3021.1 - Interpellationstext

Tabea Zimmermann Gibson betreffend die Frage, ob die Zuger Polizei die Ausübung demokratischer Grundrechte behindert vom 18. Oktober 2019 Die Kantonsrätinnen Barbara Gysel, Zug, Anna Spescha, Zug, und Tabea ?t=f28c#comment-38611 2 Zentralplus, 16.10.2019 (Link siehe oben) Seite 2/3 3021.1 - 16169 Auf Grundlage dieser konkreten Erfahrung stellen die InterpellantInnen dem Regieru ngsrat die nachfolgenden Fragen:

3044.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

überwiesen. Mit dem vorliegenden Bericht nehmen wir zu den Anliegen wie folgt Stellung. 1. Rechtliche Grundlagen Die Rahmenbedingungen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Zuger Strafverfolgungsbe- hörden selbständig die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen informieren. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind in jedem Fall zu beachten haft vom 20. November 2007 (VO STA; Seite 2/4 3044.2 - 16386 BGS 161.3) hat die Amtsleitung im Grundsatz für eine vertrauensbildende Kommunikationskul- tur zu sorgen und die Orientierung der Öffentlichkeit

3043.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3043.2 Laufnummer 16507 Postulat der CVP-Fraktion betreffend eine bildungs- und energiefreundliche Kantonsschule Zug (Vorlage Nr. 3043.1 - 16213) Bericht und Antrag des Regierungsrats vom

3044.1 - Motionstext

Vorlage Nr. 3044.1 Laufnummer 16215 Motion der SVP-Fraktion betreffend Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen vom 14. Januar 2020 Die SVP-Fraktion hat am 14. Januar 2020 folgende Motion eingerei

3047.2 - Antwort des Regierungsrats

gesetz- liche Grundlage ist es dem Regierungsrat nicht möglich, mit Angola zu kooperieren, denn das staatliche Handeln untersteht dem Legalitätsprinzip. Dem Regierungsrat ist keine solche Grundlage bekannt. Unternehmen finanziell auszugleichen. Hinzu kommt, dass für eine solche Ausgabe die rechtliche Grundlage fehlt. 3047.2 - 16302 Seite 3/3 7. Sieht der Zuger Regierungsrat einen Zusammenhang mit den sich

3066.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3066.2 Laufnummer 16464 Postulat von Emil Schweizer und Karl Nussbaumer betreffend Wiederaufnahme der auf den Fahrplanwechsel Dezember 2019 ausgesetzten Busfahrten der Linie 31, Baar–Neuhe

3088.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

2021 verabschiedet werden.7 Am 20. März 2021 hat sodann das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver- ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR 818

3086.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 3086.4 Laufnummer 16372 Kantonsratsbeschluss betreffend die Aufhebung der Genehmigung der Kündigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld

3090.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3090.1 Laufnummer 16305 Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2021–2023 für die individuelle Prä- mienverbilligung in der Krankenversicherung (COVID-19) Be

2969.1 - Bericht des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission

Gerichts. Als Folge dieser Veränderungen war das Gerichtsse- kretariat im zweiten Berichtsjahr einer grundlegenden Veränderung unterworfen. Neu stiessen per 1. Mai 2018 Angelika Schlauri in einem 80-Prozent-Pensum

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