1809.05 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

Vorlage Nr. 1809.5 Laufnummer 13155 Änderung des Tourismusgesetzes sowie Investitionsbeiträge des Kantons an die Schiff- fahrtsgesellschaft für den Zugersee und die Zugerbergbahn AG Bericht und Antrag

1819.2 - Antwort des Regierungsrates

beurteilt der Regierungsrat diesen Wettbewerb unter den Krankenkassen, der letztlich zur Lösung des Grundproblems nichts beiträgt? Bereits in seinem Bericht zur Änderung des IPVG vom 11. April 2006 hat der R bei der Prämienverbilligung gleich wie die übrigen Erwachsenen be- handelt. Sie zahlen in der Grundversicherung auch die gleichen Prämien. Höhere Prämien gibt es nur bei den Zusatzversicherungen – in Übe des Gesundheitswesens durch die ältere Generation. Angesichts der hervor- ragend ausgebauten Grundversicherung wäre es jedoch nicht gerechtfertigt, solche Zusatzver- sicherungen staatlich zu subventionieren

1819.1 - Interpellationstext

beurteilt der Regierungsrat diesen Wettbewerb unter den Krankenkassen, der letztlich zur Lösung des Grundproblems nichts beiträgt? 8. Vereinzelt verdienen Chefs grosser Krankenkassen mehr als ein Bundesrat. Ist der Re- gierungsrat nicht auch der Meinung, dass Lohnexzesse auf Kosten der Allgemeinheit mit dem Grundsatz der sozialen Krankenversicherung nicht vereinbar sind? Ist er bereit in diesem Sinne bei den Kr

1690.1 - Motionstext

Brändle Thomas, Unterägeri Camenisch Philippe, Zug Diehm Peter, Cham Dübendorfer Christen Maja, Baar Grunder Daniel, Baar Hächler Thiemo, Oberägeri Helfenstein Georg, Cham Hotz Silvan, Baar Ingold Gabriela

1714.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

bürgerung von Kriminellen, Sozialhilfeempfängern und Überschuldeten nicht möglich ist. Die gesetzlichen Grundlagen für eine saubere und genaue Abklärung des Leumunds, bei- spielsweise durch Erhebungsberichte der Wohnsitzerfordernissen, welche nicht Gegens- tand des Motionsbegehrens sind, legen folgende gesetzliche Grundlagen zur Zeit die Einbürge- rungsvoraussetzungen fest: - Art. 14 des Bundesgesetzes über Erwerb und den bundesgerichtlichen Ausführungen dienen diese Anforde- rungen mangels konkreter gesetzlicher Grundlagen der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 der Bundesverfassung, BV, SR 101) sowie der Beachtung des

1722.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1722.1 Laufnummer 12855 Interpellation von Anna Lustenberger-Seitz, Georg Helfenstein und Manuel Aeschbacher ("IG Ganzheitliche Bildung") betreffend Englisch-Unterricht an den Zuger Schule

1762.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 1762.1 Laufnummer 12939 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Versachlichung der Diskussion um das Kantonsspital vom 27. November 2008 Die SVP-Fraktion hat am 27. November 2008 folgen

1784.2 - Antrag des Regierungsrat

solche Gehaltsunterschiede noch verträglich mit einer Demokratie, die immerhin auf dem formalen Grundsatz der Gleichheit baut? Antwort: Es ist bekannt, dass die Banken untereinander Quervergleiche anstellen

1785.1 - Postulatstext

Vorlage Nr. 1785.1 Laufnummer 13005 Postulat von Fredy Abächerli, Monika Barmet, Franz Hürlimann und Karl Nussbaumer betreffend Intervention bei den Bundesbehörden zur sofortigen Aufhebung des Impf- z

1820.8 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

Bahnprojekten nimmt diese Bedingungen auf. Somit wird eine Standesinitiative obsolet, zumal das zu Grunde liegende Bundesgesetz erst einige Monate alt ist. Die Kommission beschloss mit 13:0 Stimmen, die Postulate an ihrer Sitzung vom 23. September 2009 beraten. Ergänzend wurden auch die rechtlichen Grundlagen des Bundes besprochen. Wir wurden dabei informiert und unterstützt von Volkswirtschaftsdirektor 1804.1 - 13051) Die Motion der FDP-Fraktion verlangt eine Standesinitiative um die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Kantone wichtige Bahnprojekte, die im Rahmen der Gesamtschau FinöV zurückgestellt

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