2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kran- kenversicherungsobligatorium, Festsetzung von Sozialhilfeleistung, Erteilen von Taxibewilli- gungen oder Stellungnahmen zu Einbürgerungsgesuchen. Zumal nicht nur Ratsausschüsse und einzelne Mitglieder teilge- nommen. Das seien nicht einmal 3 Prozent. Gemeindeversammlungen mit derart tiefen Beteili- gungen könnten von Interessengruppen einfach dominiert werden. Darum müssten neu alle Gemeinden mit mehr

2123.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

24 Abs. 1 (geändert) 1 Übertretungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verfü- gungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwen- dung kommen, gemäss Übertretungsstr 28 Abs. 1 (geändert) 1 Übertretungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verfü- gungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwen- dung gelangen, mit Busse gemäss Übe

2123.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juli 2013

24 Abs. 1 (geändert) 1 Übertretungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verfü- gungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwen- dung kommen, gemäss Übertretungsstr 28 Abs. 1 (geändert) 1 Übertretungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verfü- gungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwen- dung gelangen, mit Busse gemäss Übe

1414.2 - Antwort des Regierungsrates

6'000.-- erhöhen wird, im Übrigen aber weder bei den Kostenvorschüssen noch bei den Parteientschädi- gungen Korrekturen vornimmt. 4. Weitere Massnahmen: Sehen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht neben , gelten der Ermessens- missbrauch (Behörde lässt sich z.B. von unsachlichen, zweckfremden Erwä- gungen leiten oder wesentliche Gesichtspunkte werden in einen Entscheid nicht miteinbezogen), die Ermes

1356.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ftsurlaub zu, als es die bundesrechtliche Minimallösung vorsieht. Wir haben auf weitere Erkundi- gungen in der Privatwirtschaft verzichtet, weil daraus kein grundsätzlich anderes Bild resultieren würde gleich stellen. Unter Ziffer 4 haben wir erörtert, dass die Privatwirtschaft entweder bessere Bedin- gungen aufweist, als es die bundesrechtliche Minimallösung vorsieht, oder zumindest dieselben Bestimmungen

2251.04 - Antrag der vorberatenden Kommission

Regierungsrates 1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen während der ganzen Sitzung teil. Entschuldi- gungen sind der Staatskanzlei zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten einzureichen. 2 Mitglieder des bei Bereinigungen die Direktion oder das Gericht; 3.unterbreitet wichtige oder umstrittene Bereini- gungen dem Kantonsrat zum Entscheid; 4. bereinigt eindeutige redaktionelle Mängel, die erst nach der Sc

2284.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

14489 b. eine umfassende wissenschaftliche Evaluation durch ein entsprechendes Institut mit Befr a- gungen und Interviews von Lehrpersonen, Eltern und Schulkindern sowie konkreter Über- prüfung der Lernziele; 2 - 14489 legiertenversammlung in Baden die Resolution mit ihren acht Forderungen zu Rahmenbedin- gungen aus standespolitischer Sicht verabschiedet. Das ist das gute Recht einer Gewerk- schaft. 3. Anträge

1386.2 - Antwort des Regierungsrates

6'000.-- erhöhen wird, im Übrigen aber weder bei den Kostenvorschüssen noch bei den Parteientschädi- gungen Korrekturen vornimmt. 4. Weitere Massnahmen: Sehen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht neben , gelten der Ermessens- missbrauch (Behörde lässt sich z.B. von unsachlichen, zweckfremden Erwä- gungen leiten oder wesentliche Gesichtspunkte werden in einen Entscheid nicht miteinbezogen), die Ermes

2101.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Gemeinden unterstützen. Zu den guten Rahmenbedingungen der Wirtschaft braucht es auch gute Rahmenbedin- gungen für die externen Betreuungsangebote, ein wichtiger Standortvorteil unseres Kan- tons. Der Kanton

3185.8 - Zusatzantrag des Regierungsrats

schafft günstige Rahmenbedin- gungen für die sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung er- neuerbarer Energien. 3 Es schafft geeignete Rahmenbedin- gungen für die sparsame und effiziente

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