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1341.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Dabei nimmt der Wegzugskanton die Ermittlung der Steuerfaktoren (z.B. steuerbarer Reingewinn) auf Grund seiner eigenen Steu- ergesetzgebung vor. Das bedeutet, dass bei einer Sitzverlegung während der S dem alten und dem neuen Sitzkanton aufgeteilt wer- den. • Bei einem Wechsel der Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit durch Begründung, Veränderung oder Aufgabe eines Spezialsteuerdomizils lung der wirtschaftlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Rechtsauffassung mithalten kann. Der Grund dafür, dass das zivilrechtliche Institut der Vermögensübertragung in den steuerrechtlichen Umstru
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3075.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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haushälterischen Umgangs mit dem Kies sind Übertreibungen beim Export jedoch zu vermeiden. Aus diesem Grund limitierte die Baudirektion beim benachbarten Abbaugebiet Äbnetwald die maximale jährliche Abbaumenge is); rot gestrichelte Linie = Perimeter der zusätzlichen geologischen Untersuchungen (2017); Auf Grund der Lage des maximalen Grundwasserspiegels und der darüber zu belassenden Ma- terialschicht von 2 ungeschmälerten Erhal- tung des Gehölzes um 12 m vom Waldrand ab (Reduktion um 1 ha, Pfeil 4). Auf Grund der ablehnenden gemeindlichen Haltung und zum Erhalt der Grundwasserfassung 1352 klammert der Perimeter
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3299.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Die Einwohnergemeinden, die Sicherheitsdirektion und die Gebäudeversicherung Zug setzten aus diesem Grund eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, um diese Zuständigkeiten zu überprü- fen. Die Arbeitsgruppe prüfte gaben der FKS und der aktuellen Situation im Kanton Zug den Handlungsbedarf zu eruieren. Auf Grund dieser Ergebnisse erfolgte in Zusammenarbeit mit den Zuger Einwohnergemeinden die Umsetzung der prioritären anpassen. Bei der Festlegung der Kontrollintervalle der Feuerschau drängt sich dies auch schon aus dem Grund auf, dass die Gebäudeversicherung Zug künftig für den gesamten vorbeugenden Brandschutz zuständig
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wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage offensichtlich kein Grund für eine Strafuntersuchung ergibt. 1) Fassung gemäss Änderung vom 25. Jan. 2007 (GS 29, 133); in Kraft ente einsetzt. 4 Erfolgt die Fahndung mittels Ausschreibung, wird diese widerrufen, so- bald der Grund entfällt. 5 Für die erfolgreiche Mitwirkung Privater bei der Fahndung kann die Po- lizei eine Belohnung eine mündliche Verhandlung verzichten, so kann der Haftrichter in einem schrift- lichenVerfahren auf Grund des Haftbefehls, derAkten der Staatsanwaltschaft sowie der Äusserungen und Eingaben des Beschuldigten
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Art. 22 Abs. 1 RPG; § 44 PBG, Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 + 2 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 LSV
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verursacht die Wärmepumpe wahrnehmbare Lärmemissionen, die auch in der Nachbarschaft hörbar sind. Besteht Grund zur Annahme einer Umweltbeeinträchtigung, muss diese im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens auf
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Schulrecht
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National noch über eine Swiss Olympic Talents Card Regional. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob es einen Grund dafür gibt, ihn trotz der Nichterfüllung dieser Voraussetzung vom Sportunterricht zu dispensieren sie widersprüchlich seien und nicht den jeweils konkreten Sporttalenten zugutekommen würden. Dem Grundsatz der «Einzelfallgerechtigkeit» werde die Kantonsschule nicht gerecht, indem sie sich buchstabengetreu Sportunterricht bei jedem Schüler, jeder Schülerin auf dieselben Kriterien abstellt, verletzt sie den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht.
Ist X. der Meinung, die Vergabe der Swiss Olympic Talents Card behandle
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Bekanntgabe der Tatsache der Sozialhilfebedürftigkeit an Verwandte
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tionen auslösen kann, halten die Richtlinien fest: «Es ist sinnvoll, Beiträge von Verwandten auf Grund gegenseitiger Absprachen zu erzielen, wobei stets die Auswirkungen auf die Hilfesuchenden und auf bei der betroffenen Person zu beschaffen (§ 4 Bst. b DSG). Diese Bestimmung leitet sich aus dem Grundsatz ab, dass eine Datenbearbeitung für die betroffene Person transparent erfolgen muss.
Das Sozia besonders schützenswerte Personendaten dann bearbeiten, wenn eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage dies vorsieht, wenn es für eine in einem formellen Gesetz umschriebene Aufgabe offensichtlich u
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Sozialversicherung
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Beschwerdeführer in casu eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vorzuhalten und von einem entschuldbaren Grund für die verspätete Mitteilung der Arbeitsbemühungen kann nicht ausgegangen werden. Soweit die Bes Überzeitarbeit widerspräche dem auch in anderen Bereichen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung. Diese soll nur für eine normale, übliche Arbeitnehmertätigkeit der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken (...). Ein Abweichen von diesem Grundsatz fällt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen die festgestellte somatoforme Schmerzstörung nach
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Art. 38 ff. LugÜ; Art. 319-327 ZPO
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SchKG zu erheben, um die ungerechtfertigte Fortsetzung der Betreibung zu stoppen.
2.3.2 Es besteht Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber, hätte er diese Konstellation erkannt, eine gesetzliche Ausnahme
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Aktienrecht
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Zugriff auf das Internetbanking nicht in jedem Fall ohne Weiteres erkannt werden kann, aus welchem Grund eine Zahlung erfolgt ist. Immerhin lässt sich aber entnehmen, an wen und in welcher Höhe eine Zahlung internen Vorgang korrekt beurteilen zu können; der Sonderprüfungsbericht soll für den Aktionär Grundlage für allfällige Entscheide über die Rechtsausübung (z.B. Verantwortlichkeitsklage, Rückerstattungsklage)