1704.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Begründung verweist der Motionär auf die beiden vom Bundesgericht am 9. Juli 2003 ge- fällten grundlegenden Entscheide betreffend die ordentliche Einbürgerung (siehe Ausführungen unter 2.2). Der Regierungsrat 2003 im Zusammenhang mit der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern zwei grundlegende Entscheide gefällt (BGE 129 I 217, 1P.228/2002, betreffend die Gemeinde Emmen LU und BGE 129 I kantonalen Recht vor, d.h. dem Bundesrecht entgegenstehendes kantonales Recht ist nichtig. Dieser Grundsatz der so genannten derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist von Amtes we- gen anzuwenden (Ulrich

1704.04 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 1704.4 Laufnummer 12905 Änderung der Verfassung des Kantons Zug (Aufhebung der Bestimmung über die Erteilung des Bürgerrechts) und Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des G

1735.1 - Interpellationstext

Kanton Zug könne trotz der massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten, welche das Wirtschaftssystem grundlegend erschüttern, seine neoli- berale Tiefststeuerpolitik weiterverfolgen? 300/sk

1737.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1737.1 Laufnummer 12890 Interpellation von Martin B. Lehmann betreffend der Staatsgarantie für die Zuger Kantonalbank vom 20. Oktober 2008 Kantonsrat Martin B. Lehmann, Unterägeri, hat am

1837.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 1837.1 Laufnummer 13127 Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2008 Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission vom 18. Mai 2009 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte D

1568.07 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

eine ebenso grosse Rolle wie die Steuer- belastung. 1568.7 - 12666 5 Zudem ist mit der Senkung der Grundsatz gefährdet, dass jede Person gemäss ihrem Leistungsvermögen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben Wie bereits in der Einleitung erwähnt, bilden Steuergesetze - zusammen mit der Raumplanung - die Grundlage für die zukünftige Entwicklung von Kantonen. Eine Steuerpolitik ist aber nur dann erfolgreich, wenn

1569.2 - Antwort des Regierungsrates

4-Jährigen beginnen. An der Rolle der Spielgruppen würde sich mit der Einführung einer Basis- oder Grundstufe im Kanton Zug grundsätzlich nichts ändern. Sie wären wie alle vorschulischen und schulergän- zenden keiten als ausgebildete Betreuungspersonen in kantonale Richtlinien aufgenommen werden. Die Grundausbildung im Betreuungsbereich von Kindern ist die Ausbildung "Fachperson Betreuung". Die Schweizerische Bildung werden angemessen angerech- net.“) Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz kann die berufliche Grundbildung durch nicht formali- sierte Bildung erworben werden. Dabei wird berufliche oder ausserberufliche

1569.1 - Interpellationstext

und Prüfungen. Die Ausbildungszeit ist je nach Ausbildungsanbieter unterschiedlich. Einige bieten Grundkurse von ca. 90 Stunden an, mit der Möglichkeit von weiteren Zusatzmodulen bis zu einem Zertifikat. ausweisen können, ist es mir be- wusst, dass es nicht einfach ist, Spielgruppen auf gesetzlicher Grundlage besser zu unterstützen. Trotzdem finde ich es richtig und wichtig, dass sich auch der Kanton Zug

1649.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

von gesetzlichen Grundlagen für ihren Datenbezug aus dem Einwohnerregister. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob für Datenaustauschprozesse, die einer recht- lichen Grundlage entbehren, diese die Einwohnerre- gister entsprechend zu führen. Die Aufteilung der Kosten beruht auf der Grundsatzvereinbarung vom 1. Januar 2005 zwischen dem Kanton Zug und den Einwohnergemeinden des Kantons Zug betref- haben den Wunsch nach einem separaten Niederlassungsgesetz vorgebracht. Sie ersuchen darum, den Grundsatzentscheid auf ein separates Gesetz zu verzichten, nochmals zu überprüfen. Sie bringen zusätzlich vor

1678.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gewähltem Modell sind jedoch umfangreiche Vorbereitungsarbeiten nötig. Es handelt sich um ein grundlegendes Reformprojekt, welches mit der nötigen Sorgfalt angegangen wer- den muss. Damit das beantragte

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