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Art. 9 Abs. 1 StPO, Art. 325 StPO
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Ersatzforderung weder beantragt, noch seien die entsprechenden Voraussetzungen dargelegt worden. Auf Grund des Anklageprinzips könne daher keine Ersatzforderung festgesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft Zürich 2007, N. 79 zu Art. 69, N. 11 und 98 zu Art. 70 - 72; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Zürcher Grundrisse des Strafrechts, Strafrecht II, 8. Aufl., 2007, S. 201). Zu beachten ist allerdings, dass den
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Steuerrecht
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der Rechtssicherheit eine klare, einfache und vor allem einheitliche Regelung notwendig. Aus diesem Grund tritt die Zustellfiktion immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein. Dies gilt insgesamt 1'445 m 2 abgetrennt und unter der Nummer GS Nr. 0000 als selbständiges Grundstück ins Grundbuch eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2010 verkaufte der Rekurrent das Grundstück GS Nr I 31). Diese Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht
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Ausländerrecht
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hinaus hat der Beschwerdeführer auch mit seinen weiteren zahlreichen Delikten wiederholt und auf Grund ihrer Gesamtheit in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen
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§ 79 Abs. 1 lit. b GOG, § 2 und 5 DSG
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geleistet, so gehen die Ansprüche für Leistungen gleicher Art, die dem Opfer oder dessen Angehörigen auf Grund der Straftat zustehen, im Umfang der kantonalen Leistungen von der anspruchsberechtigten Person auf
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Verfahrensrecht
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handelt es sich bei einer Direktion nicht um eine Gesamtbehörde mit Spruchkompetenz. Aus diesem Grund ist ein Ausstand einer Direktion im Regierungsrat zwar möglich, setzt aber zwingend voraus, dass der
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Strafzumessung
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, dass sie mit nicht allzu grosser Kraft, d.h. nicht mit voller Wucht zustach, was wohl auch ein Grund dafür war, dass der Angriff relativ glimpflich ausging. Unter diesen Umständen ist die objektive den vorliegend zu beurteilenden Vorfällen nichts mehr habe zuschulden kommen lassen.
4.7.1 Grundvoraussetzung sowohl für die bedingte Strafe im Sinne von Art. 42 StGB als auch für die teilbedingte Strafe
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Aus der Praxis der Datenschutzstelle
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tionen auslösen kann, halten die Richtlinien fest: «Es ist sinnvoll, Beiträge von Verwandten auf Grund gegenseitiger Absprachen zu erzielen, wobei stets die Auswirkungen auf die Hilfesuchenden und auf Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, wenn es zur Erfüllung einer in einer gesetzlichen Grundlage umschriebenen Aufgabe unentbehrlich ist, wenn die betroffene bei der betroffenen Person zu beschaffen (§ 4 Bst. b DSG). Diese Bestimmung leitet sich aus dem Grundsatz ab, dass eine Datenbearbeitung für die betroffene Person transparent erfolgen muss.
Das Sozia
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Strafrechtspflege
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des gerichtliches Erkenntnis. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte vorliegend auch aus diesem Grund zu Recht.
(...)
Obergericht, I. Beschwerdeabteilung, 27. August 2015Regeste:
Art. 382 Abs. 1 dient in erster Linie der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; dabei ist unter anderem der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung zu beachten, der sich schlecht mit einer ausufernden Geltendmachung Angaben der Beschwerdeführerin zur Feststellung des Sachverhaltes sind nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage wäre es der Staatsanwaltschaft demnach gar nicht möglich einen Anklagevorhalt zu formulieren, welcher
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Art. 13 URG
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Zürich-Wollishofen und Neuhausen per 1. Juni 2010 an die Beklagte verkauft zu haben. Aus diesem Grund schlug die Klägerin der Beklagten am 7. Juli 2010 eine vertragliche Regelung der Vermietvergütungen werden, dass entweder ein Endentscheid ergeht oder direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen wird. Als Grundlage der Verfahrensfortsetzung dient die Klageschrift. Die darin vorgebrachten Tatsachenbehauptungen
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Aktienrecht
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Diese Bestimmung bezweckt zwar in erster Linie den Schutz der Minderheitsinteressen. Als wichtiger Grund ist aber allgemein jeder Umstand zu betrachten, der nach objektiver Wertung darauf schliessen lässt