1724.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sich viele gar nicht leisten, auch nur die grundlegendsten Sicherheitsleistungen der Polizei zu beanspruchen. Damit würden nicht nur verfassungsmässige Grundrechte in Frage gestellt, sondern auch der Staat Beiträge an die Kosten für Sondereinsätze der Polizei im öffentlichen Raum zu leisten. In einem Grundsatzurteil vom 24. Februar 20094 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Ver- eine, welche für Sportanlässe Steuerpflichti- gen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Von diesem Grundprinzip aus- genommen sind die Kosten für besondere Dienstleistungen, die die Polizei nur zugunsten Ein-

1781.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1781.2 Laufnummer 13264 Motion der FDP-Fraktion zur Abschaffung der «Dumont-Praxis» (Vorlage Nr. 1781.1 - 13001) Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Dezember 2009 Sehr geehrter H

1811.2 - Antwort des Regierungsrates

Kulturorientierung die Konzepte ihrer insti- tutionellen Vorgänger weiter und baut sie auf neuen Grundlagen einer weltoffenen Perspektive aus. Dabei kommt ihr zu gut, dass sie als kleine Institution der bildet das Konkordat diese Grundlage. Sollte ein Konkordat nicht mehr in Frage kommen, ist diese Grundlage im Schulgesetz zu schaffen. Gestützt darauf kann der Re- gierungsrat dann Verwaltungsvereinbarungen

1812.2 - Antwort des Regierungsrates

Kulturorientierung die Konzepte ihrer insti- tutionellen Vorgänger weiter und baut sie auf neuen Grundlagen einer weltoffenen Perspektive aus. Dabei kommt ihr zu gut, dass sie als kleine Institution der bildet das Konkordat diese Grundlage. Sollte ein Konkordat nicht mehr in Frage kommen, ist diese Grundlage im Schulgesetz zu schaffen. Gestützt darauf kann der Re- gierungsrat dann Verwaltungsvereinbarungen

1810.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1810.2 Laufnummer 13192 Interpellation von Moritz Schmid betreffend Sicherheit beim Gefangenentransport (Vorlage Nr. 1810.1 - 13064) Antwort des Regierungsrates vom 1. September 2009 Sehr

1828.2 - Antwort des Regierungsrates

Basel Stadt, dem Kanton mit den höchsten Prämien, im Jahr Fr. 1'934.10 mehr Prämien in der Grundversicherung als bei uns in Zug. Für eine vierköp- fige Familie (2 E und 2 K) macht dies sogar Fr. 4'829 bundespolitisch gewollt vermindert wurden • ständige Ausweitung des Leistungskataloges in der Grundversicherung (OKP) 3. In welchen Bereichen des Gesundheitswesens gibt es aus Sicht des Regierungsrates im

1824.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die städtebauliche Anordnung der Nutzungen festgelegt. Diese Arbeiten dienen der Stadt Zug als Grundlage für den Bebauungs- plan. Die Bebauungsplanung basiert somit auf einer soliden Grundlage. Nach Abschluss

1824.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

bereit sei, die von der Motion geforderten Rahmenbedin- gungen für die Entwicklung des Areals im Grundsatz umzusetzen. So sei geplant, Mietwohnun- gen für das mittlere Einkommen zu schaffen, für die notwendige t und in einem städtebaulichen Studienverfahren weiterentwickelt. Ab Herbst 2012 wurde auf der Grundlage dieses optimierten Masterplans ein Bebauungsplan erarbeitet und in der Folge dem Stadtrat Zug e

1864.1 - Interpellationstext

euerung bei der Einkommenssteuer abzusenken, sofern eine Beteili- gung von mindestens 10 % am Grundkapital vorliegt. In seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 25. September 2009 hat das Bundesgericht wie auch der Vermögenssteuer im Umfang von 50 % vor, falls eine Beteiligung mindestens 5 % am Grundkapital oder einen Verkehrswert von mindestens 5 Mio. Franken ausmacht (§ 35 Bst. 4 resp. § 44 Bst 2bis

1884.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1884.2 Laufnummer 13583 Interpellation von Martin B. Lehmann betreffend Situation bei der Zuger Polizei (Vorlage Nr. 1884.1 - 13275) Antwort des Regierungsrates vom 19. Oktober 2010 Sehr g

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