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Erschliessungsplan
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Regeste:
Art. 19 RPB, § 32 a) PBG - Sinn und Zweck des es, der Erschliessungsplan ist nicht das geeignete Planungsinstrument zur rechtlichen Erschliessung eines Baugrundstückes, wenn die Erschliessu
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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Regeste:
§ 77 Abs. 4 Gemeindegesetz – Der Regierungsrat ist im konkreten Fall aus formellen Gründen nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten, hat aber in den Erwägungen zu den abstimmungsrech
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Art. 400 Abs. 1 OR
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wird gemeinhin als Äquivalent für die Buchführung resp. für die Geschäftsbücher verwendet, die Grundlage der Rechnungslegung bilden (Druey/Druey, Gesellschafts- und Handelsrecht, Zürich/Basel/Genf 2010
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Aktenführung, Aufzeichnungspflicht und Archivierung oder Vernichtung
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und mit den dafür bestimmten Mitteln aufzuzeichnen (§ 5 Abs. 1). Die Aktenführung muss zudem den Grundsatz der Geschäftsrelevanz berücksichtigen (§ 5 Abs. 2). Zuständigkeiten, Aufbau und Ablauf der Aktenführung
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Art. 153a Abs. 2 lit. a HRegV, Art. 153b Abs. 1 HRegV i.V.m Art. 943 Abs. 1 OR
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isteramt hat bezüglich der Gebühren im Übrigen keinen Spielraum; denn Art. 16 KostenVO hält im Grundsatz fest, dass geschuldete Gebühren weder erlassen noch ermässigt werden dürfen. Auch das Gericht ist
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Art. 106 ff. ZPO; Art. 85 SchKG
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Regeste:
– Der Betriebene, der beweist, dass er die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt hat, kann gemäss Art. 85 SchKG beim Gericht des Betreibungsortes jederzeit Klage auf Aufhebung der Betrei
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Art. 67 SchKG, Art 9 u. Art. 135 OR, Art. 13 u. Art. 16 GebV SchKG; Betreibungsbegehren zur Unterbrechung der Verjährung
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Regeste:
– Wird in derselben Eingabe das Betreibungsbegehren gestellt und sogleich wieder zurückgezogen, kann nach allgemeiner zivilrechtlicher und einzig logischer Regel das Begehren nur als nicht
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Art. 77 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG
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Regeste:
– Nach Art. 77 Abs. 1 BRP kann bei der Kantonsregierung Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (
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Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
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lerin verlangt bereits in ihrer Berufung die Anrechnung des doppelten betreibungsrechtlichen Grundbetrages sowie die Berücksichtigung von Treuhandkosten. Inwiefern erst die Stellungnahme des Gesuchsgegners
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Öffentlichkeitsprinzip
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Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Mit der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit («Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt») zu Gunsten Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische und administrative Entscheid, für den sie Grundlage bilden, getroffen ist. Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt