2183.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

10051): "Es stärkt die Vertraulichkeit und Geschlossenheit und erhöht die Leistungsfähigkeit. Es bei n- haltet das gemeinsame Einstehen für gemeinsam gefasste Beschlüsse sowie ein einheitliches Auftreten nach

2665.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

avisiert, soll diese Verpflichtung der Gemeinden indessen neu eine explizite und primäre bzw. vorbe- haltlose sein. Im Zusammenhang mit den verschiedenen Unterkünften im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist hi Schritt, bei der Prüfung nämlich, ob der Verteilschlüssel (das "Soll") in einer Gemeinde eing e- halten ist oder nicht ("Schwellenwert"), sind die dort vorhandenen kantonalen Unterkünfte zu berücksichtigen wiederum die Beibehaltung des bisherigen Wortlauts. Auch die Gemeinden Hüne n- berg, Walchwil und Risch halten die aktuelle Formulierung für ausreichend und eine Veror d- nungsanpassung für nicht notwendig. Zu

1250.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ist eine Ge- samtlösung nötig. Die Umsetzung des zweiten Paketes wird deshalb zeitlich und in- haltlich mit den Projekten der Finanzierung der NFA-Mehrbelastung und der Total- revision des innerkantonalen Finanzchefs und eine Mehrheit der Gemeinden sehen die geforderte Kosten- neutralität nicht erfüllt. Sie halten fest, dass die früheren Lastenverschiebungen seit 1998 nicht berücksichtigt werden dürften und dass

1483.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gleichwertigen Belastung von Kanton und Gemeinden ist noch nicht erreicht. Entgegen ihrer ursprünglichen Haltung haben die Gemeinden deshalb inzwischen die Bereitschaft bekundet, einen direkten Finanzierungsbeitrag eingebaut wurde. Absatz 7 (Anspruch auf Altersentlastung) entfällt ebenfalls, da er im neuen § 10 ent- halten ist. § 8 Mit der neuen Regelung der Kantonsbeiträge entfällt der bisherige § 8. Der bisherige Sc

2603.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

so gross wie im Kanton Zug. Die geschlechtsspezifisch geprägte Wahl der Berufe und Studienfächer halte sich hartnäckig. Beim Anteil der Führungspositionen von Frauen in Unternehmensleitungen liege der

2403.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

fahrplantechnisch funktionierendes Angebotskonzept mit haltenden 400m- Zügen in Rotkreuz bekannt. Sollte sich diese Sachlage ändern und der Halt mit 400 m-Zügen möglich werden, wäre die SBB bereit, die Kanton und die SBB eingereicht, welche unter anderem den Halt des zweiten Interregiozuges in Rotkreuz fordert. Da für SBB Fernverkehr ein zweiter Halt in Rotkreuz ein erklärtes Ziel ist, wurde diese Fragestellung sich leider diverse betriebliche Konfliktpunkte, welche ein solcher Halt auslösen würde. Insbesondere wäre die Verlustzeit durch den Halt zu lang, um den Slot auf den einspu- rigen Streckenabschnitten rechtzeitig

2844.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

verbucht werden. Allein beim Tiefbauamt sind dies rund 8,2 Millionen Franken für den baulichen Unter- halt Strassen (Reparaturen, Deckbeläge, werterhaltender Anteil), den betrieblichen Unterhalt Strassen wü rde, sehr kritisch gegenüber stehe. Der Regierungsrat trägt sowohl der geschlossen ablehnenden Haltung der bürgerlichen Parte i- en als auch der sich zwischenzeitlich geänderten finanziellen Lage (siehe Klassen notwendig, um den Durchschnitt (trotz «drop outs», Umorientierung von Schüler/innen, ...) halten zu können. Aufgrund der räumlichen Be- gebenheiten kann die Massnahme teilweise zu beengten Verhältnissen

2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gehen allfällige Versicherungsan- sprüche der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters im Haf- tungsfall durch Legalzession ebenfalls auf den Staat über (Abs. 2). 12. Abschnitt: gegen darauf gestützte behördliche Anordnungen oder Erlasse sowie die im Gesetz statuierten Ver- haltenspflichten direkt unter Strafe stellt. Massgebend ist, dass die Strafnorm an alle im Gesetz genannten die Gemeinden zur Folge habe. Eine auf dem Gesetz basierende Ausführungsverordnung sei schlank zu halten und auf das Notwendigste zu beschränken. Die CVP begrüsste die Gesetzesvorlage grundsätzlich und

2198.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorschlag § 3 Abs. 3 3 Die Schule vermittelt den Schülern Kenntnisse, Fähigkei- ten, Fertigkeiten sowie Haltungen für ihre persönliche und berufliche Zukunft. Bildung ist auf lebenslanges Lernen an- gelegt. § 3 den Schülerinnen und Schülern Werthaltun- gen, weshalb dieser Begriff den unbestimmten Begriff Haltungen ersetzen soll. Deshalb ist A b- satz 3 entsprechend anzupassen. 2198.1 - 14194 Seite 13/54 § 5 währleistet ist, da viele Erziehungsberechtigte berufstätig sind. Der Regierungsrat hält an seiner Haltung fest, dass die Anzahl der schul - und unterrichtsfreien Halbtage nicht erhöht wird. Die meisten Gemeinden

1300.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

besonderen Bedürfnisse des Wahl- und Abstimmungsverfahrens ausgerichtet ist. Die §§ 63 - 65 des Entwurfs halten sich im Wesentlichen an das Bundesrecht (Art. 77 ff. BPR), was für die Rechtsuchenden zweifellos

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