3009.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der gemeindlichen Aufgaben sowie den interessierten Organisationen und Privaten als Leitlinie und Grundlage für eigene Aktivitäten zur Erhaltung und Förderung von Natur und Landschaft. 3. Programmvereinbarung welches im Rahmen mit der Programmvereinbarung 2020– 2024 mit dem BAFU abgeschlossen wurde und Grundlage für die Bundesbei träge im Bereich Natur und Landschaft bildet, kann auf einer soliden Basis aufbauen

3031.2 - Antwort des Regierungsrats

die den Unterricht und die Schule definieren (Gesetze, Verordnungen und Reglemente) und den Grundlagendokumenten (Lehrpläne, Qualitätsma- nagement-Konzept etc.). Im Bereich der gemeindlichen Schulen überprüft 3031.2 - 16287 Frage 3: Welche Möglichkeiten hat der Regierungsrat, Lehrpersonen, die gegen den Grundsatz der politischen Neutralität verstossen, zu sanktionieren? Der Regierungsrat übt keine direkte A

3063.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Antrag, den wir wie folgt begründen: 1. In Kürze Der Regierungsrat will eine kantonale gesetzliche Grundlage schaffen, damit einbürge- rungswillige Personen, die in den fünf Jahren unmittelbar vor der Ges

3103.1a - Beilage RRB betr. Abfederung negativer finanzieller Auswirkungen (COVID-19) bei Startup-Unternehmen im Kanton Zug

Regierungsrat RRB Startups Vom 19052020.Docx Auszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. Mai 2020 sa Versandt am Finanzwesen Abfederung der negativen finanziellen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19)

3103.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3103.1 Laufnummer 16325 Kantonsratsbeschluss betreffend Bürgschaft zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unterneh- men (COVID-19-Startup-Bürgschaft) Bericht und Antrag de

3105.2 - Antwort des Regierungsrats

eit sowie von Kriterien wie Geschwindigkeit, Verkehrsvolu- men und -zusammensetzung. In diesen Grundlagen finden sich hingegen keine spezifischen Kriterien oder Anforderungen zur Erkennbarkeit von Markierungen Kantonsstrassen wird als gut beurteilt. Die Einwohnergemeinden stellen auf Basis der gesetzlichen Grundlage (Gesetz über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996 [GSW; BGS 751.14]) den Betrieb und den betrieblichen

2996.2a - Konkordatstext (GSK)

von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt

2996.4b - Beilage Stellungnahme FDKL

auch keine Vorgaben betreffend die Zusammensetzung der GV Swisslos. Die Swisslos würde auf der Grundlage der bisherigen Regelungen (lKV 1937, Statuten) weiter funktionieren. lm Ergebnis würden zwei nicht

3011.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 3011.4 Laufnummer 16257 Kantonsratsbeschluss betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG Bericht und Antrag der Staa

3021.2 - Antwort des Regierungsrats

werden , damit die Ausübung der Grundrechte nicht durch Kosten erschwert wird (sog. «chilling effect»). Die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung hat diesen Grundsatz unlängst bekräftigt und kon Tabea Zimmermann Gibson betreffend die Frage, ob die Zuger Polizei die Ausübung demokratischer Grundrechte behindert (Vorlage Nr. 3021.1 – 16169) Antwort des Regierungsrats vom 7. April 2020 Sehr geehrte Sie stehen im Kanton Zug nicht zur Disposition . Der Re- gierungsrat ist stets bestrebt, diese Grundrechte zu schützen und zu garantieren. Gleichzeitig ist die Exekutive für die Gewährleistung der öffentlichen

Paginierung