3050.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3050.2 Laufnummer 16485 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Antrag auf Entlassung der Kantonsschule Zug aus dem Inventar der schüt- zenswerten Denkmäler (Vorlage Nr. 3050.1 – 16227) Beric

3061.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3061.2 Laufnummer 16422 Motion von Pirmin Andermatt und Beat Unternährer betreffend Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung sowie eine Veränderung der heute im Kanton Zug gelten

3070.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

auf wirtschaftli che Sozialhilfe müssen sehr einschränkende Vorgaben eingehalten werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass der Kanton Zug für Menschen, welche wegen der Corona-Krise eine Lohneinbusse ung seit dem 16. März 2020 Einschränkungen im Umfang von mindestens 70 % hinnehmen mussten. Im Grundsatz geht es um die Umverteilung der Kosten auf viele Interessierte. Dies sind einer seits die Mietparteien

3071.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

auf wirtschaftli che Sozialhilfe müssen sehr einschränkende Vorgaben eingehalten werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass der Kanton Zug für Menschen, welche wegen der Corona-Krise eine Lohneinbusse ung seit dem 16. März 2020 Einschränkungen im Umfang von mindestens 70 % hinnehmen mussten. Im Grundsatz geht es um die Umverteilung der Kosten auf viele Interessierte. Dies sind einer seits die Mietparteien

3086.1a - Beilage 1 Gutachten

sektorielle – Gesetzesvorbehalte vor (vgl. hierzu u.a. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV für schwere Grundrechtseingriffe sowie Art. 127 Abs. 1 BV im Rahmen der Bundes- steuern).14 Die Delegationsnorm muss im Bu 2018 soll der Kanton Zug als Folge der Kündigung der Vereinbarung von seinem Beitrag an die Grundfinanzierung der Schulinfrastruktur und des Schulbetriebs entlastet wer- den.42 Dies ist ein gewisser Widerspruch Försterschule keine genügende gesetzliche Grundlage hat. Dieser Standpunkt kann hinreichend begründet werden. Stellt der Kanton Zug die gesetzliche Grundlage nicht infrage, so ist ihm zu empfehlen, in

3086.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

müssten somit von den Studierenden getragen werden. Dazu würden zusätzlich die Kosten für die Grundlagenmodule von total ca. 11 000 Franken, für die Lehrmittel von total ca. 3 000 Franken sowie für Unterkunft folgt: «Der Kanton Zug wird als Folge der Kündigung der Vereinbarung von seinem Beitrag an die Grundfinanzierung der Schulinfrastruktur und des Schulbetriebs entlastet. Er ent- lastet sich von künftigen Beiträgen vermieden und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Ausgangslage hat sich damit nachträglich grundlegend geändert, weshalb der Regierungs- rat dem Kantonsrat beantragt, auf den Beschluss vom 5. Juli 2018

3084.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3084.1 Laufnummer 16323 Kleine Anfrage von Kantonsrätin Tabea Zimmermann Gibson betreffend Besuchsverbot in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie sozialen Einrichtungen Antwort des Reg

3119.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Zuger Souverän so unterstützt worden (§ 10a neu PBG; § 43 neu V PBG). In Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen brachte die PBG-Revision mit der Einführung des einfachen Bebauungsplans für das hindernisfreie Bauvorhabens mit der SIA-Norm 500 betreffend «hindernisfreie Bauten» zu prüfen ist und es mit dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen sowie dem Untersu- chungsgrundsatz von vornherein nicht zu enthalten. Dies war zulässig, weil es sich bei § 10a alt PBG um eine Minimalvorschrift handelt. Im Grundsatz beschränken sich diese gemeindlichen Bauordnungsbestimmungen auf Bauten und Anlagen mit erheblichem

3120.2 - Antwort des Regierungsrats

Them atik und den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung: 1. Vorbemerkungen und rechtliche Grundlagen 1.1. Verkehrsregeln Die Gesetzgebung zum Strassenverkehr auferlegt den Fahrzeugführenden, unnötigen

2971.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2971.1 Laufnummer 16066 Ersatzwahl eines neuen Mitglieds der Schätzungskommission für die restliche Amtsdauer 2019–2022 Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission vom 15. Mai 2019 Seh

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