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3208.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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erung Der gesamte Projektperimeter liegt im Gewässerschutzbereich Au nutzbares Grundwasser. Auf- grund der hohen Belastung des Strassenabwassers muss das anfallende Oberflächenwasser gemäss der VSA-Richtlinie
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3208.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer
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- 16703 Die Baudirektion erklärte, dass bei hohem Wasserstand die Verunreinigung des Wassers auf- grund der starken Verdünnung sehr gering sei. Folge auf eine lange Trockenperiode Regen, sei die Strasse Kommission begrüssen, wenn in einer der nächsten Kommissionssitzungen in einem separaten Traktandum die Grundlagen der Strassen- beleuchtung erörtert würden. Der Kommissionspräsident stimmte diesem Anliegen zu
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3215.2 - Antwort des Regierungsrats
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ein allfälliger Anschluss an Circulago. Hinzukommen würden weiter der leistungsbezogene jährliche Grundpreis für Circulago und die einmaligen In- vestitionskosten für die Anpassung der bestehenden Anlage
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3215.1 - Interpellationstext
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gerade einmal rund 25 m vom Quellennetz Circulago entfernt. Somit stellt sich die Frage, was der Grund ist, nicht an das bestehende Wärmeverbundnetz von Circulago anzuschliessen. Für die Beantwortung der
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3220.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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Obergerichts zu den finanziellen Auswirkungen auf Seite 5 ihres Be- richts sind vage. Aus diesem Grund hat der Stawiko-Präsident im Vorfeld der Beratung Fragen formuliert, die vom Obergerichtspräsidenten
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3156.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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-institutionen zu kontrollieren. Die Arbeitsbedingungen werden im Arbeits- gesetz geregelt. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat die Nichterheblicherklärung des Postulats. 2. Vorbemerkung Die Postulantin
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3170.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebiets zu sorgen. Eine gesetzliche Grundlage besteht somit bereits und muss auch aus diesem Grund nicht im PBG zusätzlich geschaffen werden. Vielmehr geht es um die kon- tödliche Vogelkollisionen. Mit der von den Motionierenden verlangten, neu zu schaffenden gesetzlichen Grundlage soll erreicht werden, dass künftig bei Neu- und Umbauten im Hoch- und Tiefbau gefährliche Gla- selemente
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3183.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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machen geltend, es würden immer wieder kriminelle und gefährliche Personen eingebürgert, die auf- grund der schweizerischen Staatsbürgerschaft nicht mehr ausgeschafft werden könnten. Am 1. Januar 2018 ist
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3200.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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nachkommen und bei Bedarf erneut beim Parlament eine Aufstockung der Mittel beantragen. - Aus diesem Grund wurden die Verteilschlüssel zwischen den Kantonen und der Anhang aus der Bundesverordnung gelöscht
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3200.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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fünf Mil- liarden Franken auf zehn Milliarden Franken nochmals zu verdoppeln. Dies vor dem Hinter - grund der Hochrechnung von Bedarfsmeldungen einzelner Kantone und weil sich eine Verlän- gerung von Ein Bundesparlament am 18. Dezember 2020 Art. 12 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundalgen für Verord - nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR