2328.6 - Antrag des Obergerichts zur 2. Lesung

erhöhte Beweiskraft öffentlicher Urkunden (Art. 9 ZGB) und deren Belegfunktion, namentlich im Grundbuchbereich (Art. 965 ZGB) verlangen, dass die zuständige Aufsichtsb e- hörde gestützt auf § 33 Abs. 1 BeurkG

2328.8 - Antrag von Heini Schmid zur 2. Lesung

Vorlage Nr. 2328.8 Laufnummer 14813 Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) Antrag von Heini Schmid zur 2. Lesung vom 17. November 2014

1095.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

11094 dass das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1974 im Vollzug zu grossen Schwierig- keiten führe. Auf Grund dieser Sachlage soll bereits wenige Monate nach der Referendums- abstimmung der unbestrittene Teil

1183.5 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Änderung zu entlasten, aber gleichzeitig den Mit- telstand stärker zu belasten. Genau aus diesem Grund gibt die Initiative einen finan- ziellen Rahmen von einem minimalen Ausschöpfungsgrad von 80 % der können aber nicht im Sinne eines Entgegenkommens verstanden werden, weil sie die oben angeführten grundlegenden Mängel nicht beheben, son- dern nur geringfügig mildern. Zudem handelt es sich bei dem vermeintlichen

1337.2 - Antwort des Regierungsrates

Schwimmfolien zwischen Fr. 71.-- und Fr. 156.-- pro Quadratmeter. Diese Massnahme wird bereits heute auf Grund der Bestimmungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) bei Neuanlagen verlangt. 10 1337.2 - 11873 schädliche oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen fest stehen oder zu erwarten sind. Grundlage der Beurteilung dieser schädlichen Einwirkungen sind die Immissionsgrenzwerte, die der Bundesrat

1338.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

pro m2 für eine Autobahnraststätte dem Kanton zu ver- kaufen. Aufgrund der heutigen gesetzlichen Grundlage müsste der Kanton das Land erwerben (wohl enteignen), um anschliessend den Initianten eine Kon-

1354.2c - Beilage 3

Staatskanzlei Beilage 3 Vertiefte Prüfung der Publikationen auf ihre Notwendig- keit 1. "Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle" (Staatskanzlei) Erscheinungshäufigkeit / interner Aufwand pro Auflage

1374.2 - Antwort des Regierungsrates

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1374.2 (Laufnummer 11960) INTERPELLATION VON MARKUS GRÜRING BETREFFEND ÄGERISEE, LORZE UND ANDERE GEWÄSSER IM ZUSAMMEN- HANG MIT ERLEBTEN UND KÜNFTIGEN UNWETTERN (1374.1 - 11820

1390.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

mit den beiden Halbanschlüssen Industriestrasse und Baa- rerstrasse Süd (UZB) aufgehoben wird. Auf Grund der vom Regierungsrat am 7. November 1995 genehmigten Vorverträge vom 8. Juli 1991 und 11. September r: Tino Jorio Beilagen: 1 Situationsplan Kantonsschule Zug mit Sportanlagen 2 Sandsportanlage: Grundrisse 3 Finnenbahn: Situationsplan 4 Spielwiese Nord: Situationsplan 300/mb

1421.2 - Antrag des Regierungsrates

Leistungen zu informieren. III. Lastenausgleich 1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden. IV. Streitbeilegung Art. 31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten Grundsätze und Verfahren der interkan- tonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung

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