3200.5 - Antrag auf 2. Lesung der FDP-Fraktion

Vorlage Nr. 3200.5 Laufnummer 16633 Änderung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefälle) Antrag der FDP-Fr

3205.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Landschafts- schutz vom 1. Juli 1993 (BGS 432.1) geschützten Gebieten präsent. Zudem verfügen sie auf- grund ihrer berufsspezifischen Aus- und Weiterbildung in den genannten Fachbereichen über vertiefte Kenntnisse Schluss, dass der Kan- ton Genf mit der Verurteilung einer rumänischen Romni wegen Bettelns gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G entsprechend angepasst wer- den. Ausserdem wurde festgestellt, dass die Verweise auf die rechtlichen Grundlagen für die Übertretungen im Bussenkatalog im Bereich Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz (Ziff.

3225.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

am 6. Mai 2021 bzw. am 24. Juni 2021 an den Regierungsrat zum Bericht und Antrag überwiesen. Auf- grund der verwandten Themengebiete sehen wir eine gemeinsame Beantwortung der beiden Motionen vor. Unseren

3225.1 - Motionstext

Ebene ist in der heutigen Zeit somit nicht mehr angebracht. Seite 2/2 3225.1 - 16571 Ein weiterer Grund für diese Änderung des Steuersystems sind die Urteile des Bundesgerich- tes, die im Falle einer Scheidung

2978.2 - Antwort des Regierungsrats

datenschutz- und datensicherheitsrelevante Frage- stellungen frühzeitig zu erkennen und die grundrechtskonforme Umsetzung in ihrem Zuständig- keitsbereich sicherzustellen (z. B. bei IoT [Internet of Thi

2996.1b - Beilage Bericht IKV

(übernommen von der Sport-Toto- Gesellschaft) und Online-Geschicklichkeitsgeldspiele an. Aus diesem Grund wird in Abs. 2 (wie auch im Titel der Vereinbarung) anstelle des bisherigen Begriffs „Lotterien“ jener Ergebnis gleichbedeutend: Einen Vorbezug aus dem nächs- ten Kalenderjahr zu tätigen), da dies dem Grundgedanken der Limitierung des Umfangs der Kleinlotterien zuwiderläuft. Die Abtretung ungenutzter Kontingentseile ot werden sowohl sozial- als auch finanzpolitische Interessen der Kantone wahrgenommen und dem Grundsatz „Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ Rechnung getragen. Die Übernahme der Sportwetten der Sp

3024.2 - Antwort des Regierungsrats

geht die SBB davon aus, dass in diesem Zeithorizont keine Kapazitätsengpässe bestehen. Aus diesem Grund macht es Sinn, langfristig von den bestehenden Zugs- und Haltestellenlängen und von einstö- ckigem

3054.2 - Antwort des Regierungsrats

tik basiert auf ihrer langjährigen Beständigkeit und Verläss- lichkeit. Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass das Vertrauen anderer Staaten in die Schweizer Neutralitätspolitik nicht mehr intakt

3055.2 - Antwort des Regierungsrats

tik basiert auf ihrer langjährigen Beständigkeit und Verläss- lichkeit. Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass das Vertrauen anderer Staaten in die Schweizer Neutralitätspolitik nicht mehr intakt an das Legalitätsprinzip zu halten. Selbstverständlich wird er unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen den entsprechenden Stellen die von diesen allenfalls verlangten Informationen zur Verfügung stellen

3054.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 3054.1 Laufnummer 16232 Interpellation der SP-Fraktion betreffend Aufarbeitung für die Zukunft: Umgang des Zuger Rechtsstaats mit der Crypto-Affäre vom 13. Februar 2020 Die SP-Fraktion hat

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