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Art. 158 ZPO
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Passadelis in: Baker/McKanzie [Hrsg.], Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art. 157 N 8). Auch aus diesem Grund besteht an der beantragten vorsorglichen Beweisführung zur Einschätzung der Prozesschancen kein s
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Art. 6 MVG
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anwendbar sei, nicht erfüllen. Es handle sich nicht um eine Grundversicherungsleistung gemäss Krankenversicherungsgesetz. Aus diesem Grund könne die Militärversicherung die Kosten nicht übernehmen. Eine
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Art. 162 HRegV und Art. 2 ZGB
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viertes Gesuch um Registersperre eingereicht hat, verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da kein plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb die Gesuchstellerin gegen die Beschlüsse vom 29 n und ähnlicher Begründung ein viertes Gesuch um Registersperre einreicht, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.Aus den Erwägungen:
(...)
5. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jedermann in
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Art. 417 OR
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oder «Lohn» synonym sind (Ammann, Basler Kommentar, 5. A., Basel 2011, N 1 zu Art. 413 OR). Der Grundgedanke von Art. 417 OR besteht weiter darin, übermässige rechtsgeschäftliche Bindungen des Auftraggebers
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Art. 8 BV
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dasjenige zwischen Bürgern innerhalb der Korporation. Sie leitet daraus ab, dass sich aus diesem Grund in Anwendung von Art. 37 Abs. 2 BV eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 BV rechtfertige, da elementaren Grundrechte wie in concreto die Rechtsgleichheit gebunden ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt dies keinen Widerspruch dar. Wenn sie diesbezüglich weiter festhält, Grundrechte gälten Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt werden (BGE 126 II 377 E. 6a S. 392; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 396 f., 414; Beatrice Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, in: Ve
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Zivilrechtspflege
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vorbringen können (s. dazu Reetz/Hilber, a.a.O., N 86 zu Art. 317 ZPO). Mithin kann auch aus diesem Grund auf die beantragte Klageänderung nicht eingetreten werden.
Obergericht, I. Zivilabteilung, 1. Mai ssordnung wird zu Art. 216 E-ZPO (Art. 219 ZPO) ausgeführt: «Der ordentliche Prozess ist das Grundverfahren des Entwurfs. Seine Regeln gelten daher nicht nur für die Streitigkeiten, die tatsächlich in anderem ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei voraus. Fehlt diese grundlegendste Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Dieses sog.
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Strafrechtspflege
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geleistet, so gehen die Ansprüche für Leistungen gleicher Art, die dem Opfer oder dessen Angehörigen auf Grund der Straftat zustehen, im Umfang der kantonalen Leistungen von der anspruchsberechtigten Person auf
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Art. 26 Abs. 2 AVIV
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Beschwerdeführer in casu eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vorzuhalten und von einem entschuldbaren Grund für die verspätete Mitteilung der Arbeitsbemühungen kann nicht ausgegangen werden. Soweit die Bes
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Strafrechtspflege
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Ersatzforderung weder beantragt, noch seien die entsprechenden Voraussetzungen dargelegt worden. Auf Grund des Anklageprinzips könne daher keine Ersatzforderung festgesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre einen bloss geringfügigen Grundrechtseingriff dar (Werlen, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Zürich 2007, N. 79 zu Art. 69, N. 11 und 98 zu Art. 70 - 72; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Zürcher Grundrisse des Strafrechts, Strafrecht II, 8. Aufl., 2007, S. 201). Zu beachten ist allerdings, dass den
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Art. 43, 51 Abs. 2, 61 Abs. 2, 62 lit. b, 63 Abs. 1 lit. b, Abs. 2, 96 AuG, Art. 79, 80 lit. a VZAE, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK, Art. 27 VRG
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hinaus hat der Beschwerdeführer auch mit seinen weiteren zahlreichen Delikten wiederholt und auf Grund ihrer Gesamtheit in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen