2941.1 - Antwort des Regierungsrats

Sicht liegt dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage vor . Es ist davon auszuge- hen, dass der Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht auch Kulturvermittelnde und Übersetzende, wie sie echtigten in Rechnung zu stellen? Bestünde hierfür insbesondere ei ne ausreichende gesetzliche Grundlage (etwa § 18 Abs. 2 Schulgesetz)? Falls nein, wäre der Regierungsrat bereit, eine solche zu schaffen ft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Daher beabsichtigt der Regie- rungsrat, keine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2019 110/mb

2943.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Mitgliedern des Kantonsrats und der Justizprüfungskommission gewünscht, liegt keine ge- setzliche Grundlage vor. Jedoch sieht die neue Ombudsfrau für die Zukunft einen einzelfallbe- zogenen Einsatz des S

2947.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2947.2 Laufnummer 16199 Postulat von Claus Soltermann, Daniel Stadlin, Martin Zimmermann und Nicole Zweife l betreffend Busbeschaffung bei der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) (Vorlage

2945.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2945.2 Laufnummer 16149 Interpellation von Karen Umbach und Beat Unternährer betreffend Planungskosten für abgelehnte kantonale Bauvorhaben (Vorlage Nr. 2945.1 - 16017) Antwort des Regieru

2951.2 - Antwort des Regierungsrats

Editions- und Forschungsprojekten sowie die Mitar- beit der vor dem Moratorium vorgelegten Grundlagenpapiere zeugen von einem fortwährenden Engagement, das es auch bei der Realisierung einer Kantonsgeschichte Fortsetzung seines bisherigen Engagements bereit, beim Projekt Kantonsgeschichte mit paralleler Grundlagenforschung die Leitung zu übernehmen. Vorausset- zung dafür ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Regierung hat seit 1987 Projekte im Umfang von gegen 5,5 Millionen Franken mitfi- nanziert, die Grundlagen zur Erforschung der Zuger Geschichte bildeten. In den betreffenden Finanzierungsbeschlüssen hat

2953.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2953.1 Laufnummer 16032 Laufnummer Nr. Bestätigung der vom Kanton zu wählenden Mitglieder des Bankrats und der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank für die Amtsdauer 2019–2022 (bis Gener

2957.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2957.2 Laufnummer 16322 Postulat der Rischer Kantonsrätinnen und Kantonsräte, Helene Zimmermann, Hanni Schriber-Neiger, Steffen Schneider, Roger Wiederkehr, Kurt Balmer, Flavio Roos und Ma

2957.3 - Bericht und Antwort des Regierungsrats

anlässlich der erwähnten Sanierung als vertretbar. In Umsetzung dieses regie- rungsrätlichen Grundsatzentscheids hat die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 25. Januar 2021 die Herabsetzung der Höchst

2955.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2955.1 Laufnummer 16037 Laufnummer Nr. Interpellation der SVP-Fraktion betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen vom 9. April 2019 Die SVP-Fraktion hat am 9. April 2019 folgende Interpe

2960.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag 1. Mietzins, Hypothekarzins Effektiver Mietzins für das Wohnen (ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen). Besitzt der von 115 Punkten oder bei Unterschreiten eines Standes von 95 Punkten vorgesehen. I. Monatlicher Grundbetrag Für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren Instandhaltung), Körper- und Gesund- h Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwen- dig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen: 100 1

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