2720.4 - Antrag des Regierungsrats (Gerichtsorganisationsgesetz)

(ID 1513) Synopse Sparpaket 2018: Verrechnung polizeilicher Leistungen gemäss Verursacherprinzip: Änderung des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege sowie Änderung des Gesetz

2720.25 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

aus dem Bereich des erweiterten Angebots sozialverträglich in Rechnung stellen kann, während das Grundangebot an Beratungs- und Informationsdienstleistungen weiterhin gratis zur Verfügung gestellt wird. Übrigens bei dieser Mass- nahme vorgenommen, die auf den Seiten 33–34 seines Berichts erklärt werden. Im Grundsatz geht es darum, dass gut situierte Personen nicht mehr aufgrund von Steuerabzügen von Pr ä- mien

2749.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2749.2 Laufnummer 15459 Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts über die Jahre 2015 und 2016 Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 29. Mai 2017 Sehr geehrter

2748.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2748.2 Laufnummer 15527 Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Park + Ride (Vorlage Nr. 2748.1 - 15447) Antwort des Regierungsrats vom 21. August 2017 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr

2747.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

erläutert die Datenschutzbeauftragte, dass der berechtigte Schutz der Per- sönlichkeits- und Grundrechte zuweilen durch vorgeschobene Argumente diskreditiert wird. Sie hebt hervor, dass mit zunehmender Digitalisierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz der Persönlichkeits- und Grundrechte bei der Datenbearbeitung sehr ernst zu nehmen ist. Auf Ebene der EU und Europarat wurde die Da

2751.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2751.1 Laufnummer 15451 Interpellation von Philip C. Brunner und Daniel Stadlin betreffend den Kantons- und Gemeindefinanzen im Zusammenhang mit dem „Sparpaket 2018“ und dem Prozess „Finan

2751.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2751.2 Laufnummer 15612 Interpellation von Philip C. Brunner und Daniel Stadlin betreffend den Kantons- und Gemeindefinanzen im Zusammenhang mit dem «Sparpa- ket 2018» und dem Prozess «Fin

2753.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2753.2 Laufnummer 15645 Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Kanton Zug (Vorlage Nr. 2753.1 – 15456) Antwort des Regierungsrats vom

2759.1 - Antwort des Regierungsrats

Personen noch im Asylverfahren sind (Pha- se 1 in der Durchgangsstation), bestehen keine rechtlichen Grundlagen für Massnahmen zur beruflichen Integration. Mit dem Ersatzbau wird nun gerade das Ziel verfolgt

1568.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Stephan Schleiss Kommissionsmitglieder: Schleiss Stephan, Steinhausen, Präsident Gisler Stefan, Zug Grunder Daniel, Baar Hausheer Andreas, Steinhausen Hodel Andrea, Zug Hotz Silvan, Baar Ingold Gabriela, abzuschaffen und § 44 Abs. 2bis zu streichen, wurde abgelehnt. − Mit 9 zu 5 Stimmen wurde der Grundsatz beschlossen, dass die Gewinnsteuern zu senken seien. Die Kommission beantragt, den oberen einfachen Franken Reineinkommen führt zu einem Unterschied in der Steuerbelas- tung von 1'336 Franken. Aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit wird unter anderem abgeleitet, dass

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