kantonalem Richtplan (V 6.1) baut der Kanton nach Rücksprache mit den Gemeinden

2784.2 - Antwort des Regierungsrats

«Rahmen der Sparprogramme», die von den Interpellanten angesprochen wird, nicht betroffen. Aus diesem Grund wird im Folgenden nicht weiter darauf eingegangen. 2. Beantwortung der Fragen Frage 1: Wie viele CHF

2793.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2793.2 Laufnummer 15787 Motion der SP-Fraktion betreffend Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zug (Vorlage Nr. 2793.1 - 15585) Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 Sehr geeh

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