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Art. 127 Abs. 2 BV, § 72 Abs. 2 StG
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treffen, um das Grundkapital wiederherzustellen. Gesellschaften, über welche kein Konkurs eröffnet bzw. kein Nachlassvertrag genehmigt wurde, haben es dagegen selber in der Hand, das Grundkapital nach eingetretenen Personen. Das steuerbare Eigenkapital besteht bei den Kapitalgesellschaften aus dem einbezahlten Grundkapital sowie den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven (§ 72 Abs. 1 StG) Ernst Höhn/Robert Waldburger (Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 19 N 5) aus, dass das Grundkapital stets zum steuerbaren Kapital gehöre. Diese Bestimmung setze Grenzen in zwei Richtungen. Einerseits
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Ausdehnung Corona Reihentests.pdf
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Die Reihentests auf der Oberstufe und an den kantonalen Mittelschulen bewähren sich. Auf-grund der Lageentwicklung werden sie auf die Primarschule ausgedehnt.
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Rechtspflege
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nach Art. 673 ZGB stünde aber einer Grundbuchberichtigung (Art. 975 ZGB) zugunsten des Gesuchstellers entgegen. Ein Verfügungsanspruch wäre auch aus diesem Grund zu verneinen.
7. Vermag der Gesuchsteller des gerichtliches Erkenntnis. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte vorliegend auch aus diesem Grund zu Recht.
(...)
Obergericht, I. Beschwerdeabteilung, 27. August 2015Regeste:
Art. 382 Abs. 1 SchKG zu erheben, um die ungerechtfertigte Fortsetzung der Betreibung zu stoppen.
2.3.2 Es besteht Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber, hätte er diese Konstellation erkannt, eine gesetzliche Ausnahme
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Rechtspflege
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Abstimmung zuständigen Organe hinzuweisen vermag.»
Ein knappes Ergebnis allein ist demnach noch kein Grund für eine Wiederholung. Es kann nicht nach Belieben auf ein verkündetes Abstimmungsergebnis zurückgekommen geleistet, so gehen die Ansprüche für Leistungen gleicher Art, die dem Opfer oder dessen Angehörigen auf Grund der Straftat zustehen, im Umfang der kantonalen Leistungen von der anspruchsberechtigten Person auf vergleichbar ist. Es stellt sich daher die Frage, ob das deutsche Insolvenzverfahren ebenfalls ein Grund für die unwiderlegbare Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des klagenden deutschen Insolvenzschuldners
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Zivilrecht
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Stichtags geschlossen werden. Massgebend ist einzig die Erwerbssicherheit am Stichtag. Aus dem gleichen Grund fällt auch ein Einbezug pro rata temporis ausser Betracht.Aus dem Sachverhalt:
Allgemeiner Hinweis Verfahren für die börsenrechtliche Zulassung dieser Anleihen bis weit ins Jahr 2011 gedauert habe. Grund dafür sei gewesen, dass die mögliche Börsenkotierung a) kompliziert gewesen sei und b) aufgrund der Stichtags geschlossen werden. Massgebend ist einzig die Erwerbssicherheit am Stichtag. Aus dem gleichen Grund fällt – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beklagten – ein Einbezug pro rata temporis
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Verwaltungspraxis
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diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Die im Rahmen ung der betreuten Person Streitgegenstand, sondern der Subventionsanteil des Kantons. Aus diesem Grund ist für die Frage des Wohnsitzes von E. nicht auf die Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes, sondern verlassen, als sich der zivilrechtliche Wohnsitz von E. noch im Kanton Zug befand. Gerade aus diesem Grund verpflichtet § 21 Abs. 1 SEG die sozialen Einrichtungen, der Direktion des Innern und den zuständigen
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2014: Verwaltungsgericht
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für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher zu schaffen. Die Abstellplätze müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benützt genannten gewichtigen öffentlichen Interessen wurden vom Gericht abgewiesen. Somit liegt kein wichtiger Grund für die von der Gemeinde gewünschten zusätzlichen definitiven Rodungen vor. Richtig ist dagegen die Direktion des Innern, wonach es aufgrund des Strassenbaus einen wichtigen, nämlich einen bautechnischen Grund dafür gibt, auf einem 4.2 m breiten Streifen, der bergseits parallel zur geplanten Nordumfahrung verläuft
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2009: Regierungsrat
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ndende Behörde verletzt den Gleichheitssatz , wenn sie zwei gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt. Nach der Bundesgerichtspraxis kann nicht verlangt werden, dass ein Ver bewusst, dass es zwischen den alten Baulinien und dem Bebauungsplan Ungereimtheiten gab. Aus diesem Grund war es zur Überarbeitung der Baulinien und zum Erlass des Baulinienplans vom 3. Juli 2008 gekommen der Grüngürtel unter Angabe der zu pflanzenden Bäume und Heckengehölze detailliert beschrieben. Auf Grund des Bebauungs- und des Umgebungsgestaltungsplanes konnten die drei Fahnenstangen somit nicht bewilligt
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Staats- und Verwaltungspraxis
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a.a.O., Ziff. 5.2). Es besteht jedenfalls keine ersichtliche Grundlage und auch entsprechend Sinn und Zweck als Sicherungssteuer kein Grund zu einer globalen Betrachtung, wonach eine einmal erfolgte R der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Gemäss Art. 4 FZA ist das Recht auf Aufenthalt und der Bereitschaft der Gläubiger bedingt ist, die Kosten für das Konkursverfahren vorzuschiessen; der Grund für diese mangelnde Bereitschaft wiederum liegt in der offensichtlichen Überschuldung des Arbeitgebers
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Gerichtspraxis
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a.a.O., Ziff. 5.2). Es besteht jedenfalls keine ersichtliche Grundlage und auch entsprechend Sinn und Zweck als Sicherungssteuer kein Grund zu einer globalen Betrachtung, wonach eine einmal erfolgte R der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Gemäss Art. 4 FZA ist das Recht auf Aufenthalt und der Bereitschaft der Gläubiger bedingt ist, die Kosten für das Konkursverfahren vorzuschiessen; der Grund für diese mangelnde Bereitschaft wiederum liegt in der offensichtlichen Überschuldung des Arbeitgebers