2790.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2790.2 Laufnummer 15757 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen von ausländi- schen Sozialhilfeempfängern (Vorlage Nr. 2790.1 –

2788.4 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2788.4 Laufnummer 15675 I. Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Zahl der Voll-, Teil- und Nebenämter im Kantonsgericht und im

2795.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Einen auf die verfügbaren Ressourcen abgestimmten Zeitplan wird der Re- gierungsrat nach dem Grundsatzentscheid des Kantonsrats zeitgerecht vorlegen. Die Stawiko wird nach der Kantonsratssitzung vom 31. Erfahrungen aus anderen öffentlichen Verwaltungen (z. B. Kanton SG, Stadt Biel) ze i- gen, dass eine grundlegende Überarbeitung des Lohnsystems (mit externer Unterstützung) vier bzw. sechs Jahre in Anspruch nimmt

2796.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Weiteren werden die rechtlichen Grundlagen betreffend Lohngleichheit im Rahmen des regelmässig stattfindenden Personal- rechtskolloquiums besprochen. Die Grundprinzipien des Diversity Managements wurden vergeben ihre Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unter- nehmen, welche die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frau und Mann gewährleisten. Die Vergabegrundsätze sind in Art. 11 der aufgrund des Geschlechts bei der Entlöhnung weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Dieser Grundsatz ist in Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

2797.2 - Antwort des Regierungsrats

die entsprechenden Beschlüsse des Regierungsrats und anschliessend des Kantonsrats. Nach dem Grundsatzentscheid des Regierungsrats in Absprache mit dem Verwal- tungsgericht kann im Jahr 2018 die Kantons

2807.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ei- nes Amtes orientiert sich inhaltlich an den gesetzlichen Grundlagen und den strategischen Vorgaben des Regierungsrats. Er dient als Grundlage für die Stellenbeschreibungen und Ziel- vereinbarungen mit Budget 2012 flächendeckend umgesetzt. Im Jahr 2015 hat der Regierungsrat die Leistungsaufträge grundlegend überprüfen lassen, um die einheitliche Systematik über die ganze Verwaltung zu verbessern. Die Aufträgen des Kantonsrats Rechnung trägt. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die bewährten Grundlagen und Prozesse der Verwa l- tungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget zu ändern. 4. Antrag

2808.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

nicht erneut straffällig werden 1 . Die moderne strafrechtliche Frei- heitsentzugspraxis wahrt das Grundrecht der Achtung der Menschenwürde und des auch den Gefangenen zukommenden verfassungsmässigen Mind als es der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung erfordern 2 . Diese grundlegenden Prinzipien werden in Art. 75 Abs. 1 StGB um das allgemeine Vollzugsziel der Rückfallverhinderung in: (B. Brägger, Hrsg.), Das Schweizerische Vollzugslexikon Basel 2014, S. 95 f. 5 Vgl. S. 1 der Grundlagen für den strafrechtlichen Sanktionenvollzug in der Schweiz, genehmigt von der KKJPD am 13. November

2809.1 - Motionstext

weil er die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz für die Übe r- wachungsmassnahmen für ungenügend einstufte. Das Bundesgericht mass im vorliegenden Fall die gesetzliche Grundlage für eine Überwa- chung über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfege- setz, SHG, BGS 861.4) vom 16. Dezember 1982 Grundlagen für die Überwachung von Sozia l- hilfebeziehenden bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfebetrug erachten die Motionäre den Zeitpunkt als richtig, auch im Kanton Zug entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen und dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesrevision des SHG vorzulegen. 115/sl

2815.2 - Antwort des Regierungsrats

der besonderen Förderung in der integrativen Schu- lungsform. Die besondere Förderung geht vom Grundsatz aus, dass Schülerinnen und Schüler (SuS) mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen in erster Linie

2817.3 - Antrag des Regierungsrats

(ID 1427) Synopse Einführung Amtsenthebungsverfahren Verantwortlichkeitsgesetz Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrates vom 16. Januar 2018; Vorlage Nr. 2817.3 (Laufnummer 15657) Gesetz über d

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