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Erbrecht
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Erbschaft von Bedeutung ist. Die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden gegenseitigen Informationsrechte und -pflichten der Erben dienen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und damit Gleichbe n sind, um beim Gericht noch Berücksichtigung zu finden, regelt die Eventualmaxime. Gemäss dem Grundsatz der Eventualmaxime (auch Konzentrationsgrundsatz genannt) haben die Parteien alle Angriffs- und Schriftenwechsel angeordnet wird, hat das Bundesgericht entschieden, dass auch in diesem Fall am Grundsatz der zweimaligen freien Äusserungsmöglichkeit festzuhalten ist. Der zweite Schriftenwechsel bildet
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Migrationsrecht
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en. Da die Verweigerung der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht in ein Grundrecht einer ausländischen Person eingreife, könne die Kann-Bestimmung von Art. 34 Abs. 4 AIG restriktiv berücksichtigt werden. Die ersuchte Niederlassungsbewilligung sei zu erteilen, da andernfalls der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt würde. Zudem weise A. eine überdurchschnittliche Integration auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt dem Begriff der Teilnahme am Wirtschaftsleben der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde. Ausländerinnen und Ausländer sollen g
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Art. 34 Abs. 4 AIG, Art. 58a Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 AIG, Art. 77e und 77f VZAE
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en. Da die Verweigerung der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht in ein Grundrecht einer ausländischen Person eingreife, könne die Kann-Bestimmung von Art. 34 Abs. 4 AIG restriktiv berücksichtigt werden. Die ersuchte Niederlassungsbewilligung sei zu erteilen, da andernfalls der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt würde. Zudem weise A. eine überdurchschnittliche Integration auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt dem Begriff der Teilnahme am Wirtschaftsleben der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde. Ausländerinnen und Ausländer sollen g
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Zwangsmassnahmen im Gesundheitswesen (Zwangsernährung)
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und Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV; vgl. grundlegend zur Menschenwürde als Leitsatz jeglicher staatlichen Tätigkeit sowie als innerster Kern und Grundlage der Freiheitsrechte BGE 127 I 6 E. 5b mit Hinweisen; zwangsernährt zu werden (E. 4).Aus dem Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin leidet an einer Grunderkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie einer Essstörung. Im Zusammenhang damit wurde sie zahlreiche Beschwerdeführerin wurde mittels behördlicher fürsorgerischer Unterbringung zur Behandlung ihrer Grunderkrankung sowie zur Betreuung im Zusammenhang mit den daraus folgenden körperlichen Beschwerden in der
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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und Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV; vgl. grundlegend zur Menschenwürde als Leitsatz jeglicher staatlichen Tätigkeit sowie als innerster Kern und Grundlage der Freiheitsrechte BGE 127 I 6 E. 5b mit Hinweisen; zwangsernährt zu werden (E. 4).Aus dem Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin leidet an einer Grunderkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie einer Essstörung. Im Zusammenhang damit wurde sie zahlreiche Beschwerdeführerin wurde mittels behördlicher fürsorgerischer Unterbringung zur Behandlung ihrer Grunderkrankung sowie zur Betreuung im Zusammenhang mit den daraus folgenden körperlichen Beschwerden in der
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Zukünftige Bevölkerungsentwicklung
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Schätzungen zur Zukünftigen Bevölkerungsentwicklung im Kanton Zug. Das Bundesamt für Statistik errechnet für die gesamte Schweiz und auch für die einzelnen Kantone Szenarien für die zukünftige Bevölk
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«Risch der Zukunft»: Die Ortsplanungsrevision geht in die letzte Etappe
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sowie die Festlegung der Gewässerräume.
Mit der Ortsplanungsrevision legt die Gemeinde Risch den Grundstein für eine qualitativ hochwertige, räumliche Weiterentwicklung, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung verbindlich festgelegt. Diese Änderungen sind aufgrund angepasster gesetzlicher und raumplanerischer Grundlagen von Bund und Kanton nötig.
Einbezug der Bevölkerung und umfassende Info aus erster Hand
Die
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Positive Rechnung 2024: Risch stärkt Reserven für zukünftige Investitionen
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Die Rechnung 2024 der Gemeinde Risch schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6.0 Millionen Franken und somit 5.3 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Die Rechnung 2024 der Gemeinde Risch sch
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Auffangstrukturen bringen Entlastung
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jetzt. Zusätzlich werden die bestehenden Lösungen auf Kompatibilität mit den neuen gesetzlichen Grundlagen und mit der Absicht des Kantonsrats überprüft. Zum neuen Paragraphen im Schulgesetz gibt es keine
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Erläuterungen zu § 240a - Steuerfolgen Statuswechsel
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Gemäss §§ 68 und 69 des alten Zuger Steuergesetzes (altStG) konnten Gesellschaften unter den dort genannten Voraussetzungen als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft besteuert werden und somi