3219.1 - Postulatstext

eingereicht: Der Regierungsrat wird ersucht, hinreichende rechtliche Grundlagen zu schaffen respektive die geltende gesetzliche Grundlage so anzupassen, damit Zuger Urkundspersonen ermächtigt wer- den, e ten – mit einigen Ausnahmen bei Geschäften, die aus- schliesslich in die Zuständigkeit der Grundbuchverwalter und Gemeindeschreiber fallen – müsste es möglich sein, dass die Zuger Urkundspersonen die exakt gemäss Art. 55a SchlT ZGB auch tatsächlich zu erstellen. Für den Fall, dass die geltende rechtliche Grundlage in § 26b Beurkundungsgesetz ZG bereits genügt, bitten wir die zuständige Behörde respektive den

3227.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3227.1 Laufnummer 16575 Laufnummer Nr. Laufnummer Nr. Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt «KS Q, Umgestaltung Zentrum, Gemeinde Menzingen» Bericht

3229.2 - Antwort des Regierungsrats

anderen Worten heisst das, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen soll, die für die Wirtschaft Grundlage sind, im fairen Wettbewerb erfolgreich zu arbeiten. Zu Frage 2 b) Was die persönlichen Freiheiten

3232.2 - Antwort des Regierungsrats

(AFM) die Gesuche um Familiennachzug und stützt sich dabei auf die oben erwähnten gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung des Bun- desgerichts. Bei einer ehemals straffälligen Person, die im Rahmen

3231.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bund eine entsprechende Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl- tigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom Produktion von Impfstoffen . Seite 3/3 3231.2 - 16712 5. Fazit Die Schweiz hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, um sinnvolle, weitere Schritte in Rich- tung eigenständiger Entwicklung und Produktion

3233.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag 1. Mietzins, Hypothekarzins Effektiver Mietzins für das Wohnen (ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen). Besitzt der von 115 Punkten oder bei Unterschreiten eines Standes von 95 Punkten vorgesehen. I. Monatlicher Grundbetrag Für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren Instandhaltung), Körper- und Gesund- h Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwen- dig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen: 101 1

3234.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Vorlage Nr. 3234.1 Laufnummer 16584 Wahl eines ausserordentlichen Ersatzmitglieds des Strafgerichts (befristet auf ein Jahr) Bericht und Antrag des Obergerichts vom 19. April 2021 Sehr geehrte Frau Pr

2787.2 - Antwort des Regierungsrats

Global - beiträge hatte (Auskunft Roger Nufer, BFE, 6. Februar 2018). Seite 2/6 2787.2 - 15738 Grundlage des harmonisierten Fördermodells der Kantone (HFM 2015) jedoch individuell fest, welche Massnahmen

2789.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2789.3 Laufnummer 15872 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) Änderung von § 46 GOG Bericht und Antrag der erw

2801.1a - Beilage Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

nicht die tatsächlichen Kosten der Weiterbildung sind, sondern im Sinne der Einführung eines Grundsatzes der Solidarität unter den Kantonen ein Mindestbeitrag festgelegt wird, mit dem sich die Standortkantone Standortkanton der Kanton ist, auf dessen Gebiet das Spital liegt, folgt daraus, dass die- ser Grundsatz auch dann gilt, wenn ein Spital von mehreren Kantonen getragen wird. Kon- kret heisst das, dass

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