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Art. 132 SchKG, Art. 10 VVAG
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Regeste:
– Vorgehen bei der Verwertung von Vermögensbestandteilen anderer Art gemäss Art. 132 Abs. 1 SchKG.Aus den Erwägungen:
1.1 Nach Art. 132 Abs. 1 SchKG ersucht der Betreibungsbeamte die Auf
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Art. 38 ff. LugÜ; Art. 319-327 ZPO
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Regeste:
– Wird die Vollstreckbarerklärung eines Urteils, das in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens ergangen ist, vorfrageweise im Rechtsöffnungsverfahren verlangt, kommen im Rechtsmit
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Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR
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Regeste:
– Die Unterstellung eines Betriebes unter den AVE GAV FAR bedeutet, dass grundsätzlich dessen ganzes Personal ebenfalls den Bestimmungen des AVE GAV FAR untersteht. Gemäss der bundes
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Aktienrecht
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Regeste:
Art. 697b – Die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung setzt unter anderem voraus, dass diese dem Aktionär weitere Kenntnisse verschaffen könnte, welche ihm die Ausübung seiner Aktio
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Art. 194 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit 174 Abs. 2 SchKG
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Regeste:
– Beim Weiterzug einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung sind im Rechtsmittelverfahren nur die in Art. 174 Abs. 2 SchKG genannten echten Noven zulässig. Insbesondere kann weder v
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Art. 9 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 23bis Abs. 3 IVV
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Regeste:
– Die Schulung im Ausland stellt in casu einen beachtlichen Grund im Sinne von Art. 23bis Abs. 3 IVV für die Durchführung von medizinischen Massnahmen im Ausland dar (Erw. 4.3.2).Aus dem S
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Bau- und Planungsrecht
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Regeste:
§ 19 V PBG – Ausnützungsübertragung – Zulässigkeit eines Transitverfahrens. Die Verordnungsbestimmung von § 19 Abs. 1 V PBG schliesst nicht aus, dass Ausnützungsreserven von einem bestimmte
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Art. 257 Abs. 1 ZPO
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Regeste:
– Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und – kumulativ – die Rechtslage klar ist. Wenn dieser Rechtsschut
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Art. 147 ZPO, Art. 219 ZPO, Art. 223 ZPO
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Regeste:
– Nachfristansetzung zur Einreichung einer Gesuchsantwort. Im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren, in welchem das Gericht bei versäumter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze Nachf
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Art. 274 Abs. 2 ZGB
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Regeste:
– Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige